Nach einer provokanten Kampfansage an die "Netzgemeinde" fühlt sich der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling (Mitglied des Bundestags, MdB) von den heftigen Reaktionen im Internet bestätigt. "Dies zeigt, dass die Grundannahmen meines Beitrags offensichtlich nicht falsch sind", sagte der Politiker am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.
Er habe in letzter Zeit beobachtet, "dass ein offener Diskurs zu den Fragen von Freiheit und Eigentum im Internet schwer geworden ist".
Diese Länder zensieren und kontrollieren das Internet
Internetsperren und Zensur im Web sind in der Welt weit verbreitet. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" hat die Länder mit besonders restriktiven Netzkontrollen in seiner Liste "Feinde des Internets" zusammengefasst.
Auf der Liste der „Feinde des Internets" stehen Birma, China, Kuba, Iran, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam.
Diese Staaten zensieren das Internet massiv, sperren bestimmte Inhalte und schreiben den Nutzern in ihren Ländern damit vor, was sie lesen dürfen und was nicht. Außerdem verfolgen sie kritische Internetnutzer.
China zum Beispiel hat neben einem Heer von staatlichen Zensoren die berühmte "Große Firewall" eingerichtet. Das Web wird so auf bestimmte Schlüsselbegriffe gefiltert und die Chinesen bekommen nur Online-Inhalte zu sehen, die diese Schlüsselbegriffe nicht enthalten.
Nicht viel besser ist Saudi Arabien, wo das Internet ebenfalls massiv zensiert wird. Erst kürzlich rühmte sich das Land, 400.000 Seiten mit unliebsamen Inhalten gesperrt zu haben.
16 weitere Länder stehen in Sachen Internetzensur auf der Beobachtungsliste von "Reporter ohne Grenzen".
Das sind Australien, Bahrain, Weißrussland, Ägypten, Eritrea, Frankreich, Libyen, Malaysia, Russland, Südkorea, Sri Lanka, Thailand, Tunesien, Türkei, die Vereingten Arabischen Emirate und Venezuela.
Australien etwa diskutiert schon länger, das Internet filtern zu lassen - ein "gefährlicher Plan", wie "Reporter ohne Grenzen" in seinem Jahresbericht 2011 meint.
Frankreich steht mit seinem "Three Strikes"-Modell in der Kritik. Wer dreimal Verstöße gegen das Urheberrecht begeht - etwa illegales Verbreiten von Filmen oder Musik -, dem wird der Internetzugang auf bestimmte Zeit entzogen.
Umgesetzt ist das "three strikes"-Prinzip mittlerweile auch in Neuseeland und in Südkorea.
In der Türkei erlaubt es das Gesetz, Internetseiten sperren zu lassen, wenn bestimmte "unpassende" Inhalte darauf zu finden sind. Laut "Reporter ohne Grenzen" waren im Jahr 2011 zwischen 5000 und 8000 Internetseiten auf der stattlichen Zensurliste.
Deutschland steht zwar nicht auf der Beobachtungsliste, dennoch sind auch hier Internetsperren ein Thema. Ein entsprechendes Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit illegalen Inhalten ist zwar wieder gekippt worden; Forderungen von Politikern, unliebsame Inhalte - etwa Glücksspiel- oder Filesharingseiten - staatlich sperren zu lassen, bestehen aber weiterhin.
In dem Artikel hatte Heveling die umstrittenen US-Gesetzesinitiativen SOPA und PIPA für einen strengen Urheberrechtsschutz befürwortet und die Gesetzesgegner als "digitale Maoisten" bezeichnet. "Liebe "Netzgemeinde": Ihr werdet den Kampf verlieren", schrieb 39 Jahre alte Jurist im "Handelsblatt".
Den zweiten Tag in Folge häuften sich daraufhin insbesondere im Online-Dienst Twitter kritische bis spöttische Einwürfe zu dem am Montag veröffentlichten Gastkommentar. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck etwa rief auf, Vorschläge für andere Verwendungsmöglichkeiten Hevelings zu sammeln, da er politisch eher nichts mit der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zu tun haben sollte, der der CDU-Abgeordnete angehört. Aber auch aus den eigenen Reihen erntete Heveling einigen Widerspruch. Am Montag hatten Hacker auch zeitweise die Website Hevelings lahmgelegt.
MdB Ansgar Heveling sitzt in der Enquete-Kommission
"Wer einen Stein ins Wasser wirft, muss auch damit rechnen, dass Wellen schlagen", sagte Heveling. "Das war eine provokante Streitschrift, die einigen Akteuren im Netz einen Spiegel vorhält", sagte er zu seinem Zeitungsbeitrag. Bei einigen Reaktionen habe er auch gesehen, dass da ein Nachdenken eingesetzt habe. Wichtig sei ihm die Diskussion über einige kritische Entwicklungen im Netz. Die Enquete-Kommission des Bundestags sei ein guter Ort dafür. Seine Arbeit in diesem Gremium werde er weiter fortführen, antwortete er auf eine Frage zu seiner künftigen Rolle in der Internet-Enquete.
Ansgar Heveling sitzt in der Enquetekommission "Internet und digitale Gesellschaft" und im Bundestag. Ansonsten machte er wenig von sich reden - bisher.
Doch das änderte sich schlagartig mit einem Gastkommentar, den Heveling jetzt im "Handelsblatt schrieb" - und in dem er zur Generalabrechnung mit dem Internet und seine Nutzer ausholte.
"Liebe Netzgemeinde: Ihr werdet den Kampf verlieren"
"Liebe 'Netzgemeinde': Ihr werdet den Kampf verlieren", schrieb 39-Jährige darin. "Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird", hieß es in dem Kommentar.
Das Web 2.0, so Heveling weiter, möge zwar "als imaginäres Lebensgefühl einer verlorenen Generation schon bald Geschichte sein", habe aber "allemal das Zeug zum Destruktiven". Und weiter, unter anderem gegen die Piratenpartei gerichtet:" Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben. Jetzt haben wir noch die Zeit, diesem Treiben Einhalt zu gebieten."
Twitter-Nutzer amüsieren sich über Heveling
Auf Twitter machten sich daraufhin etliche Nutzer unter dem Stichwort #hevelingfacts über die provokanten Thesen des Politikers aus Korschenbroich (Nordrhein-Westfalen) lustig. Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, reagierte auf Twitter gelassen auf die Debatte: "Seit langem mal wieder ein entspannter Tag. Die Kinder bewerfen sich begeistert mit Förmchen und haben einen Riesenspass. Alles i.O.!"
Am Montagnachmittag erschien dann auf der Homepage des Abgeordneten die Mitteilung "Hiermit möchte ich meinen Austritt aus der CDU öffentlich machen": Hacker hatten sich Zugriff zu der Seite verschafft.
Piratenpartei: Völliges Unverständnis der heutigen Gesellschaft"
Auch am Dienstag setzte sich der digitale Shitstorm gegen Heveling fort. Aktivisten verwandelten so die "Kampfrede" des CDU-Politikers in ein Hörbuch und stellten es zum Download bereit. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, äußerste sich sarkastisch über Heveling. Dieser zeige, "dass große Teile der Regierung in völligem Unverständnis der heutigen Gesellschaft leben. Ich würde ihm dringend raten, sich einmal mit den technologischen Entwicklungen seit 1960 zu beschäftigen", so Nerz.
"Aus pädagogischen Gründen halte ich es aber für sinnvoll, mit dem Farbfernsehen zu beginnen und sich erst später mit fortschrittlicheren Entwicklungen wie BTX oder betamax zu beschäftigen, ansonsten könnte eine Überforderung eintreten." AZ, bo/dpa