Die im Libyen-Konflikt vermittelnde Afrikanische Union hat am Montag in der Hafenstadt Bengasi mit den Rebellen über einen von Machthaber Muammar el Gaddafi angeblich akzeptierten Friedensplan verhandelt.
Die libysche Regierung hatte den Plan der Afrikanischen Union (AU) zur friedlichen Beilegung des Konflikts in Libyen akzeptiert. Das erklärte der südafrikanische Präsident Jacob Zuma am Sonntagabend nach mehrstündigen Gesprächen in Tripolis.
Der Plan sieht unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand vor, die Rebellen machten dafür aber einen Rückzug der Regierungstruppen zur Bedingung. Die Bundesregierung bekräftigte ihre Forderung nach einem Rücktritt Gaddafis.
Die Übergangsperiode soll dem Plan zufolge von politischen Reformen zur Überwindung der Krise begleitet sein. Dabei sollen die "berechtigten Bestrebungen des libyschen Volks nach Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit sowie nach wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung" berücksichtigt werden.
Frage nach Rücktritt Gaddafis noch ungeklärt
Zur Frage eines Rücktritts Gaddafis wollte sich der Friedens- und Sicherheitskommissar der AU, Ramtan Lamamra, hingegen nicht explizit äußern. Es habe dazu aber Gespräche mit Gaddafi gegeben. Laut Zuma fordert die AU auch ein Ende der NATO-Angriffe, um eine Waffenruhe zu ermöglichen.
Am Montag erreichten die AU-Vertreter die Rebellen-Hochburg Bengasi, um auch mit den Aufständischen über einen Fahrplan zur Lösung der Krise zu beraten. Sie wurden am Flughafen von rund 200 Menschen empfangen, die Flaggen der Rebellen schwenkten.
Die Aufständischen stellten aber Bedingungen für eine Waffenruhe. "Die Soldaten müssen in ihre Kasernen zurückkehren", sagte ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats AFP. Er forderte zudem die Gewährleistung der Meinungsfreiheit der Menschen und die Freilassung mehrerer hundert Menschen, die seit Beginn der Revolte als vermisst gelten und in der Hand der Truppen Gaddafis sein sollen.
Rebellen skeptisch über Gaddafis Position
Bezüglich Gaddafis Position zeigten sich die Rebellen skeptisch. "Die Welt hat diese Angebote zum Waffenstillstand bereits gehört und 15 Minuten später hat Gaddafi erneut geschossen", sagte ein Sprecher. Die Rebellen verhandeln nach eigenen Angaben mit verschiedenen Vertretern der Regierung über einen Übergang zur Demokratie, allerdings nurunter der Bedingung, dass Gaddafi und seine Kinder das Land verlassen.
NATO: Waffenstillstand nur mit Bedingungen
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält einen Waffenstillstand in Libyen nur nach Erfüllung einer Reihe von Bedingungen für möglich. "Ich nehme diese Versprechungen nicht für bare Münze", sagte er am Montag in Brüssel vor Journalisten zu Berichten, wonach Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi zu einem Waffenstillstand bereit sei. Gaddafi habe schon mehrere solcher Ankündigungen nicht eingehalten.
Ein Waffenstillstand müsse glaubwürdig sein und einen wirksamen Schutz der Zivilbevölkerung garantieren, sagte Rasmussen. Zudem müsse er "effektiv kontrolliert" werden und zu demokratischen Reformen führen. Europäische Nato-Mitglieder hätten versprochen, noch mehr Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Falls es zum Schutz der Zivilbevölkerung nötig sei, werde die Nato die Zahl der Luftschläge in Libyen erhöhen.
Umkämpfte Stadt Adschdabija wieder von Rebellen kontrolliert
Die Aufständischen erklärten unterdessen, die umkämpfte Stadt Adschdabija wieder zu kontrollieren. Am Wochenende sollen dort nach Angaben der Aufständischen mindestens 35 Gaddafi-Anhänger getötet worden sein. AZ/AFP/dpa