Ulm: Südbahn: Vorwurf des Wortbruchs steht im Raum

Was das mit Stuttgart 21 zu tun haben soll

Ulm Der Bund rückt offenbar weiter  von der Südbahn ab. So interpretiert zumindest Jürgen Filius, Landtagsabgeordneter der Grünen, ein Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Enak Ferlemann (CDU). Darin heißt es, dass der Bund nur noch im „Mittelfristzeitaum“ einen Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn zum auf 226 Millionen Euro veranschlagten Projekt anstrebe. Und auch nur unter der Voraussetzung, dass eine erneute „Kontrollbewertung“ positiv ausfalle.

„Das ist Wortbruch mit Ansage“, kommentiert der Abgeordnete. Gegen alle Versprechen und Absprachen besteht der Bund darauf, die Elektrifizierung der Südbahn einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen längst nachgewiesen sei. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht, sei mit der Planung erheblich in Vorleistung gegangen und habe seinen Finanzierungsanteil gesichert. Die Blockadehaltung und Verschiebetaktik des Bundes ist für die Grünen im Land und in der Region „weder verständlich noch erträglich“.

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