Die Piraten hatten bislang leichtes Spiel. Wenn sie mit ihren kleinen, wendigen und schnellen Booten die Küste Somalias erreicht hatten, waren sie in Sicherheit, selbst wenn sie von den Soldaten der europäischen Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ verfolgt wurden. Denn das Einsatzgebiet für die Piraten-Jäger war ausschließlich auf die See beschränkt, das Land durften sie nicht betreten. Sie mussten die Verfolgung abbrechen und abdrehen.
Damit ist nach dem Willen der EU nun bald Schluss, künftig sollen die Marine-Soldaten auch auf einem zwei Kilometer breiten Streifen entlang der somalischen Küste von der Luft aus operieren dürfen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die entsprechende Ausweitung des Mandats, der Bundestag wird voraussichtlich am 11. Mai über die Vorlage abstimmen.
Geiseln könnten als "Schutzschilde" missbraucht werden
Doch im Parlament regt sich dagegen Widerstand. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne, die im Dezember 2008 der Beteiligung der Bundeswehr an der Operation „Atalanta“ zugestimmt und seitdem jedes Jahr die Mandatsverlängerung mitgetragen haben, lehnen die Erweiterung des Einsatzgebietes auf den Küstenstreifen ab und wollen sich entweder der Stimme enthalten oder gar mit Nein stimmen. Sie sehen die Gefahr, dass bei der Verfolgung der Piraten auch unbeteiligte Zivilpersonen an Land Opfer werden könnten, wenn beispielsweise Piraten Geiseln als menschliche Schutzschilde benutzen.
„Das Risiko von Kollateralschäden ist beachtlich“, warnt der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Und sein Kollege Omid Nouripour sieht die Gefahr, dass die westlichen Truppen die Anschuldigungen, sie hätten unbeteiligte Zivilisten getötet, gar nicht widerlegen könnten, so lange sie nicht eigene Kräfte zur Sicherung von Beweisen an Boden hätten. „Da droht uns eine Propagandaschlacht, bei der wir moralisch nur verlieren können.“
Die Bundesregierung sieht keine Gefahr
Die Bundesregierung sieht diese Gefahr hingegen nicht und appelliert an die Opposition, der Ausweitung des Einsatzgebietes zuzustimmen. „Wenn ganz Europa Piraten bekämpft, kann Deutschland als größte Handelsnation nicht abseitsstehen“, sagt Außenminister Guido Westerwelle (FDP). „Wir können uns hier nicht wegducken.“
Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), weist gegenüber unserer Zeitung die Kritik von SPD und Grünen als „unbegründet“ zurück. Es handle sich lediglich um eine „Arrondierung des Einsatzgebietes“: „Dies ist nötig, um die Piraten an Land manövrierunfähig zu machen.“ Von einem „Kampf zu Wasser, in der Luft und am Boden“ könne keine Rede sein.
Die Einbeziehung des Küstenstreifens war bereits im März auf EU-Ebene vor allem auf Druck von Frankreich und England festgelegt worden. Nach dem Beschluss der Regierung soll es künftig möglich sein, mit Hubschraubern, die von den Fregatten der Marineverbände aus operieren, Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber vorzunehmen. Der Einsatz von Bodentruppen ist grundsätzlich ausgeschlossen, in Notfällen allerdings, beispielsweise bei der Rettung der Besatzung eines abgeschossenen Hubschraubers, soll er möglich sein. Kritiker warnen vor dieser Situation, da die Piraten über Waffen verfügten, mit denen Hubschrauber abgeschossen werden könnten.
Regierung spricht von einem Erfolg
In ihrem Mandatsantrag verweist die Bundesregierung darauf, dass der Kampf gegen die Piraten rund um das Horn von Afrika ein Erfolg sei. Im Vergleich zu 2008 sei die Zahl der gekaperten Tanker oder Frachter deutlich zurückgegangen. Derzeit befänden sich acht Schiffe mit 227 Besatzungsmitgliedern in den Händen von Piraten, 2011 waren es 28 Schiffe mit mehr als 600 Geiseln. Gleichzeitig stiegen aber auch die von den Piraten erzielten Lösegelder, 2011 beliefen sie sich nach offiziellen Angaben auf mindestens 140 Millionen Euro.