Senden Es sind düstere Zukunftsaussichten, die Sendens Bürgermeister Kurt Baiker derzeit immer wieder skizziert: massenhaft Arbeitsplatzabbau, Geschäftsleute, die pleitegehen, leer stehende Gebäude, städtebauliche Brennpunkte. Die Ursache ist seiner Ansicht nach ein knallharter Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel, der mit der Ansiedlung des Möbelhauses Mahler in der Neu-Ulmer Borsigstraße und der Entstehung der Sedelhöfe und des Citybahnhofs in Ulm in Gang kommt.
Mit einem eindringlichen Schreiben wendet sich Baiker nun an Martin Zeil (FDP), Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Als sogenannten Siedlungsschwerpunkt sieht Baiker die Stadt Senden falsch eingeschätzt. Die Beurteilung aus den 1970er-Jahren habe mit der Realität des 21. Jahrhunderts nichts mehr zu tun, der Landesentwicklungsplan (LEP) müsse dringend überarbeitet werden, betonte Baiker bei einem Pressegespräch im Rathaus. Senden habe sich unter anderem durch die günstige Lage und Verkehrsanbindung seit damals massiv weiterentwickelt.
Stadt muss mit großen Einbußen des Möbelsektors rechnen
In Baikers Schreiben heißt es, momentan führten die überholten Grundsätze und Ziele der Landesentwicklung zu „Fehleinschätzungen und -bewertungen“ und zu „Verdrängung intakter bestehender Wirtschaftsstrukturen mit Abbau von Arbeitsplätzen überwiegend im Landkreis Neu-Ulm“. Wohin diese falschen Grundlagen und Zahlen führen können, zeigt sich für Baiker im jüngsten Gutachten der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung (GMA). Die Ludwigsburger Firma kommt zu dem Schluss, dass Senden mit einem Umsatzverlust im Möbelkernsortiment von 38 bis 39 Millionen Euro (17 bis 18 Prozent) und knapp drei Millionen (sieben bis acht Prozent) in den Randsortimenten – beispielsweise Glas, Keramik und Gardinen – rechnen muss. Dabei werden die allgemein anerkannten städtebaulichen Verträglichkeits-Schwellenwerte von zehn Prozent Umsatzverlust im Möbelkernsortiment und fünf Prozent im Randsortiment deutlich überschritten. Für Senden, so das Gutachten, sei dies jedoch hinnehmbar. Begründet hat dies die GMA unter anderem damit, dass die Stadt ein Siedlungsschwerpunkt und somit ein grundsätzlich ungeeigneter Standort für ein Möbelhaus in der Größe von Inhofer sei. In seinem Schreiben an Zeil fordert Baiker nun, dass Senden künftig mindestens als Mittelzentrum, besser noch als Teil des Oberzentrums Ulm/Neu-Ulm eingestuft wird. Eine Ortsbesichtigung Sendens durch die GMA-Fachleute, ergänzt Baiker, wäre vielleicht hilfreich gewesen. In erster Linie schuld sei jedoch der veraltete LEP. Durch die Ulmer und Neu-Ulmer Pläne würden in Senden 1000 Arbeitsplätze verloren gehen, ist der Bürgermeister überzeugt. Diesen enormen Verlust der Kaufkraft will er nicht hinnehmen, durch den „ganze Stadtteile umgekrempelt“ würden. Die Hauptbetroffenen seien nicht Unternehmer, sondern Arbeitnehmer.
Für den Rathauschef ist es in dieser Sache „eigentlich bereits fünf nach zwölf“. Jetzt würden „die Weichen gestellt für eine großflächige Änderung beim Einzelhandel. Das ist dann irreparabel“. Deshalb sieht Baiker dringenden Handlungsbedarf: „Da muss ich mich als Bürgermeister von Senden mal zu Wort melden und die Verantwortlichen in München aufrütteln, was hier an der Landesgrenze zu Baden-Württemberg geschieht.“ Allerdings schreibt Baiker nicht zum ersten Mal an Staatsminister Zeil. Bereits im Januar 2011 richtete sich der Rathauschef mit demselben Anliegen an den FDP-Politiker. Zeil stellte damals einen Entwurf des neuen LEP zur Sommerpause 2011 in Aussicht. Vorgelegt wurde dieser aber bisher nicht.
Es gehe ihm nicht darum, „Möbel Mahler zu verhindern“, sagt Baiker. Vielmehr bräuchten Kommunen die richtigen Instrumente, „um das zu regeln“. Veraltete Pläne, die von falschen Voraussetzungen ausgingen, nützten jedenfalls niemandem etwas.