Pfaffenhofen Kommt der Uferweg entlang der Roth oder nicht? Das dürfen in Pfaffenhofen wohl demnächst die Bürger entscheiden. Über ein Begehren fordern Gegner des Projekts, das per Abstimmung über die „Einstellung aller Aktivitäten zu Planung und Bau einer Uferpromenade“ beschlossen werden soll. Die dafür notwendigen Stimmen wurden erreicht: Dies geht nun aus einer amtlichen Mitteilung des Marktes Pfaffenhofen hervor. Demnach sind insgesamt 893 gültige Unterschriften eingegangen.
Hintergrund für die Aktion ist ein Plan des Marktgemeinderats, einen Spazierweg entlang der Roth zu bauen. Zudem sollen auch die Ufer befestigt und Brücken saniert werden. Nicht alle Bürger sind damit einverstanden. Daher hatte Klaus Vidal, stellvertretender ÖDP-Ortsvorsitzender, gemeinsam mit Anliegern des geplanten Wegs, s Alfons Aubele und Eberhard Rimböck, Unterschriften gegen das Projekt gesammelt. Als Hauptargument gegen die sogenannte „Uferpromenade“ nannten sie die hohen Kosten. „Uns geht es vor allem um Demokratie“, betont Klaus Vidal. Ein demokratischer Prozess sei durch seine Initiative angestoßen worden: In den vergangenen Wochen hatten die Bürger Gelegenheit, sich eingehender zu informieren und zu diskutieren, etwa in einer Informationsveranstaltung der Uferwegsgegner, in zwei Rundgängen entlang des Ufers, zu denen die Ortsverbände der CSU und der SPD eingeladen hatten oder bei einer „Bürgerwerkstatt“ zur Gestaltung des Rothufers Anfang dieser Woche (wir berichteten).
Welche Meinung die Pfaffenhofener sich gebildet haben, werden sie wohl demnächst an den Wahlurnen zeigen. Denn damit das Begehren gegen den Uferweg in einen Entscheid mündet, sind nach Artikel 18 der Gemeindeordnung die Stimmen von zehn Prozent aller wahlberechtigten Gemeindebürger notwendig – und diese Anzahl wurde deutlich übertroffen.
Weit mehr als die geforderten 550 Stimmen
„5505 Einwohner waren wahlberechtigt zu dem Zeitpunkt, als das Bürgerbegehren eingereicht wurde“, teilt Konrad Müller, Leiter des Amtes für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, auf Anfrage mit. 550 Stimmen hätten also ausgereicht, stattliche 893 kamen jedoch zusammen. Nur 33 Unterschriften erwiesen sich bei der Prüfung als ungültig. Eine Premiere, denn damit liegt das erste Bürgerbegehren überhaupt in der Marktgemeinde vor.
Wie geht es jetzt weiter? Müller erläutert das Vorgehen: In der nächsten Marktratssitzung am Donnerstag, 24. Mai, (19.30 Uhr) muss offiziell über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen den Uferweg entschieden werden. Angesichts der klaren Sachlage werden die Markträte das Unterfangen wohl für zulässig erklären. Sie könnten dem Begehren aber gleich nachgeben – und die Pläne in der Schublade verschwinden lassen. Oder aber einen Termin für den Entscheid, die Abstimmung, festlegen.
Dass die Mehrheit des Gemeinderats sich von den Unterschriftenlisten umstimmen lässt, gilt als unwahrscheinlich. „Das Bürgerbegehren gibt nur denen eine Stimme, die gegen das Projekt sind“, sagte Karlheinz Thoma, Dritter Bürgermeister, schon bei einem ersten Ortstermin am Rothufer im April. Möglicherweise seien bei einer Abstimmung viele dagegen, aber noch mehr dafür: „Erst ein Bürgerentscheid spiegelt dann die wirkliche Meinung wider“, so Thoma.
Der Entscheid wird in allen Gemeindeteilen gleichzeitig stattfinden. Um den Rothweg zu stoppen, müsste eine Mehrheit von mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 1100 Bürger, gegen die Pläne stimmen.
In einem Workshop hatte sich eine – nicht repräsentative – Mehrheit der Anwesenden für den Weg ausgesprochen: 33 wählten „pro“, 19 „contra“.