Die Brandanschläge in und um Berlin sorgen nicht nur für Behinderungen und Verspätungen, sondern vor allem auch für Verunsicherung. Unter die Angst vor neuen Anschlägen mischt sich eine Diskussion in der Öffentlichkeit. Wie groß ist die Gefahr, die von Linksextremisten ausgeht? Die Polizei spricht sogar von Terrorismus. Auch werden bereits Parallelen zum Terror der Rote Armee Fraktion (RAF) in den 1970er Jahren gezogen.
Beginnender Linksterrorismus
Nach Ansicht des niedersächsischen Verfassungsschutzes wird die Szene immer militanter. "Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die Gewaltbereitschaft in der linksextremen Szene deutlich wächst", sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach sogar von "beginnendem Linksterrorismus".
Die SPD wies diese Einschätzung scharf zurück. Die Brandsätze, die seit Tagen an Bahnanlagen im Raum Berlin entdeckt werden, hätten mit Terrorismus nichts zu tun, sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). "Bei aller berechtigten Empörung darf man den Verstand nicht ausschalten." Es gehe nicht darum, die gefährlichen Brandsätze zu verharmlosen. Ein Vergleich etwa mit der RAF verbiete sich aber. Diese habe "Krieg gegen die Spitzen des Staates geführt".
Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen übernommen
Damit grenzte sich die SPD auch von der Bundesregierung ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte gesagt, er sehe sich in seiner Sorge wegen eines "zunehmenden Linksextremismus leider bestätigt". Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verurteilte die versuchten Brandstiftungen als "verbrecherische terroristische Anschläge einer neuen Dimension". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte die Attacken einen "dramatischen Weckruf" für die Demokratie. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) wertet die aktuellen Brandanschläge auf Bahnanlagen als "Vorstufe des Linksterrorismus".
Deutschland an der Schwelle zu einem neuen Linksterrorismus?
An Bahnanlagen in Berlin und Umgebung werden immer mehr Brandsätze entdeckt. Niemand kann sagen, ob alle Brandsätze gefunden sind. Gibt es mittlerweile einen neuen Linksterrorismus in Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den bisherigen Funden:
Wo wurden die Brandsätze entdeckt? Offensichtlich haben die Täter sich entscheidende Punkte im Berliner Bahnnetz ausgesucht, um den Verkehr möglichst umfassend lahmzulegen...
...Zum Beispiel wurden mit den in Brandenburg und im Westen Berlins entdeckten Brandsätzen zwei der drei ICE-Strecken blockiert - die nach Hamburg und die nach Hannover. Bisher wurden mindestens 15 entdeckt.
Wie waren die Brandsätze aufgebaut? Meist waren es Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt und mit Zeitzündern verbunden waren. Sie wurden in Kabelschächten deponiert und richteten sich gegen Kabelstränge und Leitungen der Bahn, mit denen Weichen und Signale gesteuert werden...
...Laut Ermittlern sind solche Anschläge nur nach umfangreicher Vorbereitung möglich. Dass nach bisheriger Kenntnis nur zwei Brandsätze zündeten, wird vor allem auf das feuchte Wetter am Montag und Dienstag zurückgeführt.
Wer hat die Brandsätze gelegt? Bislang gibt es nach offiziellen Angaben keine heiße Spur. Im Internet bekannte sich eine antimilitaristische Gruppe dazu, die bislang offenbar nicht in Erscheinung trat. Die Berliner Ermittler gehen von anderen Tätern aus als bei den Autobrandstiftern.
Waren Menschen in Gefahr? Die Bahn und Fahrgastvertreter sehen keine Gefahr. Werden die Signalleitungen gekappt, schalten demnach alle Signale der Strecke auf Rot. Züge müssen stoppen. Nur die Mitarbeiter in der Sicherheitszentrale der Bahn können die Strecke wieder freigeben...
...Der Braunschweiger Professor Jörn Pachl hält jedoch auch größere Brände und Unfälle für möglich, wenn ein Kabelbrand auch die Systemsicherung beschädigt.
Gibt es einen neuen Linksterrorismus in Deutschland? Das CSU-geführte Bundesinnenministerium bewertet die linksextremistischen Strukturen in Deutschland bislang nicht als terroristisch. Es stützt sich auf das Strafgesetzbuch und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH)...
...Der BGH entschied im November 2007, dass politisch motivierte Brandschläge nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus zu bewerten sind. Demnach ist der Terrorismusparagraf im Strafgesetzbuch nur noch anwendbar, wenn die Taten staatsgefährdende Ziele verfolgen und einen Staat erheblich schädigen können.
Aber so mancher redet doch von Linksterrorismus, oder? Ja, wenn es nicht um die Auslegung der Rechtslage geht, sind die Bewertungen zum Teil schärfer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von «verbrecherischen terroristischen Anschlägen». Und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erklärte, der Linksextremismus eskaliere zum Linksterrorismus...
...Der Protestforscher Simon Teune hatte aber schon Dienstag erklärt, dass er solche Bewertungen für übertrieben hält. Der Gruppe, die die Anschläge verübe, gehe es schließlich primär um Sachbeschädigung - auch wenn die Gefährdung von Menschenleben nicht ausgeschlossen werden kann.
Aber die Bundesanwaltschaft hat sich doch eingeschaltet. Spricht das nicht für eine neue Dimension? Ja, die Bundesanwaltschaft ermittelt - wegen «verfassungsfeindlicher Sabotage», also nicht wegen terroristischer Aktivitäten...
...Die Bundesanwaltschaft übernimmt die Ermittlungen, weil sie nach Angaben eines Sprechers von einer besonderen Bedeutung der Fälle ausgeht. Und diese liege im Ausmaß und der Anzahl der Anschläge - insofern könnte man hier vielleicht schon von einer neuen Stufe sprechen.
Wegen des Verdachts der "verfassungsfeindlichen Sabotage" hat inzwischen die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Die Bahn setzte eine Belohnung von 100 000 Euro für die Ergreifung der Täter aus. Bis zum frühen Donnerstagmorgen wurden nach Polizeiangaben vorerst keine neuen Brandsätze entdeckt.
Eine neue Dimension von Linksterrorismus?
Ein besonders militanter Kern der Linksextremisten schrecke inzwischen nicht mehr davor zurück, bei Brandanschlägen auch Menschenleben konkret und unmittelbar zu gefährden, warnte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Bei dem Brandanschlag an einem Berliner Bahn-Tunnel hätte es ebenso Tote geben können wie bei Brandsatz-Angriffen auf die Insassen eines Polizeiautos beim letzten Castor-Transport in Niedersachsen. Es seien durchaus "Parallelen zu den bis in die 1990er-Jahre aktiven "Revolutionären Zellen" erkennbar", sagte Wargel.
Wendt sprach von einer neuen Dimension. Die Bevölkerung solle mit Gewalt in Angst und Schrecken versetzt, der Staat solle zu politischen Entscheidungen genötigt werden, sagte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft "Handelsblatt Online". "Das ist beginnender Linksterrorismus, auch wenn dies aus der politischen Perspektive der Regierung noch nicht erkannt oder anders bewertet wird. Ich vermag keinen Unterschied zwischen Mordanschlägen auf Polizisten und solchen auf Politiker zu entdecken." dpa