Ulm 600 Karten waren in kurzer Zeit verkauft: Der erste Ulm-Besuch Winfried Kretschmanns seit seiner Wahl zum baden-württembergischen Ministerpräsidenten lockte viel Publikum zum Forum der Südwest Presse in die Kleine Donauhalle, Anhänger und Mitglieder der Grünen zumeist. Buhrufe gab es dennoch – als Winfried Kretschmann auf die Frage nach den Folgekosten eines Ausstiegs aus dem Projekt Stuttgart 21 erklärte, dass die Bahn das Recht habe, allein eine halbe Milliarde Euro Ausstiegskosten geltend zu machen.
Ansonsten blieb Kretschmann, der den Parforceritt durch die Themen Baden-Württembergs bedächtig beantwortete, hundert Tage nach seiner Wahl im Wesentlichen bei dem, was er beim Besuch im Haus der Begegnung kurz vor seiner Wahl angekündigt hatte. Wie passt zusammen, dass 60 Prozent der Stuttgarter für Stuttgart21 sind und 62 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg mit ihrem „Minischderpräsident“ (so Winfried Kretschmann) zufrieden sind? „Eigentlich nicht“, sagt Winfried Kretschmann selbst. Stuttgart 21 war das Hauptthema des Abends.
In einer Volksabstimmung, so Kretschmann, werde nicht über das Projekt selbst, sondern über die finanzielle Beteiligung des Landes am Projekt abgestimmt. Gewöhnungsbedürftig sei es schon, dass die vereinbarten Koalitionspartner zu Stuttgart 21 unterschiedliche Positionen vertreten, die „eigentlich koalitionsverhindernd“ seien, man werde aber nicht gegen den Koalitionspartner, sondern in der Sache argumentieren. „Ich halte das Projekt für unsinnig“, erklärte Kretschmann, der „alle Alternativen (...) für wesentlich besser“ hält.
„Keine Frage“ gebe es aber darüber, dass er – wenn nötig – das Baurecht der Bahn nach Recht und Gesetz durchsetzen werde. „Aber man muss nicht alles machen, was man darf.“ Ebenso keine Frage ist für den ersten Grünen Ministerpräsidenten, dass der Steuerzahler für die der Bahn entstehenden Nachteile aufkommen muss.
Beifall erhielt Winfried Kretschmann für seine Ausführungen zum Energiewandel. „Jeder Bauer, der das Glück hat, dass auf seinem Grund ein Windrad gebaut wird, hat die Existenzsicherung“, sagte er. Gerade der Schwarzwald sei für die Erzeugung von Windenergie gut geeignet.
Endlager auch in Baden-Württemberg denkbar
Den Preis der Landschaftsverschandelung „müssen wir bezahlen“ in der Hoffnung, dass die Forschung in 30 oder 50 Jahren bessere Alternativen zur Atomenergie entdeckt, so Kretschmann, der auch ein Atommüllendlager in Baden-Württemberg für „denkbar“ erklärte. (köd)