Das Internet bietet auch in der Kommunalpolitik viele Möglichkeiten – zum Beispiel, wenn man auf der Internetseite der Gemeinde nachlesen kann, was der Gemeinderat in der Sitzung diskutiert hat. Das geht zum Beispiel in Türkheim. Mehr Transparenz und Bürgernähe sind Argumente für die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen. Doch Datenschützer haben Bedenken. Türkheim will die Niederschriften weiterhin online stellen – auch wenn das in Babenhausen kürzlich Probleme gegeben hat.
Der Marktrat von Babenhausen hatte Anfang Dezember einstimmig beschlossen, die gesamte Niederschrift der Sitzungen, inklusive der Wortmeldungen, ins Internet zu stellen – und bekam später Post vom Landratsamt und vom bayerischen Datenschutzbeauftragten Thomas Petri: Die Veröffentlichung sei nicht rechtmäßig.
Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten dürfe eine Veröffentlichung im Internet nämlich "nur den Mindestinhalt enthalten": Tag und Ort der Sitzung, die Namen der anwesenden Gemeinderäte, die behandelten Themen, die Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis. Aber keine Diskussionsbeiträge. Die Befürchtung der Datenschützer: Im Internet könnten so Informationen über Personen gesammelt und Profile erstellt werden.
Allerdings dürfen andere Teilnehmer der Sitzungen, zum Beispiel Zuhörer oder Gemeinderäte, Mitschriften im Internet als persönliche Notizen veröffentlichen – anders als eine öffentliche Stelle.
Der Babenhauser Gemeinderat hat sich jetzt darauf geeinigt, künftig die Protokolle nur noch ohne die Wortmeldungen zu veröffentlichen. Das vollständige Protokoll der öffentlichen Sitzung kann jeder Bürger seiner Gemeinde im Rathaus einsehen.
Die meisten Kommunen veröffentlichen gar keine Protokolle im Internet, Türkheim ist eine der wenigen, die den kompletten Text veröffentlicht, inklusive aller Wortmeldungen – und zwar schon seit Januar 2009. "Das ist ein Service für die Bürger", sagt Bürgermeister Sebastian Seemüller. "So können die, die nicht die Chance haben in die Sitzung zu kommen, sich am Computer in aller Ruhe damit beschäftigen." Seemüller hat nicht vor, das künftig zu ändern: "Wir machen das im Sinne einer bürgernahen und transparenten Verwaltung." Der Gemeinderat sei sich einig, dass das so bleiben soll. Das Gremium habe 2011 "mit großer Mehrheit" diesen Beschluss noch einmal erneuert.
Eine eigene Online-Fassung des Protokolls anzufertigen, dazu gebe es im Türkheimer Rathaus keine Kapazitäten, sagt der Bürgermeister: "Das Protokoll wird ja sowieso angefertigt. Aber wenn man es nochmal umschreiben müsste, dann ist eine Grenze erreicht."