Pfaffenhofen Der Termin steht fest: Am Sonntag, 15. Juli, werden die Pfaffenhofener über einen angedachten Spazierweg entlang der Roth in Pfaffenhofen abstimmen. Der Marktrat hat ein Bürgerbegehren gegen die sogenannte „Uferpromenade“ für zulässig erklärt und damit den Weg für einen Entscheid geebnet: Nun sind die Bürger am Zug. Wie berichtet, hatten die Initiatoren des Begehrens um Landwirt und ÖDP-Vize Klaus Vidal 893 Unterschriften gesammelt: „Mehr als genug“, stellte Bürgermeister Josef Walz (CSU) in der Sitzung fest. Denn laut Gemeindeordnung wären nur 551 notwendig gewesen. Mitarbeiter des Marktes hätten das Begehren geprüft und nichts zu beanstanden, so Walz. Der Rat könne das Unterfangen für zulässig erklären: „Lediglich ein formaler Akt.“
SPD-Rätin kritisiert Vorgehen der Stimmensammler
Nur Hildegard Feurich-Kähn (SPD) wollte das Begehren nicht durchwinken und stimmte dagegen. „Ich zweifele die Unterschriftenlisten an und glaube nicht, dass die Sammlung fair gelaufen ist“, begründete sie ihre Ablehnung gestern im Gespräch mit unserer Zeitung. Feurich-Kähn erhebt Vorwürfe gegen die Sammler: „An den Haustüren wurden Dinge behauptet, die nicht stimmen – manche Leute überredet.“ So sei etwa argumentiert worden, die Kommune wolle einen „tollen Wasserweg“ bauen, weigere sich andererseits aber, für den Winterdienst aufzukommen. „Das hat überhaupt nichts miteinander zu tun.“ Feurich-Kähn ist sich sicher: „Wenn jetzt noch einmal gesammelt würde, dann kämen nicht mehr so viele Unterschriften zusammen.“ Mehrere Bürger hätten gar nicht gewusst, für was sie unterschreiben: „Es ist noch gar nichts geplant.“ Die SPD-Markträtin erwägt nun einen Bürgerverein zu gründen, der sich für den angedachten Spazierweg einsetzen soll. Feurich-Kähn überlegt auch, auf eigene Faust mit einem Stand über die Uferpromenade zu informieren: „Zur Not stelle ich mich auf den Marktplatz.“ Sie ist für den Weg an der Roth: „Für Kinder ist Wasser ein Erlebnis.“
In der Ratssitzung fragte Franz Walk (FWG), ob die Gemeinde die benötigten Flächen für den Weg überhaupt besitze: „Wie kann man da sonst planen?“ Walz entgegnete, der Bedarf an Land lasse sich erst abschätzen, wenn Pläne vorliegen: „Das ist doch bei jedem Radweg so.“ Walk zeigte sich daraufhin irritiert darüber, dass ein „Geh- und Radweg“ entstehen soll. „Man hat uns in die Irre geführt“, glaubte er. Der Bürgermeister entgegnete: „Du bist unserer Zeit voraus, wir haben nämlich noch nichts entschieden.“
Andreas Wöhrle (FWG) bemängelte, dass nicht klar sei, was genau am Ufer entstehen soll: „Die Bürger hängen in der Luft.“ Walz stimmte ihm zu: „Genauso ist es.“ Nachdem das Begehren zulässig sei, dürfe aber nicht weiter geplant werden. Eine Alternative: Die Räte hätten die Idee auch gleich in der Sitzung per Abstimmung zu den Akten legen können. Doch das wollten die Entscheidungsträger offensichtlich nicht: Gegen die Stimme Feurich-Kähns winkten sie das Begehren durch.
Abstimmung sollte vor den Sommerferien stattfinden
Laut Gemeindeordnung muss der Entscheid innerhalb von drei Monaten stattfinden, also bis zum 19. August. Aus Sicht der Verwaltungsmitarbeiter sollte die Abstimmung vor den Sommerferien (Beginn: 1. August) abgehalten werden – dies hatte Bürgermeister Walz den Initiatoren des Bürgerbegehrens Ende April bei der Übergabe der Unterschriften im Rathaus zugesichert. Auch der 8. Juli wäre als Termin infrage gekommen, „aber da ist Marktfest und wir wollen es den Räten nicht zumuten, den ganzen Tag im Wahllokal zu sitzen“, so Walz.
Die Räte beschlossen, anlässlich des ersten Begehrens im Markt, eine Satzung zu erlassen. Darin heißt es etwa, dass alle Wahlberechtigten per Post auf den Entscheid hingewiesen werden. 20 Prozent, also rund 1100 Bürger, müssen gegen den Weg stimmen, damit das Begehren am 15. Juli letztlich Erfolg hat. Andernfalls geht es wohl recht schnell zu neuen Ufern.