Neu-Ulm Der Neu-Ulmer Stadtrat hat gestern Abend nach rund viereinhalb-stündiger Sitzung beschlossen, den Plänen für eine Straßenbahnlinie durch Neu-Ulm bis Ludwigsfeld noch eine allerletzte Chance zu geben.
Alle bisher untersuchten Varianten waren bei den Gutachtern durchgefallen. In einem komplizierten Bewertungsverfahren wurde – vereinfacht ausgedrückt – geprüft, ob der zu erwartende Nutzen die Kosten rechtfertigt. Dies war bei keiner der vorgeschlagenen Trassen der Fall. Die Zahl der Fahrgäste, die Fahrzeiten, Aspekte des Umweltschutzes – untersucht wurden zahlreiche Faktoren, doch die Schwelle der volkswirtschaftlichen Rentabilität wurde stets verfehlt. Mit staatlicher Förderung wäre also nicht zu rechnen gewesen. Allein aus eigener Kraft, da waren sich alle einig, kann die Stadt das ehrgeizige Vorhaben aber auf keinen Fall stemmen. Immerhin geht es um eine Gesamtinvestition, die nach Schätzungen von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg 86,5 Millionen Euro beträgt.
Viele Fragezeichen hinter der Finanzierung
Selbst wenn es Zuschüsse gäbe – was nicht sicher sei, weil die Fördertöpfe ausgeschöpft sind – der Stadt bliebe immer noch ein Anteil, der je nach Schätzung – bis zu 33 Millionen Euro umfasst. Noerenberg bemühte das „Jahrhundertprojekt Neu-Ulm 21 als Maßstab: „Für die Bahn-Tieferlegung haben wir 19 Millionen Euro investiert und dafür zehn Jahre lang Rücklagen gebildet.“
Auch die Betriebskosten sind mit von der Stadtverwaltung geschätzten bis zu 1,9 Millionen Euro pro Jahr alles andere als ein Pappenstiel.
Kämmerer Berthold Stier warnte deshalb: „Ohne deutliche Neuverschuldung geht das nicht.“
Teile der CSU-Fraktion sprachen sich dafür aus, unter die ehrgeizigen Pläne „endlich einen Schlussstrich zu ziehen“ (Hermann Hillmann). Thomas Mayer sagte: „Wir sitzen am Krankenbett, beraten über teure Medizin und merken nicht, dass der Patient längst tot ist.“ Aber auch Andreas Schuler (FWG) glaubt: „Wir sollten akzeptieren, dass wir dafür kein Geld haben und statt dessen für bessere Radwege sorgen.“
Der größere Teil des Rates wollte die Straßenbahn-Träume noch nicht aufgeben. Peter Noll (CSU) sagte: „Für Luwigsfeld sollten wir alles tun, um über die Schwelle zu kommen.“ Und Ulrich Seitz von der SPD fand: „Es ist die Anstrengung wert, wir sollten das nicht abwürgen.“ Annette Neulist betonte die „grundsätzliche Sympathie der Grünen für die Straßenbahn“, der auch Alfred Schömig (FDP) „eine letzte Chance“ geben wollte.
Mehrheit für zusätzliche Untersuchungen
Mit einer Mehrheit von 27:11 Stimmen wurde schließlich beschlossen, bis Ende des Jahres eine Reihe weiterer Trassen dem Bewertungsverfahren zu unterziehen (siehe Kasten). Zudem will der Stadtrat im Falle des Baus einer Straßenbahn den Stadtwerken Ulm/Neu-Ulm (SWU) höchstens eine Halbe Million Euro im Jahr zuschießen – eine Art Kostenbremse.
Einem Vorschlag von SPD-Fraktionschef Karl-Martin Wöhner hatte der Rat eine Absage erteilt. Wöhner sah die ideale Trasse auf der Panzerbrücke die Europastraße queren. Doch dafür, so Ingo Wortmann von den SWU, hätte es einer neuen Brücke bedurft – mit zusätzlichen Kosten in Millionenhöhe. Auch aus städte- und straßenbaulicher Sicht habe die Wöhner-Variante Nachteile, so Wortmann.
Ende des Jahres, wenn die neuen Untersuchungsergebnisse vorliegen, wird sich der Stadtrat endgültig für oder gegen die Tram entscheiden müssen. Eine ganze Reihe von Räten jedenfalls beteuerte in der Diskussion, es wie Christa Wanke (CSU) halten zu wollen. Die versprach: „Das ist die letzte Untersuchung, der ich zustimme.“