Freitag, 24. März 2017

22. Juli 2008 19:50 Uhr

"Senator des Rechts" verurteilt

Augenscheinlich auf Verschleppung und Störung des Verfahrens war die Angeklagte eines Prozesses wegen übler Nachrede beim Amtsgericht Neu-Ulm aus. Die 57-jährige Sendenerin, die sich mit dem Titel "Senator des Rechts" eines ominösen Rechtsnormenschutzvereins schmückt - und damit wohl juristischen Sachverstand andeuten möchte - stellte eine Reihe von Befangenheitsanträgen gegen Richter Christof Hermann.

i

Von Bernd Kramlinger

Neu-Ulm - Augenscheinlich auf Verschleppung und Störung des Verfahrens war gestern die Angeklagte eines Prozesses wegen übler Nachrede beim Amtsgericht Neu-Ulm aus. Die 57-jährige Sendenerin, die sich mit dem Titel "Senator des Rechts" eines ominösen Rechtsnormenschutzvereins schmückt - und damit wohl juristischen Sachverstand andeuten möchte - stellte eine Reihe von Befangenheitsanträgen gegen Richter Christof Hermann, die dieser per Beschluss als unzulässig verwarf, da Gründe für eine Befangenheit nicht "glaubhaft" gemacht werden konnten.

Mutmaßlich war die Sendenerin an allem anderen interessiert - nur nicht an Kooperation. Obwohl Richter Hermann, Staatsanwalt Walter Henle, die Protokollführerin, drei Polizeibeamte sowie einige Begleiter der Frau bereits ihre Plätze eingenommen hatten, wartete sie demonstrativ vor sperrangelweit offener Tür, bis der Richter sie per Lautsprecherdurchsage in den Sitzungssaal bat. Bereits bei der Aufnahme ihrer Personalien gab es erste Proteste ("Halt, halt"), die sich fortsetzten, als Staatsanwalt Henle seine Beschuldigungen vortrug. Demnach hatte die 57-Jährige bei einem sogenannten Verteilungstermin im Zuge einer Zwangsversteigerung als "Rechtsbeistand" einem Rechtspfleger des Amtsgerichts Neu-Ulm unter anderem "Befangenheit", "Nötigung", "Urkundenfälschung" und "Vorteilsnahme" vorgeworfen.

ANZEIGE

Der Justizmitarbeiter hatte ein Protokoll angefertigt, das an seinen Dienstvorgesetzten, Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg ging.

Dieser hatte Strafantrag gestellt, der zu einem Strafbefehl wegen übler Nachrede führte, gegen den die "Senator des Rechts" Einspruch eingelegt hatte.

Die mehr als durchsichtigen Störmanöver der Angeklagten begannen mit ihrer Forderung nach einem "gesetzlichen Richter", der ihr seine "Legitimation" vorlegen solle. Als Richter Hermann auf den Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts verwies, der für jeden Bürger einsehbar ist, präsentierte die von Zeit zu Zeit quasi triumphierend ihren mutmaßlichen, auf den Zuschauerstühlen sitzenden Begleitern zugrinsende Sendenerin einen vorgefertigten Befangenheitsantrag, der ebenso wie die folgenden Beschwerden abgelehnt wurde.

Dass weder der Richter noch der Staatsanwalt absolut nicht geneigt waren, sich vorführen zu lassen, wurde klar, als Hermann vorsorglich darauf aufmerksam machte, welche Mittel es gibt, einen störungsfreien Verlauf der Verhandlung zu gewährleisten: angefangen von Ordnungsgeld über Ordnungshaft bis hin zu einer sofortigen Verhaftung von Störern. Die Belehrung wirkte offenbar - fortan war Ruhe.

Mit gewisser Theatralik hatte die Angeklagte kurz zuvor noch versucht, den Sitzungssaal zu verlassen, da sie von einer "Protokollfälschung" ausgehe. Sie war aber geblieben, als sie belehrt wurde, dass bei Verschwinden ihr Strafbefehlseinspruch von Gesetzes wegen verworfen wird. Durch ihr Bleiben erfuhr sie auch gleich von der Ankündigung eines neuen Verfahrens durch Staatsanwalt Henle: Der wertete den Ausdruck "Protokollfälschung" als Straftat.

Zum Sachverhalt äußerte sich die Angeklagte nicht, die Beweisaufnahme war mit der Aussage des Rechtspflegers ebenfalls eine Frage weniger Minuten, sodass der Prozess ungeachtet der Verschleppungsversuche ein kurzer war. Staatsanwalt Henle plädierte dafür, der "uneinsichtigen Überzeugungstäterin" statt 40 Tagessätzen zu je 30 Euro 50 Tagessätze aufzubrummen. Richter Hermann beließ es in seinem Urteil für die "übelste der üblen Nachreden" gegenüber einer Amtsperson beim Strafbefehls-Tarif. Als strafmildernd wertete er, dass die nicht vorbestrafte Angeklagte trotz ihres Gebarens "von der Juristerei nicht die geringste Ahnung" habe und vor Gericht ein Verhalten an den Tag gelegt habe, "über das man nur grinsen kann".

i

Ihr Wetter in Neu-Ulm
24.03.1724.03.1725.03.1726.03.17
Wetter Unwetter
                                                Wetter
                                                wolkig
	                                            Wetter
	                                            wolkig
                                                Wetter
                                                wolkig
Unwetter4 C | 14 C
3 C | 13 C
2 C | 12 C
Das Wetter aus Ihrer Region
Ein Artikel von
Bernd Kramlinger

Illertisser Zeitung
Ressort: Lokalnachrichten

Nachrichten in Ihrer Region
Augsburger Allgemeine Aichacher Nachrichten Augsburger Allgemeine Donau Zeitung Donauwörther Zeitung Friedberger Allgemeine Günzburger Zeitung Illertisser Zeitung Landsberger Tagblatt Mindelheimer Zeitung Mittewlschwäbische Nachrichten Neu-Ulmer Zeitung Neuburger Rundschau Rieser Nachrichten Schwabmünchner Allgemeine Wertinger Zeitung
Alles rund um die Basketballer

Wie gut kennen Sie Neu-Ulm?
Bauen + Wohnen

Alle Infos zum Messenger-Dienst
Unternehmen aus der Region


Partnersuche