Neu-Ulm Mehrere hundert Demonstranten haben gestern Abend die angekündigte Kundgebung der rechtsextremen NPD in der Neu-Ulmer Innenstadt verhindert. Der Lastwagen mit den Aktivisten der als verfassungsfeindlich geltenden Partei musste umkehren, weil friedlich gegen Rechts protestierende Menschen die Ludwigstraße und somit die Zufahrt zum Rathausplatz blockierten. Ein Großaufgebot der Polizei verhinderte, dass es zu Ausschreitungen kam.
Der NPD-Veranstaltung vorausgegangen war ein juristischer Schlagabtausch, der erst am späten Nachmittag zu Ende war. Wie berichtet, hatte die NPD-Bundesorganisation zunächst für den gestrigen Montag beim Landratsamt Neu-Ulm eine Kundgebung angemeldet. Von 17 bis 20 Uhr wollten Vertreter der Rechtspartei mit einem Lastwagen mit Lautsprecheranlage Halt auf dem Petrusplatz machen. Das Landratsamt Neu-Ulm verbot dann am Freitag die Veranstaltung wegen Sicherheitsbedenken: Bei einer ähnlichen Kundgebung vergangene Woche im hessischen Hanau hatte der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel fremdenfeindliche Parolen von sich gegeben – die Stadt hatte den Aufmarsch deshalb aufgelöst.
Gleichzeitig waren für die meisten infrage kommenden Plätze in Neu-Ulm andere Veranstaltungen angemeldet – etwa ein CSU-Wahlkampfstand auf dem Petrusplatz und eine Ausstellung des städtischen Bauhofs auf dem Rathausplatz.
Rathausplatz von Polizei abgeriegelt
Gegen das Verbot, in Neu-Ulm aufzutreten, stellte die NPD dann einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. Dieses entschied, die NPD-Kundgebung zuzulassen. Ohne Begründung teilte eine Richterin dem Landratsamt mit, dass die Veranstaltung auf dem Rathausplatz stattfinden dürfe. Die Strategie der Stadt, den Platz mit den Schneepflügen und Geräten des Bauhofs zu blockieren, war nicht aufgegangen. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg nannte die Entscheidung „unverständlich“. Denn der Rathausplatz stehe seit rund 30 Jahren nicht mehr für politische Veranstaltungen zur Verfügung. Trotz des Gerichtsbeschlusses blieben die Bauhof-Fahrzeuge auf dem Rathausplatz stehen, der von einem starken Polizeiaufgebot abgeriegelt wurde.
Auf dem Petrusplatz fand ab 17 Uhr ein gemeinsames „Sommerfest“ aller Neu-Ulmer Stadtratsfraktionen unter dem Motto „Neu-Ulm ist bunt – gemeinsam gegen Rechts“ statt, bei der der Liedermacher Walter Spira auftrat. Mehrere Redner betonten vor rund 300 Bürgern in unterschiedlichen Worten, was der Oberbürgermeister so formulierte: „Wir brauchen in Neu-Ulm keine Nazis“.
Zwei Anti-Rechts-Demos in der Neu-Ulmer Innenstadt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte sich mit dem Bündnis „Ulm gegen Rechts“ auf dem Heiner-Metzger-Platz versammelt. „Wir konnten unsere Veranstaltung erst am Montagmorgen bekannt geben“, sagt Organisatorin Antje Trosien. Nicht unschuldig daran seien Stadt und Landratsamt: „Wir wurden zu spät informiert, was wo stattfindet und ob wir überhaupt am Heiner-Metzger-Platz sein dürfen.“
Die ursprünglich für 17 Uhr angekündigte Ankunft des NPD-Lasters verzögerte sich unterdessen immer weiter. Wie unsere Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr, hatten die Aktivisten der Rechtspartei offenbar eine Fahrzeugpanne gehabt. Erst gegen 19.30 Uhr, als sich die meisten Teilnehmer beider Gegenveranstaltungen bereits am Rathausplatz versammelt hatten, wurde der Nazi-Laster gesichtet. Sofort blockierten Demonstranten die Ludwigstraße. Rund 50 Personen bildeten – kaum behelligt von der Polizei – eine Sitzblockade. Fast eine halbe Stunde lang steckte der Lastwagen, der von einem weißen Kleinbus mit Berliner Nummer begleitet wird, kurz vor dem Ziel fest fest. „Nazis raus“ skandierten die Demonstranten. Jubel brandete auf, als der Lastwagen der Rechtspartei wenige Minuten vor 20 Uhr den Rückwärtsgang einlegte und über die Kasernstraße davonbrauste.
Laut Polizeisprecher Robert Graf ist die Sitzblockade aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht geräumt worden, weil den Veranstaltern aufgrund der großen Verspätung nur noch wenig Zeit geblieben wäre“. Insgesamt zieht Graf ein positives Fazit: „Niemand wurde verletzt, es ging sehr friedlich zu, bis auf ein paar Platzverweise musste die Polizei nicht einschreiten.“