Die Befürworter des Bahnprojekts können zehn Tage vor der "Stuttgart 21"-Volksabstimmung auf eine Mehrheit hoffen. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten ersten Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung lehnen 55 Prozent der Befragten einen Ausstieg des Landes aus dem Bahnprojekt ab. 45 Prozent wollen demgegenüber für eine Aufkündigung der Projektfinanzierung stimmen.
Die große Mehrheit (95 Prozent) will das Ergebnis der Abstimmung akzeptieren - egal, wie es ausfällt. Darunter sind gleichermaßen Gegner und Befürworter. Ungeachtet dessen glauben 81 Prozent der Befragten allerdings, dass die Abstimmung den jahrelangen Streit nicht befrieden wird.
Insgesamt zeichnet sich der Umfrage zufolge eine Abstimmungsbeteiligung von maximal 60 Prozent ab. In Stuttgart lag sie mit 60 Prozent am höchsten, in den ländlichen Regionen blieb sie darunter. Bei der Landtagswahl hatte die Beteiligung bei 66,3 Prozent gelegen.
Das Berliner Meinungsforschungsinstitut Infratest-dimap hatte in der repräsentativen Umfrage vom 8. bis zum 16. November 2.400 Wahlberechtigte telefonisch befragt.
Hohe Zustimmung für Ministerpräsident Kretschmann
Die grün-rote Landesregierung kann indes weiter auf die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zählen. Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl, lägen die Grünen bei 29 Prozent und hätten ihr Ergebnis von der Landtagswahl um rund fünf Prozentpunkte gesteigert. Auf dieses Ergebnis waren sie bereits bei einer ähnlichen Umfrage vom August bekommen. Dagegen verschlechterte sich die SPD um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent. Bei der Landtagswahl hatten die Sozialdemokraten 23,1 Prozent erzielt.
Die CDU gewinnt gegenüber der August-Umfrage einen Prozentpunkt und läge bei 37 Prozent, zwei Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl. Die FDP fällt nochmals um einen Prozentpunkt auf drei Prozent und wäre damit nicht mehr im Landtag vertreten. Die Piraten hingegen überholen sogar die FDP und kämen auf vier Prozent.
Ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt erhält Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) weiterhin hohe Zustimmung. 58 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden mit seiner Arbeit. Im August waren es noch 62 Prozent. Weniger oder gar nicht zufrieden sind 28 Prozent, zwei Prozentpunkte mehr als im August.
Grüne sehen Volksabstimmung noch nicht als verloren
Nach Auffassung der Grünen-Landesvorsitzenden die Thekla Walker und Chris Kühn ist das Rennen zur Volksabstimmung weiterhin "absolut offen". Die Grünen werben für einen Ausstieg aus dem Projekt. Die Befürworter von "Stuttgart 21" könnten sich nicht zurücklehnen und auf eine niedrige Beteiligung setzen.
Chronologie: Großprojekt Stuttgart 21
November 1995: Bahn, Bund, Land und Stadt unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden Mark (rund 2,5 Milliarden Euro) veranschlagten Projekts festgelegt wird.
November 1997: Das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven erhält den Zuschlag für den Umbau in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit großen Lichtaugen.
Oktober 2001: Das Planfeststellungsverfahren beginnt.
Juli 2004: Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bahn gibt die neuen Kosten von Stuttgart 21 mit 2,8 Milliarden Euro an.
April 2006: Das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs weist drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
20. Dezember 2007: Der Gemeinderat der Landeshauptstadt lehnt einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Rund 67.000 Bürger, dreimal mehr als notwendig, hatten dafür votiert.
2008: Die Landesregierung erwartet Verteuerung auf 3,076 Milliarden Euro - der Bundesrechnungshof kommt auf mehr als fünf Milliarden Euro.
2. April 2009: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber unterzeichnen die Finanzierungsvereinbarung.
2. Februar 2010: Die Bauarbeiten beginnen.
27. Juli 2010: Bahnchef Grube gibt für die Schnellbahntrasse nach Ulm eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro bekannt.
11. August 2010: Das Umweltbundesamt sieht für Stuttgart 21 und die neue Schnellbahntrasse eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro.
25. August 2010: «Baggerbiss» am Nordflügel des Hauptbahnhofs.
September 2010: Die oppositionelle SPD, die wie die schwarz-gelbe Regierung für das Vorhaben ist, will die Bürger entscheiden lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt die Landtagswahl zur Abstimmung über das Bahnprojekt. Der Konflikt eskaliert. Bei der Räumung des Schlossgartens werden weit mehr als 100 Demonstranten verletzt, einige davon schwer. Auch Dutzende von Polizisten erleiden Verletzungen. Kurz nach Mitternacht werden die ersten Bäume gefällt.
06. Oktober 2010: Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlägt den früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler als Schlichter vor.
09. Oktober 2010: Der Protest wächst weiter: Rund 65.000 Menschen gehen nach Schätzungen der Polizei gegen das Bahnprojekt auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von 90.000 bis 100.000 Teilnehmern.
22. Oktober - 27. November 2010: Acht Runden öffentlicher Schlichtung.
30. November 2010: Geißler spricht sich in seinem Schlichterspruch für den Weiterbau des Projekts aus, verlangt aber Nachbesserungen. So schlägt er einen Stresstest vor, der zeigen soll, ob der geplante Tiefbahnhof wie behauptet 30 Prozent leistungsfähiger ist als der Kopfbahnhof. Die Ergebnisse werden im Sommer 2011 erwartet.
10. Januar 2011 : Die während der Schlichtung unterbrochenen Bauarbeiten werden fortgesetzt - begleitet von Protesten.
27. März 2011: Bei der Landtagswahl siegen Grüne und SPD.
29. März 2011: Zwei Tage nach dem Regierungswechsel verkündet die Bahn einen Bau- und Vergabestopp bis zur Regierungsbildung im Mai.
27. April 2011: Grüne und SPD präsentieren ihren Koalitionsvertrag. Die beiden Parteien einigen sich, über die Zukunft von Stuttgart 21 per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Im Juni soll außerdem ein Stresstest zeigen, ob der Bahnhof teuer nachgerüstet werden muss.
12. Mai 2011: Winfried Kretschmann wird nach dem Wahlsieg erster grüner Ministerpräsident der deutschen Geschichte.
3. Juni 2011: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer einen längeren Bau- und Vergabestopp. Ramsauer lehnt dies ab.
14. Juni 2011: Die Deutsche Bahn nimmt die nach dem Regierungswechsel unterbrochenen Bauarbeiten wieder auf. Erneut kommt es zu kleineren Demonstrationen und Blockaden.
9. Juli 2011: Erneut kommt es zu größeren Demonstrationen. Tausende Menschen fordern einen «Baustopp für immer».
21. Juli 2011: Der geplante Bahnhof besteht den von einer Schweizer Firma durchgeführten Stresstest.
29. Juli 2011: Das Ergebnis des Stresstests wird offiziell präsentiert. Auch das Aktionsbündnis gegen das Bahnhofsprojekt nimmt an dem Termin teil, nachdem zunächst ein Boykott erwägt worden war.
27. November 2011: Eine Mehrheit hat sich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Rund 7,6 Millionen Stimmberechtigte waren aufgerufen, über das S21-Kündigungsgesetz abzustimmen. 58,9 Prozent stimmten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg.
23. März 2012: Die Bahn gibt bekannt, dass der Bahnhof voraussichtlich erst mit einem Jahr Verzögerung im Jahr 2020 in Betrieb geht - und sieht die Bausumme nach wichtigen Vergaben bei 4,3 Milliarden Euro.
3. Dezember 2012: Aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrats heißt es, Stuttgart 21 könne rund eine Milliarde Euro teurer werden. Summe damit etwa: 5,5 Milliarden Euro.
6. Dezember 2012: Noch einmal 500 Millionen Euro mehr. Ein Vertreter des Bahn-Konzerns sagt dem Hessischen Rundfunk: "Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus."
12. Dezember 2012: Nun zwei Milliarden Euro mehr? Unter Berufung auf Regierungskreise zitiert die "Stuttgarter Zeitung" Studien, wonach die Mehrkosten mindestens bei 1,3 Milliarden Euro, schlimmstenfalls bei 2 Milliarden Euro liegen.
Das Aktionsbündnis der Projektgegner kündigte an, seine Aktivitäten in ganz Baden-Württemberg in den kommenden Tagen noch weiter zu verstärken.
Die Fraktionen von CDU und SPD begrüßten das Umfrageergebnis zur Volksabstimmung. CDU-Fraktionschef Peter Hauk freute sich über den nötigen Rückenwind für den Endspurt.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sieht indes gute Chancen, dass das Ergebnis bei der Volksabstimmung für die Projektbefürworter noch besser ausfallen kann. Das Abschneiden seiner Partei bei der Sonntagsfrage bezeichnete Schmiedel als "Momentaufnahme" angesichts der Polarisierung zu "S 21". Nach Ende des Konflikts werde die SPD wieder zulegen. FDP-Landechefin Birgit Homburger rief die "Stuttgart 21"-Befürwortet auf, zur Abstimmung zu gehen. Zum schlechten Abschneiden ihrer Partei äußerte sie sich nicht.
Bahnchef Rüdiger Grube zeigte sich zuversichtlich, dass bei der Volksabstimmung keine Mehrheit gegen das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zusammenkommt. Es sei außerdem fraglich, ob das nötige Quorum von einem Drittel der Stimmberechtigten für die Abstimmung zusammenkomme, sagte er.dapd/AZ