Kopien gibt es nicht gratis
Die SPD scheitert mit ihrem Vorstoß für kostenfreie Arbeitsblätter
Tobt jetzt der Bundestagswahlkampf bereits unmittelbar an den Kopiergeräten der städtischen Schulen? Diesen Verdacht hegte zumindest Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), als im Ausschuss für Bildung, Familie und Kultur ein SPD-Antrag zur Sprache kam: Darin wird gefordert, den Buben und Mädchen an den städtischen Schulen die Kopierkosten zu erlassen. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters handelt es sich bei diesem Vorstoß um eine „zentral gesteuerte“ Aktion. Er verfüge da über „entsprechende Aussagen“. Diesen Verdacht wiederum hielt der Sozialdemokrat Rudolf Erne für völlig unangebracht, wie er im Ausschuss sagte. Allerdings ist es nicht der einzige Vorstoß dieser Art, denn auf Kreisebene hat die Partei bereits einen ähnlichen Antrag gestellt. Dabei ging es um die kreiseigenen Schulen. Er wurde abgeschmettert. Deshalb war der Abstimmungsausgang auf städtischer Ebene nicht sonderlich überraschend. Die SPD hält den Kopier-Obolus bei Arbeitsblättern für nicht mehr zeitgemäß, zudem seien die Belastungen für die Familien in den vergangenen Jahren stets gewachsen. Kopien seien ein „selbstverständliches Arbeitsmittel in Schule und Unterricht“, daher solle die Lernmittelfreiheit wieder hergestellt werden.
Die Stadtverwaltung ließ diese Frage von höherer Stelle prüfen und bekam unterschiedliche Antworten. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag erklärte, dass es sich bei den Kopierkosten um eine „freiwillige Erhebung der Gemeinde handle, die tatsächlich gestrichen werden könne, wenn der Stadtrat das wünsche. Die Kommunalaufsicht des Landkreises wiederum argumentiert, es handle sich bei den abgelichteten Blättern um sogenannte „übrige Lernmittel“, die nicht unter die Lernmittelfreiheit fallen. Deshalb könne bei Kopien keine Kostenbefreiung gewährt werden. Das Rathaus-eigene Justiziariat fürchtet gar, bei einem Verzicht auf solche Einnahmen würde Gemeindevermögen bewusst verschenkt und damit gegen das Strafgesetz verstoßen. Die Verwaltung rechnet mit einer Kostenexplosion, falls die Kopien künftig gratis seien. Allerdings gibt es Orte, die auf solche Einnahmen verzichten, Langenau etwa. Darauf verwies Rudolf Erne, der sich daraufhin fragte, warum man in Bayern „so knickrig“ sein müsse. Immerhin würde Neu-Ulm nach den Worten von Ralph Seiffert, Leiter des zuständigen Fachbereichs, bei Gratis-Kopien auf 42000 bis 48000 Euro verzichten.
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