Ingolstadt Die Katastrophe in Japan lässt auch in Ingolstadt die Forderungen nach einer sofortigen Abschaltung der Kernkraftwerke immer lauter werden. Insbesondere jenes in Landshut steht im Fokus.
Am Montag Abend gab es eine spontane Mahnwache in der Fußgängerzone. Dazu aufgefordert hatte via Internet das Aktionsbündnis „ausgestrahlt.de“. Ingolstadts Grüne, SPD, ÖDP, Linke und Bund Naturschutz forderten vor etwa 200 Bürgern die Sofortabschaltung in Landshut. Die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete der Linken, Eva-Bulling-Schröter, verlangt in ihrer Rolle als bayerische Abgeordnete inzwischen sogar die sofortige Stilllegung aller acht Kraftwerke älterer Bauart im Freistaat.
Darüber hinaus gibt es einen neuen Vorstoß von SPD, Grünen, ÖDP und Linken zum Atomkraftwerk Isar 1 bei Landshut. Im Oktober hatten sie im Stadtrat noch eine Resolution an den Landtag gefordert, um die damals diskutierte Laufzeitverlängerung zu verhindern. Die Behandlung im Stadtrat fiel aber aus, weil CSU und Freie Wähler die Auffassung vertraten, dass überregionale Themen im Rathaus von Ingolstadt nichts zu suchen haben.
Das sieht das Aktionsbündnis von damals aber nun anders. „Die rechtliche Situation stellt sich eindeutig so dar, das der Stadtrat der Stadt Ingolstadt eine solche Resolution beschließen kann“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Kleine, gestern. Grüne, SPD, ÖDP und Linke werden deshalb eine neue Resolution in den Stadtrat einbringen. Ziel: Die sofortige Abschaltung von Isar 1. Das liege immerhin gerade einmal 60 Kilometer vom Stadtgebiet entfernt. Die mögliche Betroffenheit der Menschen dieser Region bei einem Störfall sei also sehr groß, so die Atomkraftgegner.
Im Verdachtsfall geht die CSU den Weg mit
CSU-Fraktionsvorsitzender Joachim Genosko stellte gestern klar: Die Nichtbehandlung der Resolution im Oktober im Stadtrat stelle nicht die grundsätzliche Haltung der CSU im Rathaus zum Thema Atomenergie dar. Vielmehr sei es damals darum gegangen, die Stadtratsarbeit nicht mit landes- oder bundespolitischen Themen zu überfrachten. Wenn sich nun aber „der Verdacht ergeben sollte, dass Landshut nicht mehr sicher ist, werden wir ebenfalls klar dafür eintreten, dort sofort abzuschalten“, sagte Genosko der Neuburger Rundschau.
Noch etwas weiter geht bei diesem Punkt der Koalitionspartner Freie Wähler. Die hängen sich laut ihrem Sprecher Peter Gietl inzwischen vollinhaltlich an die Forderung ihrer Landtagsfraktion, die gestern für die Sofortabschaltung auch von Isar 1 eingetreten ist. „Da schließen wir uns an und hinter dem stehen wir auch inhaltlich“, so Gietl zu unserer Zeitung. Die FW würden sich auch überlegen, ob sie die angekündigte Resolution im Stadtrat „angesichts der aktuellen Ereignisse nicht vielleicht doch in anderer Form unterstützen können“.