Energie: Bundestag streitet über Kürzung der Solarförderung

Berlin Die geplante Kürzung der Solarförderung sorgt weiter für massiven Streit. Bei der ersten Lesung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundestag warf die Opposition der Regierung vor, es mit dem Atomausstieg nicht mehr ernst zu meinen: Der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach von einem „Kreuzzug gegen die Solarenergie“. Der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell kritisierte: „Je billiger der Solarstrom wird, desto weniger wollen sie zubauen. Was ist das für eine Industriepolitik?“

Die Regierung will mit der Kürzung den Anstieg der Strompreise wegen der steigenden EEG-Umlage eindämmen. Umwelt-Staatssekretärin Katherina Reiche betonte, dass trotz mehrfacher Kürzungen immer neue Rekorde beim Solarzubau erreicht worden seien. „Das EEG ist eben kein Absatzsicherungsgesetz“, betonte die CDU-Politikerin und verwies auf einen anhaltenden Preisverfall bei den Solarzellen – vor allem wegen des Wettbewerbs mit chinesischen Anbietern.

Kritiker werfen der deutschen Solarbranche vor, dass sich die Branche zu lange auf der Förderung ausgeruht habe. Chinesische Firmen hätten oft neueste Technologie und könnten besser und billiger produzieren. Teils bis zu 80 Prozent der Module sollen bereits aus Fernost kommen. Umwelt-Staatssekretärin Reiche betont: „Selbst wenn wir die Förderung verdoppeln, würde dies am Grundproblem nichts ändern: Chinesische Hersteller üben einen enormen Preisdruck aus.“

Die geplante Reform der Solarförderung sieht je nach Anlagenart Kürzungen von 20 bis knapp 30 Prozent vor. Sie sollen ab April gelten. Bei großen Solarparks, die bereits einen Aufstellungsbeschluss haben, ist der 30. Juni als Stichtag vorgesehen. Der Strom aus später installierten kleinen Dachanlagen bis 10 Kilowatt erhält demnach statt 24,43 nur noch 19,5 Cent je Kilowattstunde Garantiepreis. Große Freiflächenanlagen bis 10 Megawatt erhalten 13,5 Cent. Zudem solle es ab Mai monatliche Kürzungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben.

Solarparks bekommen nur 90 Prozent des Stroms mit Garantiepreisen vergütet, den Rest müssen sie am Markt verkaufen. Auch werden künftig bei Kleinanlagen von Januar 2013 an nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet; der Rest soll zum Eigenverbrauch genutzt werden – und am besten, wie der CSU-Umweltexperte Georg Nüßlein fordert, gespeichert werden: Der Bundestagsabgeordnete will die Reform der Solarförderung dazu nutzen, staatliche Anreize für den Einbau von Stromspeichern im Privathaushalt zu setzen.

CSU fordert Subventionen für private Stromspeicher

Um die Netzstabilität zu unterstützen, könnten Besitzer einer Photovoltaik-Anlage mit einem Teil des Stroms Batterien laden, um damit in der Nacht den Haushalt zu versorgen. „Wir müssen bei der Speichertechnologie auf größere Stückzahlen kommen, um die Technik voranzubringen“, sagte Nüßlein unserer Zeitung.

Er schlägt nun zusammen mit den CSU-Kollegen vor, dass private Sonnenstromerzeuger nur 50 Prozent ihres Stroms ins Netz einspeisen müssen, aber zwei Jahre lang trotzdem 85 Prozent vergütet bekommen, wenn sie einen eigenen Stromspeicher bauen. (dpa, mke)