Ukraine-Krise: Deutschland schickt Kampfjets nach Litauen

Der von Moskau angekündigte Abzug der russischen Einheiten von der Grenze zur Ukraine ist bis Dienstag noch nicht erkennbar. Das bestätigten auch Brüssel, Berlin und Washington. Die Nato will jetzt im Druck machen und im Osten eingreifen. Wie Nato-Diplomaten in Brüssel erklärten, sollten unter anderem sechs deutsche Jagdflugzeuge zur erweiterten Luftraumüberwachung nach Litauen verlegt werden. Weitere Details zum Vorhaben wollen die Nato-Außenminister am Nachmittag in Brüssel erklären.

Putin hatte am Montag über den angeordneten Teilrückzug informiert

Nato-Generalsektretär Anders Fogh Rasmussen widersprach in Brüssel den Berichten über einen Teilabzug der russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine. "Bedauerlicherweise kann ich nicht bestätigen, dass Russland seine Truppen abzieht", sagte er am Dienstag am Rande eines Treffens der Nato-Außenminister. "Das ist nicht, was wir sehen."

Zuvor schon hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei einem Treffen mit seinen polnischen und französischen Kollegen in Weimar erklärt, dass es noch keine Erkenntnisse über einen Abzug russischer Truppen gebe. "Würde das im Laufe dieses heutigen Tages nachweisbar sein, wäre das ebenfalls ein kleines Zeichen der Deeskalation, ein kleines Zeichen der Entspannung", sagte Steinmeier am Dienstag. Kremlchef Wladimir Putin hatte Kanzlerin Angela Merkel nach Angaben der Bundesregierung am Montag über den von ihm angeordneten Teilrückzug informiert.

Deutschland will sechs Eurofighter in Litauen platzieren

Auch Washington reagierte auf die Angaben aus Moskau verhalten. "Wir können das bislang nicht erkennen", sagte Regierungssprecher Jay Carney in Washington. "Aber falls sich das als richtig herausstellt, wäre das eine gute Sache."

Deutschland ist nun bereit, sechs Jagdflugzeuge ins Baltikum zu schicken. Die Maschinen sollen zur verstärkten Überwachung des Luftraums der drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingesetzt werden. Nach Angaben von Nato-Diplomaten am Dienstag, traf eine entsprechende Mitteilung der Bundesregierung bereits in der Nato-Zentrale ein. Desweiteren stellte Deutschland die Entsendung eines Minenräumschiffes in die östliche Ostsee in Aussicht. Wann die deutschen Eurofighter auf dem litauischen Flugplatz Siauliai stationiert werden, wird vom militärischen Oberkommandeur, dem US-General Philip Breedlove, entschieden.

Polen setzt sich weiterhin für eine Truppenverlagerung ein

Obwohl die Nato im Streit mit Moskau eine Eskalation möglichst verhindern will, setzt sich Polen weiterhin für eine Truppenverlagerung des Bündnisses in die östlichen Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Krim-Krise ein. Außenminister Sikorski sagte in Weimar, er wünsche sich die Stationierung von zwei schweren Brigaden in Polen. Zu einer Brigade zählen bis zu 5000 Soldaten.

Vor dem Außenministertreffen in Brüssel betonte Steinmeier, er sehe keine Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine. Er könne sich eine engere Kooperation mit Kiew in der Nato-Ukraine-Kommission vorstellen, sagte er am Dienstag in Weimar. "Einen Weg in die Mitgliedschaft in der Nato sehe ich nicht." In der Bundesregierung sei diese Haltung aber noch nicht förmlich abgestimmt.

Moskau verstärkte den Druck auf Kiew und erhöhte die Gaspreise

Russland hat im Konflikt mit dem Nachbarland wegen der Milliardenschulden der Ukraine zum Beginn des neuen Monats die Gaspreise um 30 Prozent erhöht. Für die Lieferungen gelte ab sofort der alte Tarif von 385,5 US-Dollar (280 Euro) je 1000 Kubikmeter Gas, sagte der Chef des russischen Energieriesen Gazprom, Alexej Miller. Er begründete den Wegfall eines bisher gewährten Rabatts mit ukrainischen Schulden von 1,711 Milliarden US-Dollar, wie die Agentur Interfax meldete.

Nach einer Schießerei in Kiew hat das ukrainische Parlament am Dienstag die Entwaffnung paramilitärischer Gruppen wie des gewaltbereiten Rechten Sektors angeordnet. Die Oberste Rada beauftragte den Geheimdienst und das Innenministerium, gegen die zumeist ultranationalistischen Organisationen vorzugehen. Bei dem Zwischenfall am Vorabend waren drei Menschen verletzt worden. Ein Aktivist des Rechten Sektors hatte nach einem Streit betrunken eine Waffe gezogen und um sich geschossen. dpa