Betreuungsgeld: Haderthauer greift Gegner aus CDU scharf an

Das Betreuungsgeld spaltet die Regierungskoalition. Und nicht nur die FDP spricht sich gegen das geplante Betreuungsgeld aus, auch Teile der CDU halten davon nicht viel. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld hat die FDP angemeldet. Die Vorsitzende  des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk, sagte der «Rheinischen Post» vom Mittwoch: «Ich bezweifle, dass der Bund für die Einführung eines  Betreuungsgeldes überhaupt zuständig ist.» Die FDP-Fraktion werde einem  Gesetz, das verfassungsrechtlich zweifelhaft sei, nicht zustimmen können.

Betreuungsgeld umstritten

Das Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre  Kleinkinder zu Hause betreuen oder dies privat organisieren wollen.  Bei der FDP ist die vor allem von der CSU geforderte Leistung schon  länger umstritten, Ende vergangener Woche hatten zudem mehrere  Unionsabgeordnete in einem Schreiben mit einem Nein im Bundestag  gedroht.

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Eine Familienförderleistung wie das Betreuungsgeld falle unter die konkurrierende Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern, sagte FDP-Politikerin Laurischk. Der Bund sei aber nur dann zuständig, wenn die  Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder  die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen  Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erfordere. Diese  Voraussetzung könne sie beim Betreuungsgeld «nicht erkennen», sagte  die Politikerin der Zeitung.

Haderthauer findet scharfe Worte

Doch in CDU und CSU ist man sich offensichtlich uneins über das Betreuungsgeld. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) geht die Gegner in der CDU scharf an - und warnt vor einer «Sozialdemokratisierung» der Schwesterpartei. Die CSU werde keine nachträglichen Änderungswünsche am Betreuungsgeld akzeptieren, machte Haderthauer am Mittwoch in München deutlich. «Die CSU bleibt bei ihrer Position», sagte sie in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Das Betreuungsgeld immer wieder infrage zu stellen, erzeugt Unverständnis bei den Bürgern und verstärkt Politikverdrossenheit.»

Es sei «schon merkwürdig», dass das Betreuungsgeld von Einzelnen in der CDU infrage gestellt werde. Es sei schließlich nach einem langen Diskussionsprozess im Grundsatzprogramm und im Koalitionsvertrag festgehalten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) werde demnächst einen Gesetzesentwurf dazu vorlegen, und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe bereits das nötige Geld in den laufenden Haushalt eingestellt.

"Machtkampf auf Rücken junger Familien"

«Langsam bekommt man allerdings den Eindruck, dass es einigen in der CDU gar nicht so sehr um das Betreuungsgeld selber geht, sondern eher um einen Machtkampf. Dass dieser ausgerechnet auf dem Rücken junger Familien stattfindet, finde ich schade, da wird viel Porzellan zerschlagen.» Eine wertehaltige Familienpolitik sei das Markenzeichen der Union. «Es erfüllt mich mit Sorge, dass bürgerliche Positionen der Eigenverantwortung und Freiheit in der CDU immer weniger wahrnehmbar werden und stattdessen die Sozialdemokratisierung voranschreitet.»

Das von Kritikern häufig verwendete Wort «Fehlanreiz» im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld impliziere, «dass es ein Fehler ist, wenn junge Eltern ihren Einjährigen Zeit und Zuwendung schenken. Das ist eine Ohrfeige für Millionen junger Eltern». Außerdem werde damit vermittelt, dass die Krippenbetreuung der Königsweg sei. «Es gibt keinerlei Belege dafür, dass Einjährige von Krippenbetreuung profitieren, aber durchaus Hinweise auf Risiken», sagte die CSU-Politikerin.