Als letztes Land der Eurozone hat die Slowakei in einem zweiten Anlauf der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zugestimmt. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten am Donnerstag 114 mit Ja, womit der ausgeweitete Rettungsschirm nun in Kraft treten kann. Kurz zuvor hatten die Parlamentarier Neuwahlen am 10. März beschlossen.
Von den Abgeordneten stimmten 30 gegen die Erweiterung des Rettungsfonds, drei enthielten sich. In einer ersten Abstimmung am Dienstag war das Votum gescheitert, weil die europaskeptische Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) die Abstimmung boykottierte. Anschließend hatten sich jedoch die drei anderen Partner der Koalition mit der oppositionellen Smer-SD-Partei geeinigt, dem erweiterten Rettungsschirm bei einer Wiederholung der Abstimmung zuzustimmen.
Slowakei garantiert für 7,7 Milliarden Euro
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Der Euro-Rettungsfonds soll künftig 440 Milliarden Euro für Hilfsmaßnahmen ausgeben können anstatt wie bisher 250 Milliarden Euro. Zudem sollen mit dem Geld Staatsanleihen sowohl direkt von Euroländern als auch von Investoren gekauft werden können. Geplant ist zudem, dass für Euroländer in Bedrängnis vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Die Beteiligung Bratislavas an dem Paket liegt bei 7,7 Milliarden Euro in Form von Staatsgarantien.
Ohne die Zustimmung aller 17 Euroländer hätte der EFSF in seiner derzeitigen Form weiterbestehen müssen. Damit hätte es nur geringen Handlungsspielraum bei der Hilfe für Staaten gegeben, die vom Bankrott bedroht sind. Die EU hatte die Slowakei am Mittwoch aufgefordert, der Erweiterung des Fonds umgehend zuzustimmen, da dies von entscheidender Bedeutung für die Eurozone sei.
Neuwahlen im März
Mit dem negativen Votum vom Dienstag war zugleich die Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova gescheitert, welche die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte. Die Smer-SD-Partei von Ex-Regierungschef Robert Fico hatte vorgezogene Neuwahlen zur Bedingung für ihre Zustimmung zum Rettungsfonds gemacht. Kurz vor der erfolgreichen Abstimmung über den Rettungsschirm am Donnerstag stimmten die Parlamentarier in einem separaten Votum für Neuwahlen am 10. März. Von 146 anwesenden Parlamentariern votierten 143 für die vorgezogenen Wahlen. Notwendig waren 90 von 150 Stimmen. afp