Atomausstieg wird noch einmal beschleunigt

Die 17 Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW werde ein „Endproduktionsdatum“ zugeordnet, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Über die dauerhafte Stilllegung der acht bereits abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart. Die zunächst in der schwarz-gelben Koalition erwogene nahezu gleichzeitige Abschaltung vieler AKW erst 2021/2022 hatten die Länder abgelehnt.

SPD sieht Chance auf einen breiten Konsens

ANZEIGE

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, nun bestehe die Chance auf einen „breiten parteipolitischen Konsens für das, was Rot-Grün schon einmal vereinbart hatte“. Die SPD-Länder seien zu einem echten Energiekonsens bereit. Entscheidend sei, dass der Prozess unumkehrbar ist und es keine Hintertüren gibt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, mit dem stufenweisen, verlässlichen, irreversiblen Ausstieg sei eine verlässliche Variante gefunden worden. So könnten auch „Misstrauensdiskussionen“ abgeräumt werden.

Bei dem Gespräch wurde zwar vereinbart, dass als Reserve für den Fall von Stromengpässen in den nächsten beiden Wintern möglichst kein Atomkraftwerk eingesetzt werden solle. Die Spitzen der Koalition wollen sich dem Vernehmen nach aber über die Bedenken der Länder hinwegsetzen, wie am Abend aus dem Kanzleramt verlautete. Die Netzbetreiber rechnen mit einem zusätzlichen Strombedarf von bis zu 2000 Megawatt an kalten Wintertagen, weil dann kaum Solar- und Importstrom zur Verfügung stehen.

Die Bundesländer hatten zuvor in wichtigen Elementen gemeinsam Position gegen das ursprüngliche Konzept der Bundesregierung bezogen. „Wir haben uns 16 zu null auf wesentliche Punkte des Vorgehens auch im Bundesratsverfahren verständigt. Es ist ganz wichtig, dass wir 16 Länder zusammenbleiben“, sagte Haseloff.

Grüne beklagen Windkraft-Defizit im Süden

Ob die Grünen im Bundestag dem Ausstieg zustimmen, ist nach den Worten ihres früheren Partei- und Fraktionschefs Fritz Kuhn noch offen. In einem Interview mit unserer Zeitung forderte er von der Koalition unter anderem mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien. So hätten Bayern und Baden-Württemberg noch „ein gewaltiges Windkraft-Defizit“.

Dass die Strompreise kräftig steigen, glaubt Kuhn nicht: „Wir werden Strom einsparen und die erneuerbaren Energien durch effizientere Anlagen und Massenproduktion auf ein Kostenniveau bringen, das mit dem von Kohle- oder Atomstrom vergleichbar ist.“ Für einen durchschnittlichen Haushalt lägen die Mehrkosten dann lediglich bei 20 bis 30 Euro pro Jahr. (dpa, rwa)