Keine Macht den Spielhallen

Von Oliver Helmstädter

Ulm Woran andere Städte und Gemeinden sich vielfach die Zähne ausbissen, versucht die Stadt Ulm jetzt auf dem Wege einer Änderung des Bebauungsplans zu erreichen: die Ausbreitung von Spielhallen und Wettbüros einzudämmen. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Ulmer Bauausschusses entsprechende Entwürfe.

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Der Handlungsbedarf wird jedem Ulm Besucher schnell klar, der über die Frauenstraße in Richtung Kornhaus fährt: ein Zentrum des Glücksspiels reiht sich an das andere. Die Verwaltung um Stadtplaner Volker Jescheck fürchtet, dass sich in Folge dieser Häufung von Spielstätten der vergleichsweise abgelegenen Einzelhandel in der östlichen Innenstadt leidet. Eine „kontinuierliche Abwertung“ und somit ein Verlust an Attraktivität für „qualitätvollen Handel“ könnte den Strom an Kunden zum Erlahmen bringen.

Einfach umzusetzen sind derartige Verbote nicht: Wie den Mitgliedern des Bauausschusses berichtet wurde, klagte bereits ein Spielhallenbetreiber, weil sein in der Frauenstraße 23 geplantes Geschäft abgelehnt worden sei. Weitere geplante Spielhallen in der Frauenstraße 16 hätten nur nicht realisiert werden können, weil der Eigentümer der Immobilie offenbar Abstand von der beabsichtigten Vermietung genommen habe. Aktuell liege der Bauverwaltung ein Antrag für eine Nutzungsänderung eines Bistros am Kornhausplatz 3 in eine Spielhalle vor. Ein Antrag, der nach derzeitiger Rechtslage laut Verwaltung genehmigt werden müsste.

Weder die Gemeinderäte noch die Stadtverwaltung kann freilich etwas am grundsätzlichen Bedarf an derartigen Vergnügungen ändern. Jeschek betont, dass es formaljuristisch der Stadt auch nicht darum gehen könne, die Menschen vor irgendetwas Erlaubtem aus moralischen Gründen zu schützen. Spielhallen bedrohten jedoch durch ein anderes, höheres Mietniveau, das sie mit sich bringen, gewachsene, schützenswerte Strukturen. Dagegen könne die Stadt sich wehren, weil im Quartier zwischen Frauenstraße und Hafenbad das Gleichgewicht bedroht sei. Ja, sogar die Investitionsbereitschaft der nahen Wohnlagen könne zum Erliegen kommen. Die hohen Mieten, die Spielhallenbetreiber zahlen können, lösen einen Teufelskreis aus. Denn dadurch steigen Mieten der Geschäfte in der direkten Nachbarschaft.Das Potenzial zwischen Hafenbad und Frauenstraße liegt aber nach Überzeugung von Stadtplaner Jeschek in einer kleinteiligen Mischung aus Gastronomie und Einzelhandelsgeschäften mit Nischensortimenten.

Gleichzeitig muss Ulm Spielhallenbetreibern aber auch die Möglichkeit geben, Kasinos zu eröffnen. Denn ein völliges Verbot lässt die Gewerbefreiheit nicht zu. So entwickelten die Stadtplaner zur Zeit eine Regelung innerhalb des Einzelhandelskonzepts, das festschreibt, wo künftig Spielhallen erlaubt sind. Wo dies sein wird ist ein heikles Thema, darüber will Jeschek nicht spekulieren. Klar ist nur: dort, wo die Mieten sowieso schon hoch sind. Im Herbst soll das Konzept fertig sein und im Gemeinderat beraten werden.