Es ist ein Anschlag auf die Reisefreiheit in Europa: Ab dem 1.Januar 2012 wollen die niederländischen Behörden ihre Autobahn-Grenzen mit hochmoderner Video-Technik überwachen. Wer dann mit dem Auto nach Holland fährt, muss damit rechnen, dass sein Kennzeichen fotografiert und eingescannt wird. Das sei eine Maßnahme zum Schutz gegen illegale Einwanderer, heißt es beim Migrationsministerium in Den Haag offiziell. Theoretisch, so mutmaßen niederländische Datenschützer, könnten so aber auch Autofahrer abgefangen werden, die einen Strafzettel nicht bezahlt haben.
"Fortgeschrittene Sicherheit"
Insgesamt 15 große Grenzübergänge nach Deutschland und Belgien sollen überwacht werden. Darunter auch der Grenzübergang bei Aachen (A4 zur A76) sowie die A 40 Richtung Venlo. Sechs Geländewagen des Grenzschutzes „Königliche Marechaussee“ werden mit mobilen Erfassungsgeräten ausgestattet. „@migi-bo-ras“ heißt das System – eine Abkürzung für „mobile informationsgesteuerte Überwachung und bessere ergebnisgesteuerte fortgeschrittene Sicherheit“.
Was die Technologie wirklich kann, ist unklar. Im holländischen Innenministerium wird ausdrücklich betont, eine Speicherung von Fotos sei „erst einmal“ gar nicht möglich. Bei der Stiftung „Privacy First“ in Amsterdam sieht man das anders: „Bald ist unser Grenzschutz in der Lage, jedes Auto zu scannen“, sagt Vincent Böhre von der Stiftung. Sollten die Fahndungscomputer bei einem Fahrzeug Alarm schlagen, könne es von der Autobahn-Polizei sofort gestoppt werden.
"Erfahrung in den Computer"
Dass das funktioniert, haben die niederländischen Behörden bereits bewiesen. Schon seit 2005 ist innerhalb des Landes das Vorgängermodell ANPR gegen Schwerkriminelle im Einsatz. Trotzdem bemüht sich Alfred Ellwanger, Sprecher des Grenzschutzes, das Thema herunterzuspielen: „Im Grunde tun die Kameras dasselbe wie die Kollegen, die an der Autobahn stehen und Autos herauswinken. Dabei hilft ihnen die Erfahrung, Treffer zu landen. Diese Erfahrung geben wir in Zukunft in den Computer, der dann für uns auswählt.“
Die EU-Kommission in Brüssel zeigt sich dennoch alarmiert und hat ein Verfahren eingeleitet. „Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der praktischen Umsetzung abhängen“, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. Bei der Gewerkschaft der Polizei heißt es offen: „Wir lehnen ein solches System ab.“
Wachsende Macht der Rechtspopulisten
Der Vorstoß zeigt die wachsende Macht der Rechtspopulisten in Europa. Wie in Dänemark sind sie auch in Holland die treibende Kraft. Die Partei von Geert Wilders, der mit seinen Anti-Islam-Sprüchen die Gesellschaft spaltet, sitzt zwar nur in der Opposition. Ministerpräsident Mark Rutte aber braucht die Stimmen von Wilders, um überhaupt regieren zu können. In einer Art Geschäftsvertrag, der den politischen Preis für die Duldung beschreibt, wurde die Wiedereinführung scharfer Kontrollen an den Übergängen zum Oranje-Staat festgeschrieben.
Dänemark hatte die geplante Wiedereinführung der Personenkontrollen übrigens wieder abgeblasen, nachdem die rechtskonservative Regierung beim letzten Urnengang abgewählt wurde.