Atomwaffenstrategie der NATO: Atombomben der USA werden nicht aus Deutschland abgezogen

Obwohl der "Kalte Krieg" längst vorbei ist, lagern die USA noch immer Atomwaffen in der Bundesrepublik Deutschland. Außenminister Guido Westerwelle hat sich in den letzten Jahren darum bemüht, dass sie abgezogen werden und ist vorerst abgeblitzt. Jetzt ist die Bundesregierung offenbar mit der Stationierung der Nuklerarwaffen in Deutschland einverstanden und hat sogar der Modernisierung des Arsenals zugestimmt, schreibt die Berliner Zeitung unter Berufung auf einen Militärexperten. Diese verwiesen auf eine NATO-Erklärung vom Mai, in der es heißt: "Die Überprüfung hat gezeigt, dass die derzeitige  Nuklearwaffen-Aufstellung die Kriterien für eine effektive  Abschreckung und Verteidigung erfüllt."

Tornados sollen für Atombomben aufgerüstet werden

Die Berliner Zeitung berichtet weiter, dass die Bundeswehr rund 250 Millionen Euro ausgeben will, um ihre  Tornado-Kampfflugzeuge aufzurüsten, von denen die US-Atombomben im Kriegsfall  abgeworfen werden sollten. Dadurch sollen die Kampfjets noch bis zum Jahr 2024 einsatzfähig gemacht werden.

Das Verteidigungsministerium in Berlin bestätigte dies auf  Anfrage nicht. Die Nutzung des Tornado-Waffensystems sei über 2025  hinaus vorgesehen, sagte ein Sprecher lediglich. Er hob zudem hervor, dass Tornados nicht nur für die Bestückung mit  Atomwaffen geeignet seien, sondern "ein breites Einsatzspektrum"  hätten.

Nuklearwaffen sind vermutlich in der Eifel stationiert

Aus Gründen der militärischen  Geheimhaltung wollte sich die Bundesregierung ebenfalls nicht dazu äußern, wo in Deutschland noch Atomwaffen  stationiert sind. Friedensforschern und  Atomwaffengegnern gehen davon aus, dass sich im deutschen Fliegerhorst Büchel in der  Eifel zehn bis 20 US-Atombomben befinden.

Westerwelle setzt  sich seit einiger Zeit auf internationaler Ebene für den Abzug der  Atomwaffen aus Deutschland ein. Der Abzug ist im schwarz-gelben  Koalitionsvertrag von 2009 verankert, auch der Bundestag  unterstützte diese Absicht im März 2010 parteiübergreifend.

Dank der Beschlüsse des NATO-Gipfels von Chicago im Mai habe  sich Westerwelles Ankündigung, die Waffen sollten aus Deutschland  verschwinden, als "Luftnummer" erwiesen, kritisierte der  SPD-Außenpolitiker Gernot Erler in der Berliner Zeitung. Der  Abzug der Waffen sei "in weite Ferne gerückt".

Linken-Parteivize Jan van Aken kritisierte, dass die veralteten  Atomwaffen nach einem Kabinettsbeschluss offenbar sogar durch  hochmoderne Bomben mit neuen Fähigkeiten ersetzt werden sollten.  Alle Regierungen von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb hätten versprochen,  Deutschland atomwaffenfrei zu machen. "Versagt haben sie alle".

Trotz Atomwaffen bekennt sich die NATO zur Abrüstung

Das Auswärtige Amt weist allerdings darauf hin, dass sich  die NATO in dem auf ihrem Gipfel in Chicago im Mai verabschiedeten  Dokument auch zur Abrüstung bekenne. Unter anderem heißt  es darin, dass Staaten ohne Atomwaffen nicht Ziel von Atomangriffen  werden sollen und dass längerfristig ein "möglichst niedriges" Streitkräfteniveau angestrebt werden soll. Zudem beschlossen die  Verbündeten, dass der Ausschuss zu Abrüstung und  Abrüstungskontrolle künftig als ständige Einrichtung bestehen soll. (afp)