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Norbert Röttgen schweigt nun doch zu seiner Entlassung und kämpft um sein Amt als Parteivize. Norbert Blüm hingegen sagt offen,w as er denkt - und das ist nichts Gutes.
Der scheidende Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will nun doch nicht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen seiner Entlassung nachkarten. Vorerst jedenfalls. „Es gibt keine Stellungnahme zu den Vorgängen und auch keine Ankündigung – außer, dass Herr Röttgen im nächsten Jahr, 2013, wieder für den Bundestag kandidieren wird“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag.
Kauder warnt Röttgen vor einer Abrechnung mit der Kanzlerin
Röttgen erhält heute von Bundespräsident Joachim Gauckseine Entlassungspapiere – der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) soll zu seinem Nachfolger ernannt werden. Merkel hatte den CDU-Vize Röttgen nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen entlassen. Dort hatte er als Spitzenkandidat nur 26,3 Prozent der Stimmen geholt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte Röttgen in der Bild eindringlich vor einer Abrechnung mit Kanzlerin Merkel. „In der Union kann jeder seine Meinung sagen. Vor allem für uns, die wir Verantwortung tragen, muss aber gelten: Zuerst kommt das Land und die Menschen, dann erst die Partei und ganz zum Schluss komme ich“, sagte er. Auf die Frage, ob Röttgen seinen CDU-Vizeposten aufgeben solle, antwortete er: „Das ist seine Entscheidung – und er ist ja manch gutem Rat vor der Landtagswahl nicht gefolgt.“ Das sagte Kauder mit Blick darauf, dass Röttgen sich nicht unabhängig vom Wahlausgang zum Wechsel nach Düsseldorf bereit erklärt hatte.
Regierungssprecher Georg Streiter rechtfertigte gestern erneut den Rauswurf. Der Schritt sei das Ergebnis eines Prozesses gewesen. „Die Bundeskanzlerin wünscht sich einen Neuanfang, und den wird sie dann auch bekommen.“ Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisierte den Umgang mit Röttgen scharf. „Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht“, sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
Rösler und Altmaier wollen bei der Energiewende Tempo machen
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will jetzt mit Röttgens Nachfolger Altmaier bei der Energiewende Tempo machen. Er kündigte im FDP-Präsidium an, dass es schnell Lösungen beim Atom-Endlager-Suchgesetz und der Kürzung der Solarförderung geben soll. Bei beiden Themen müssen aber Opposition und Länder mitziehen. Rösler und Röttgen waren für Kürzungen von bis zu 30 Prozent, besonders die ostdeutschen Länder sind wegen ihrer Solarfirmen dagegen. dpa
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