Oettingen Eine klare Absage erteilte der Oettinger Stadtrat dem Antrag der Stadtteilliste Oettingen (SLO), Haushaltsmittel für die Ausführungsplanung zum Straßenneubau Heuberg-Bettendorf im Vorgriff auf den Haushalt 2012 bereitzustellen.
Von der Heuberger Ortssprecherin Ulrike Wurm (SLO) kam der Vorschlag, die Gemeindeverbindungsstraße Heuberg-Bettendorf zur B466 in zwei Bauabschnitte aufzuteilen und sich zunächst nur auf den Abschnitt zwischen Heuberg und Bettendorf zu konzentrieren.
Grundsätzlich sinnvoll
Diese Aufteilung wurde vom Gremium grundsätzlich als sinnvoll begrüßt. Allerdings, so die Meinung der Mehrheit, mache eine Ausführungsplanung nur dann Sinn, wenn man den Straßenneubau auch tatsächlich umsetze. „Diese Frage gehört in die Haushaltsberatungen“, so Thomas Fink (CSU). Ursula Straka (SPD) rief dazu auf, an den festgelegten Schwerpunkten festzuhalten. Diese seien Schulneubau, Innenstadtsanierung und Kanalunterhalt. „Die Mehrheit des Stadtrats will dieses Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, sagte sie. Helmut Schmidt verwies auf den sehr schlechten Zustand der Straße: „Was muss geschehen, dass das angegangen wird?“ Erwin Taglieber (CSU) betonte, dass man diese Straße nur bauen könne, wenn man sich dafür nicht neu verschulden müsse: „Dann muss man aber auch so fair sein, zu sagen, was man dafür streichen will.“
Mit 15 zu fünf Stimmen wurde der Antrag von Robin Bhattacharyya, diesen Tagesordnungspunkt in die Haushaltsberatungen zu verschieben, angenommen.
Baugebiet Bergäcker
Eine weitere Abstimmungsniederlage musste die SLO in der Frage des Erlbacher Baugebiets „Bergäcker“ hinnehmen: Gegen die Stimmen der SLO und des Bürgermeisters entschied sich der Stadtrat gegen die Beauftragung für eine detaillierte Erschließungsplanung. Diese wurde von einem Bauinteressenten gewünscht, der seine Kaufentscheidung davon abhängig machen wollte, wie tief der Kanal in seinem Grundstück liegt. Der Stadtrat argumentierte, dass Zweifel an dem Kaufinteresse bestünden. Außerdem wolle man das Baugebiet von „vorne nach hinten“ erschließen und nicht – wie es sich derzeit darstellt – von hinten nach vorne. Helmut Schmidt (SLO) wies darauf hin, dass die Reihenfolge der Bebauung nie beschlossen worden sei. (heja)