Einen harten Schlagabtausch haben sich die CSU/JWU-Fraktion und die Opposition in der jüngsten Sitzung des Kreistages geliefert. Anlass für die teils recht scharfen Wortgefechte waren Informationen zum Sachstand der Zusammenarbeit zwischen den Kreiskliniken Unterallgäu und dem Klinikum Memmingen, die die CSU beantragt hatte.
Wie deren Fraktionsvorsitzende Roswitha Siegert darlegte, sei den Kreistagsmitgliedern im Juli 2011 in Aussicht gestellt worden, dass grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Kliniken in der letzten Sitzung des Kreistags Ende 2011 getroffen werden sollten. Dazu sei es aber nicht gekommen. „Die Kreistagsmitglieder dürfen die Defizite durchwinken, werden aber nicht in Entscheidungsprozesse eingebunden“, lautete Siegerts Kritik, die Landrat Hans-Joachim Weirather umgehend konterte: „Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, dass Entscheidungen außerhalb der Gremien getroffen worden wären.“
Tatsache sei, dass der Zeitplan, um die Inhalte mit den Partnern in Memmingen auszuloten und diese in die Entscheidungsgremien einzubringen, sehr ambitioniert gewesen sei. Wie Verwaltungschef Franz Huber bestätigte, hätten sich die Gespräche nicht in der gewünschten Geschwindigkeit umsetzen lassen.
Er hatte zuvor über den bisherigen Stand informiert: Nachdem eine Fusion mit dem Klinikum Memmingen aus Sicht des Verwaltungsrates die erfolgversprechendste Option sei, solle nun ein medizinisches Konzept erarbeitet und im Juli vorgestellt werden. Für die CSU ist das zu spät – und auch zu wenig: „Die Bürger müssen noch vor der Wahl die Frage beantwortet kriegen, ob die Fusion der richtige Weg ist“, forderte der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Holetschek. Zahlreiche Fragen seien offen.
Bei Weirather und der Opposition stieß er damit auf Unverständnis: Der Verwaltungsrat, dem sechs CSU-Mitglieder angehören, habe sich intensiv mit dem Thema befasst, sagte Helmut Koch (SPD). Auf Grundlage dieser Informationen seien die Beschlüsse gefasst worden – und zwar einstimmig. Es sei nur natürlich, die Verhandlungen nicht in der Öffentlichkeit zu führen, weil sie sonst zum Scheitern verurteilt seien.
Am Rande der weiteren Diskussion (ausführlich in der Mittwochs-Ausgabe der Mindelheimer Zeitung), hatte ein Besucher für Aufsehen gesorgt: Der Ehemann von Landratskandidatin Marita Kaiser war dabei ertappt worden, dass er die Sitzung mit seinem Handy aufnahm. Das erlaubt die Geschäftsordnung aber nur dann, wenn die Aufgenommenen zuvor zugestimmt haben. Weil das nicht der Fall war, musste die Aufnahme gelöscht werden, was ein technischer Mitarbeiter des Landratsamtes kontrollierte.