Gewerkschaft: Viel Schindluder mit Kurzarbeit

02. September 2010 21:05 Uhr

Landkreis/Ulm Eine Firma irgendwo im Landkreis: Offiziell sind die Auftragsbücher leer, die Mitarbeiter unterbeschäftigt. Kurzarbeit steht an. Der Verdienstausfall der Belegschaft wird teilweise durch den Staat ausgeglichen. Inoffiziell ist aber gar nicht so wenig zu tun. Nach dem Ausstempeln wird auf dem Absatz kehrt gemacht und weiter gearbeitet. Schwarz. Alltag in der Region? Dies vermutet zumindest Elmar Heim, 1. Bevollmächtigter der Industriegewerkschaft (IG) Metall. Es gebe zahlreiche Hinweise, dass zum Höhepunkt der Krise reihenweise Firmen die Reglung schamlos ausgenutzt hätten. Heim schätzt, dass sich der Staat etwa ein Viertel des bezahlten Kurzarbeitergeldes hätte sparen können. Statt eines erheblichen Arbeitsausfalles, wie es die Gesetzeslage fordert, sei die Profitgier der Unternehmer in 25 Prozent der Fälle Anlass für die Kurzarbeit gewesen. Der Schaden könne theoretisch in die Millionen gehen. Von Oliver Helmstädter

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Der Ehrliche als der Dumme?

Die Statistik spricht eine andere Sprache: Offiziell gibt es laut Agentur für Arbeit im Landkreis nur einen einzigen Verdachtsfall. Doch auch der Ulmer Unternehmer Ernst Prost ahnt eine "erhebliche Dunkelziffer". In Unternehmerkreisen werde teilweise regelrecht damit geprahlt, wer am schamlosesten den Staat ausnutze. "Der Ehrliche gilt als der Dumme", sagt der Liqui Moly-Chef. Das Unternehmen für Schmiermittel kam ohne staatliche Hilfen durch die Krise. "Der Weg aus der Krise geht nicht über Kurzarbeit, sondern über Mehrarbeit", so Prosts Erkenntnis.

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Besonders schmerzt Gewerkschaftler Heim der Missbrauch von Kurzarbeit, weil er eigentlich ein großer Befürworter der Reglung ist, die mithalf, Kündigungswellen zu vermeiden. Beweise für Missbrauchsfälle hat Heim nicht. Schließlich stecken Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei solchen Betrügereien letztlich unter einer Decke. Wenngleich Heim vermutet, dass die Mitarbeiter in vielen Fällen von den Arbeitgebern genötigt werden und aus Angst um den Job geltendes Gesetz brechen. Auch der Redaktion unserer Zeitung liegen Informationen über angebliche Missbrauchsfälle vor. Wie nicht anders zu erwarten, bestreiten die beschuldigten Firmen jeglichen Gesetzesübertritt. Und die Informanten wollen aus Angst um ihren Job auch nicht aus der Deckung kommen und die Karten auf den Tisch legen.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Die Erfahrung, wie schwer es ist, Schindluder bei Kurzarbeit zu beweisen, macht dieser Tage auch die Agentur für Arbeit in Memmingen. Bei 434 Betrieben, die für knapp 12 400 Beschäftigte Kurzarbeitergeld wegen der anhaltenden Auftragsschwäche bezogen (Stand März), gibt es nur einen konkreten Verdachtsfall, bei dem bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. Pressesprecher Reinhold Huber spricht deshalb von einem Einzelfall. Das Gros der Unternehmer gehe mit dem Instrument verantwortungsvoll um.

Bei der schwäbischen Industrie- und Handelskammer hält man die Schätzung Heims für überzogen. "Natürlich kann es immer schwarze Schafe geben", sagt Natascha Zödi-Schmidt. Doch sei der IHK Augsburg kein einziger Missbrauchsfall bekannt. Es sei schade, dass durch solche Vermutungen eine nützliche Regelung wie Kurzarbeit diskreditiert werde. Die IHK setze sich für das Bild des "ehrbaren Kaufmanns" ein. Da habe Betrug keinen Platz.

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