Pfaffenhofen Die Premiere ist gelungen: Hunderte Bürger haben auf den Listen des ersten Bürgerbegehrens im Markt Pfaffenhofen unterschrieben – und sich damit gegen die Pläne für eine Uferpromenade, einen Spazierweg entlang der Roth, ausgesprochen. Klaus Vidal und Alfons Aubele, die Initiatoren des Begehrens, drückten Bürgermeister Josef Walz gestern einen Karton voller Listen in die Hand – nicht ohne stolz: „Wir haben fleißig gesammelt“, sagte Vidal. Offenbar eine langwierige Arbeit: „Nach drei Stunden von Haustür zu Haustür ist man hundemüde.“ Aus Sicht der Promenadengegner dürfte sich die Mühe ausgezahlt haben: Rund 800 Unterschriften sind nach ihren Schätzungen zusammengekommen – nur 551 sind nötig, um einen Entscheid, also eine öffentliche Abstimmung, herbeizuführen.
Dass Vidal mit der Politik der Markträte nicht einverstanden ist, daraus machte er auch bei der Übergabe im Rathaus keinen Hehl: Er übte erneut Kritik an dem aus seiner Sicht zu kostspieligen Vorhaben – und begann ein Streitgespräch über Demokratie.
Nur das Rascheln der Papierblätter ist zu hören
Noch herrscht im Bürgermeisterbüro Stille, nur das Rascheln der Papierblätter ist zu hören: Josef Walz und Ordnungsamtsleiter Konrad Müller zählen die Listen. Am anderen Ende des ovalen Tischs sitzen Klaus Vidal und Alfons Aubele, die Hände gefaltet, die Blicke zufrieden auf die Papierstapel geheftet. In der Woche vor Ostern haben sie begonnen, Unterschriften zu sammeln. Nun blicken sie froh auf die Früchte ihrer Arbeit.
Konrad Müller bricht das Schweigen als Erster: „98 Listen“, stellt er fest. Vidal ergreift das Wort, er ist gegen einen Entscheid. Denn der kostet Geld: „Falls es zur Abstimmung kommt, könnten doch die Markträte, die weiter für die Promenade sind, die Wahl bezahlen“, schlägt er vor. Dann müssten keine Steuergelder ausgegeben werden. Für Bürgermeister Walz ist dies offenbar keine Option: „Die Räte entscheiden für die Gemeinde und nicht für sich selbst.“ Das wiederum sieht Vidal anders: „Das kann ja jeder sagen.“ Es werde zu einem Entscheid kommen, vermutet Walz: „Die Mehrheit der Räte will wissen, wie viele Bürger gegen den Weg sind.“ In einer Ratssitzung im Mai soll das Begehren Thema sein (siehe Kasten). Erklären es die Räte für zulässig – sobald die Unterschriften vorliegen und alle Vorschriften eingehalten wurden, gibt es praktisch keine Alternative – muss innerhalb von drei Monaten gewählt werden.
Auch wenn Vidal die Kosten für einen Entscheid am liebsten vermeiden würde – vom Begehren ist er überzeugt, denn aus seiner Sicht ist die Promenade mit rund 500000Euro zu teuer: „Also haben wir zum ersten Mal in Pfaffenhofen das demokratische Element der Bürgerbeteiligung aufgegriffen.“ Bürgermeister Walz kontert, das Verfahren sei bislang nicht undemokratisch abgelaufen: „Das lassen wir uns nicht nachsagen.“
Idee stammt von Bürgern, Repräsentanten setzen sie um
Die Idee für Umbauten am Rothufer sei im Jahr 2003 basisdemokratisch von Bürgern erarbeitet worden, die gewählten Repräsentanten setzten den Vorschlag nun um. Nun schaltet sich Aubele ein: Warum die Initiatoren nicht bei der Gewerbeschau Unterschriften sammeln durften? Walz antwortet: „Ich habe damit nichts zu tun, der Gewerbeverband hat das Hausrecht.“ Der Markt habe seine Finanzen im Griff, die Pro-Kopf-Verschuldung liege weit unter dem bayerischen Schnitt: „Wir brauchen uns nicht verstecken“, so der Bürgermeister.
Gesprächsbedarf sah Vidal auch beim Zeitpunkt des Entscheids: Denn der könnte im August und damit in den Sommerferien stattfinden. „Das würde unsere Sache aushebeln“, glaubt der Initiator.