Der geplante Bau der Dreifachturnhalle sorgte erneut für Diskussionsstoff im Stadtrat. Der Grund: Bürgermeister Paul Gruschka (Freie Wähler) informierte den Stadtrat am Montag über ein enormes Haushaltsloch, das Kämmerin Beate Ullrich mit 4,12 Millionen und samt Abschreibungen mit etwa sechs Millionen Euro bezifferte. Einen gewichtigen Teil trägt dazu die Halle bei. Die Baukosten betragen 5,21 Millionen Euro, berichtete Stadtbaumeister Roland Klier nach dem Ende der Angebotsphase, inklusive Abriss des Altbestandes, neuer Wassertretstelle, der Ausstattung mit Sportgeräten und – neu – einer Fotovoltaikanlage. Diese müsse nach der neuen Energieeinsparverordnung zwingend gebaut werden, informierte Klier. Kostenpunkt: über 80000 Euro. Damit kommt die Halle rund 1,6 Prozent teurer als Klier geplant hatte. Der nötige Neubau eines Verkehrsübungsplatzes mit geschätzten Kosten von 140000 Euro ist in den Baukosten noch nicht enthalten.
„Die letzte Chance, die Halle abzuschießen“
Gruschka gab außerdem zu bedenken, dass Baukostenüberschreitungen von zehn bis 20 Prozent derzeit üblich seien. Auch der Kindergarten Gartenstadt kam etwa zehn Prozent teurer. Man werde am Ende wohl bei etwa sechs Millionen Euro Baukosten für die Dreifachhalle landen, befürchtet der Bürgermeister. Er deshalb Zweifel an, ob der Bau der Halle in diesem Jahr sinnvoll sei. Gruschka und Hützler, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, stimmten dann auch gegen die Freigabe der Geldmittel für den Hallenbau. Der Stadtrat vertrat dagegen mehrheitlich die Auffassung, dass die Halle wie vorgesehen gebaut werden soll. Vor allem die CSU kritisierte Gruschka dabei in deutlichen Worten. „Wir hatten in den vergangenen Monaten die emotionalsten Debatten zu diesem Thema“, erinnerte CSU-Fraktionssprecherin Christiane-Maria Rapp. Nun habe sie den Eindruck, dass die Finanzierung die „letzte Chance“ sei, um „die Halle abzuschießen“.
Auch Sozialreferentin Ilse Erhard (CSU) sagte, ihr komme es so vor, als sei dies „der letzte Versuch, das Ganze rückgängig zu machen.“ Gruschka stehe bei den Bürgern im Wort. Immerhin habe er sich im Wahlkampf hinter die Halle gestellt. Gruschka konterte, er habe angekündigt, sich für die Halle einsetzen zu wollen und nicht, diese auf jeden Fall zu bauen: „Ich mache keine leeren Versprechungen.“ Der Bürgermeister berichtete dem Stadtrat von der Forderung des Landratsamtes nach einer Haushaltskonsolidierung und von einem Entwurf des Konsolidierungsplans, der seit Oktober vorliegt. Das überraschte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stefan Ibel. Dieser Plan müsse dem Stadtrat zeitnah vorgelegt werden, kritisierte er. Der Bürgermeister verwies darauf, dass es sich um eine Rohfassung handle, die noch nicht mit den Amtsleitern abgestimmt sei. Zudem gehe es dabei um langfristige Vorhaben, weshalb zunächst der aktuelle Haushaltsentwurf Vorrang haben müsse. Der Konsolidierungsplan werde im April oder Mai vorliegen.
Rapp betonte, es sei allen Stadtratsmitgliedern klar gewesen, dass der Hallenbau Einschränkungen an anderen Stellen bedeute. Man werde zudem in den nächsten Jahren „alles tun, um die Einnahmen zu erhöhen“, sagte sie und nannte als Beispiel den interkommunalen Gewerbepark. Unbeantwortet blieb die Frage von Alwin Götzfried (Freie Wähler), was sich die Stadt nicht mehr leisten wolle, wenn sie sich den Hallenbau leistet. Einhellig kritisiert wurden dabei die weiter steigenden Personalkosten, die heuer bei 7,7 Millionen Euro liegen.
Finanzreferentin Michaela Bahle-Schmid sagte, sie habe den Worten der Kämmerin entnommen, dass die Halle finanzierbar sei, wenn „wir diszipliniert in den Ausgaben sind“. Auch die Finanzreferentin sprach die hohen Personalkosten an und forderte zudem, die Stadt müsse bei der Vermarktung des Gewerbeparks „Vollgas geben“.
Mit dem Beschluss zum Hallenbau werden die Schulden der Stadt laut Ullrich heuer auf 16,3 Millionen Euro steigen. Die Nettoneuverschuldung liegt bei 2,37 Millionen Euro. Die Rücklagen der Stadt schmelzen um etwa vier auf 1,3 Millionen Euro ab. Dass es wieder gelingen werde, den Schuldenstand zu senken, sagten sowohl Ibel als auch Erhard und Rapp. Schließlich habe man zuletzt auch einige Millionen Euro für die Sanierung des Kurtheaters und den Kindergartenbau ausgegeben und den Haushalt diszipliniert auf Kurs gehalten, betonten die Redner sinngemäß. Bauen wird die Halle aus steuerlichen Gründen die eigens gegründete gemeinnützige Sportstätten GmbH. Sie wird auch die Aufträge erteilen und bezahlen.
Deshalb war auch das Landratsamt einverstanden, solch hohe Summen schon vor dem Haushaltsbeschluss freizugeben. Nötig sei dies, weil nun zum Beispiel mit den Baumfällungen auf dem Schulgelände begonnen werden muss. Nur bis März sei dies erlaubt, so Klier.