Seit zwei Jahren ist Staatssekretär Franz Josef Pschierer zusätzlich zu seinen Aufgaben im Finanzministerium Beauftragter für Informationstechnik IT der Bayerischen Staatsregierung. Ein Fünftel seiner Arbeitszeit investiert er inzwischen in diese komplexe Aufgabe.
Der Mindelheimer kümmert sich offiziell um alles, was mit Regierungsarbeit im Internet zu tun hat. In Sozialen Netzwerken wie bei XING, den Lokalisten oder Facebook findet man den 55-jährigen IT-Beauftragten gleichwohl noch nicht. Auch den Kurznachrichtendienst Twitter („Gezwitscher“) nutzt Pschierer nicht. Wie passt das zusammen?
Pschierer sagt, er habe die Sozialen Netzwerke bislang für „Schnickschnack“, also eine Modeerscheinung gehalten. Er habe schon vieles kommen und gehen gesehen. Bildschirmtext nennt er als Beispiel. So langsam dämmert ihm aber, „dass diese Dinge unglaubliche Präsenz gewonnen haben“. Rund 20 Millionen Nutzer allein von Facebook gibt es in Deutschland inzwischen. Viele davon halten sich jeden Tag auf diesem Portal auf.
Im September oder Oktober will Franz Josef Pschierer selbst an den Start gehen und sich bei Facebook anmelden. Das habe er mit Finanzminister Georg Fahrenschon und seinem Pressestab abgeklärt. Klar ist für ihn dabei jedoch: Er selbst sieht sich zeitlich nicht in der Lage, sich den ganzen Tag mit Interessierten via Facebook auszutauschen. „Wir werden auch nicht zwei Planstellen schaffen, die jeden Tag schauen, was geschrieben wurde – da muss man geschickt priorisieren“, sagt Pschierer.
Briefe und E-Mails sind für ihn in Ordnung. Aber Twitter?
Der Finanzstaatssekretär ist im Herzen überzeugt, dass Politik sich am besten im direkten Kontakt, im Gespräch mit den Bürgern vermitteln lasse. Auch Briefe und E-Mails sind für ihn in Ordnung. Beim Kurznachrichtendienst Twitter hingegen sieht er das Problem, dass komplexe Sachverhalte auf 140 Zeichen reduziert werden müssten.
Für den IT-Beauftragten sind noch Fragen zu klären. 320 000 Staatsbedienstete gebe es in Bayern. Sie alle haben Einblick in mehr oder weniger sensible Unterlagen, etwa Steuerdaten. In Schweden werde zwar von jedem das zu versteuernde Einkommen ins Netz gestellt. Pschierer lehnt das für Bayern aber kategorisch ab.
Dass Steuerdaten nicht ins Internet für alle zugänglich gelangen dürfen, steht für ihn außer Frage. Hochsensibel sei auch die Rechtsprechung und die Polizei. Pschierer will daher bis Herbst einen Verhaltenskodex entwickeln lassen, was in Sozialen Netzwerken geht und was nicht. Dieser soll für alle Mitarbeiter im Staatsdienst verbindlich vorgeschrieben werden.
Es solle natürlich niemandem verboten werden, sich in Sozialen Netzwerken aufzuhalten. Staatsdiener seien aber auch außerhalb der Dienstzeiten nicht einfach x-beliebige Bürger. Auch da vertreten sie den Dienstherrn. Als Beamter wäre es nicht in Ordnung, ein Foto hochzuladen, das eben diesen Beamten in einem wenig vorteilhaften Licht zeigt, etwa im betrunkenen Zustand auf der Münchner Wiesn. Das gilt allerdings nicht minder für Mitarbeiter der Firma Grob, um ein beliebiges Beispiel aus der Privatwirtschaft zu nennen.
Wie in der analogen Welt müsse es bei Verstößen gegen Vorgaben Sanktionen geben, sagt Pschierer. Er setzt auf einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet. Schon jungen Leuten sollte in der Ausbildung Medienkompetenz vermittelt werden.
Schwerpunkt seiner Arbeit ist E-Governement. Ziel sei, den Bürgern möglichst viele Gänge in die Rathäuser zu ersparen, sagt Pschierer.
Bebauungspläne sollten tagesaktuell im Netz abrufbar sein. Mit den Kommunen arbeite er hier sehr eng zusammen. Zwei konkrete Forderungen hat Pschierer bereits formuliert: „Wir brauchen einen Grabungsatlas und einen Infrastrukturatlas“. Wenn irgendwo der Boden aufgebaggert wird, sollten gleich Leerrohre mit verlegt werden, um so die Breitbandversorgung fürs schnelle Internet voranzutreiben. Und der Infrastrukturatlas soll Antworten darauf geben, welcher Betreiber welche Datenmengen transportieren kann.
Das fällt zwar ins Ressort von Wirtschaftsminister Martin Zeil. Aber dieses Feld will die CSU nicht ganz den Liberalen überlassen.