Montag, 21. August 2017

06. März 2012 07:00 Uhr

Müllsystem

Landrat will Bedenken aus dem Weg räumen

Für Mittwoch hat Roland Weigert noch einmal alle Kreisräte zusammengetrommelt, um für die Gelbe Tonne zu werben. Auch die Müllini meldet sich in dieser heißen Phase wieder zu Wort

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So könnte es künftig in den Garagen der Landkreisbürger aussehen. In vier Tonnen werden Restmüll, Biomüll, Papier und Plastikmüll entsorgt. Vergangenes Jahr stimmten nach wochenlangen Diskussionen in letzter Minute alle Kreisräte überraschend der Einführung der Blauen Tonne zu. Ob sich diese Einigkeit bei der Gelben Tonne wiederholt, wird sich nächste Woche zeigen.
Fotolia

Es ist still geworden um die Müllini. Seit der Bürgerbefragung im Jahr 2008 und der mitunter konträren Diskussion der Ergebnisse Anfang 2009 haben sich die Verfechter eines Holsystems im Landkreis kaum mehr zu Wort gemeldet. Zwar haben Dr. Alexander Hatz und Norbert Specht, die beiden tragenden Säulen der Müllini, im Müllforum aktiv mitgearbeitet. Doch wurden die Ergebnisse und auch die anschließenden Diskussionen in den Gremien öffentlich seitens der Müllini nicht kommentiert – auch wenn es den beiden mutmaßlich so manches Mal in den Fingern gejuckt hat. Doch ihr Credo lautete: Solange das Müllforum besteht, wird es seitens der Müllini keine Querschüsse geben.

Das ändert sich jetzt. Denn nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird die Gelbe Tonne nächste Woche im Kreistag keine Mehrheit finden. Morgen will das Landratsamt deshalb in die Offensive gehen. Bei einer internen Besprechung mit allen Kreisräten soll einen Tag vor der vorletzten Entscheidung des Themas im Kreisausschuss mit Vorurteilen und Falschinformationen aufgeräumt werden. Vor allem Bedenkenträger der SPD und CSU sollen umgestimmt werden. Noch fehlen Landrat Roland Weigert sechs Stimmen, um die Gelbe Tonne politisch durchzusetzen.

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Auch die Müllini meldet sich in dieser heißen Phase wieder zu Wort. Hatz gibt sich optimistisch, dass die Gelbe Tonne am Ende die politische Mehrheit finden wird. Vielleicht auch deshalb, weil sie Landrat Roland Weigert bei der „Aufklärungsarbeit“ helfen will, indem sie über die Internetplattform Facebook gezielt Informationen an politische Vertreter streuen. Ihnen geht es vor allem darum, immer wiederkehrende Einwände zu entkräften, die gegen die Einführung einer Gelben Tonne sprechen. Dazu gehören folgende Aussagen:

Die Wertstoffhöfe sind unverzichtbar für die Bürger.

Müllini: Wenn die Gelbe Tonne eingeführt wird, müssen die allermeisten Bürger nur noch selten auf den Wertstoffhof. Denn dort würden dann nur noch Metall- und Elektroschrott, Sperrmüll, Altholz und Bauschutt gesammelt werden. Papier kann über eine private oder kommunale Tonne entsorgt werden. Was Glas betrifft, wäre die Lösung so einfach wie schnell umsetzbar: An den Wertstoffhofplätzen (auch an den aufgelösten) müssten Glascontainer aufgestellt werden, die unabhängig von bisherigen Öffnungszeiten erreichbar sind. Auch in der Nähe von Supermärkten wären solche Behälter sinnvoll, um das Entsorgen von Altglas bequem mit dem Einkauf verbinden zu können.

Werden Wertstoffhöfe aufgelöst, verliert auch ein Teil der dortigen Mitarbeiter seine Jobs.

Müllini: Die Arbeitskräfte könnten zum Teil dadurch weiter beschäftigt werden, indem sie für Sauberkeit und Ordnung bei den Glascontainern außerhalb der Wertstoffhöfe sorgen.

In der Gelben Tonne landen zu viele Fehlwürfe. Dadurch hat die Tonne die schlechte Verwertungsquote aller Sammelsysteme.

Müllini: Das Bayerische Landesamt für Umwelt widerlegt auf ihrer Internetseite diese Behauptung, indem sie schreibt: „Durch die Einführung der für den Bürger komfortableren Holsysteme, z. B. Papiertonne und Gelber Sack/Gelbe Tonne, anstatt der Bringsysteme Wertstoffcontainer und -hof, können noch mehr Wertstoffe erfasst werden.“ Bisher gingen große Mengen der Verpackungen durch Mülltourismus in benachbarte Landkreise oder durch die Entsorgung über die Restmülltonne verloren.

Die Gelbe Tonne öffnet privaten Sammlern Tür und Tor.

Müllini: Im Gegensatz zur privaten Papiertonne, bei der das Entsorgungsunternehmen das eingesammelte Papier auch verkaufen darf, gehören die Leichtverpackungen mit dem Grünen Punkt per Gesetz dem Dualen System Deutschland. Das heißt: Niemand anderer außer dem DSD darf das Material verwerten. Private oder kommunale Unternehmen können lediglich als Dienstleister auftreten, indem sie die Wertstoffe für das DSD einsammeln. Dies hat der Landkreis bislang auch gegen Bezahlung gemacht (bzw. über seine Bürger machen lassen), weil er über die notwendige Infrastruktur (Wertstoffhöfe, Containerplätze) verfügt. Mit der Gelben Tonne will das DSD nun selbst die Wertstoffe einsammeln. Ein (dritter) Dienstleister steht mit der Einführung der Gelben Tonne also nicht zur Disposition.

Die Gelbe Tonne ist auf Dauer nicht so günstig zu bekommen und wird spätestens bei der nächsten Kalkulation zu einer Gebührenerhöhung führen.

Müllini: Die letztmalige Senkung der Müllgebühren kam zustande, weil die tatsächlichen Kosten niedriger waren als die kalkulierten und dadurch zu viel Müllgebühren vom Bürger verlangt wurden. Dieser Überschuss wird ab nächstes Jahr sukzessive abgebaut, indem in den nächsten drei Jahren weniger von den Bürgern verlangt wird, als eigentlich notwendig wäre. Das heißt: In drei Jahren wird es auf jeden Fall eine Gebührenerhöhung geben. Deren Höhe ist aber völlig unabhängig von den Einnahmen der Landkreisbetriebe aus dem gewerblichen Teil der Wertstoffsammlung.

Termin Die nächste Entscheidung fällt am Donnerstag, 8. März, um 14.30 Uhr im Kreisausschuss.

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Roland Weigert | SPD | CSU | Facebook | Deutschland

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