Ulm/Neu-Ulm Die Fraktionen des Ulmer Gemeinderats von CDU, FDP, FWG und SPD wollen eine Aussetzung der Stufe zwei und drei der Umweltzone für das Stadtgebiet erreichen. Hintergrund des fraktionsübergreifenden Antrags sind unterschiedliche Regelungen im bayerischen Teil der Doppelstadt Ulm/Neu-Ulm.
„Über die Frage der Sinnhaftigkeit und Effektivität einer Umweltzone lässt sich trefflich streiten“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden in einem Brief an Ulms Oberbürgermeister Ivo Gönner. Wie berichtet, hatte etwa ein Gutachten des Frauenhofer-Institutes gezeigt, dass die Fahrverbote keine messbaren Auswirkungen auf die Luftqualität haben. Keiner wissenschaftlichen Beurteilung bedarf es aus Sicht der Unterzeichner, um festzustellen, dass eine auseinanderfallende Regelung zur Umweltzone in den Doppelstädten, wie sie jetzt seit Januar in Ulm und Neu-Ulm vollzogen wird, die Effektivität der Maßnahme konterkariert.
Solange daher Neu-Ulm aussetzt, sei die Durchführung der Umweltzone auf Ulmer Gemarkung infrage gestellt und an sich wirkungslos. Dazu kämen die zahlreichen feinstaubträchtigen Baustellen mit Fuhren und die befürchteten Beeinträchtigungen des Verkehrs auf Ulmer Gebiet, insbesondere auch durch die Sanierung der B 10.
„Volkswirtschaftlich unsinnig“ sei auch der Aufwand der beabsichtigten Ausnahmegenehmigungspraxis und die anfallenden Umrüstungskosten für die etwa 1000 betroffenen Fahrzeuge 2012 und 5000 betroffenen Fahrzeuge 2013.
Zum Hintergrund: Autos mit roten Plaketten (Schadstoffgruppe 2) dürfen seit 1. Januar diesen Jahres nicht mehr nach Ulm fahren. Aber nach Neu-Ulm. Dies bedeutet, dass der Fahrer eines Autos mit roter Plakette auf der Herd- oder Gänstorbrücke wenden muss, um in Ulm kein Bußgeld und einen Punkt in Flensburg zu kassieren.
Denn was in Bayern erlaubt ist, ist in Baden-Württemberg verboten. (heo)