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Kommentar von Walter Roller: Christian Wulffs letzter Dienst

Kommentar von Walter Roller

Christian Wulffs letzter Dienst

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    Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Seine Frau Bettina Wulff war bei der Erklärung dabei.
    Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten. Seine Frau Bettina Wulff war bei der Erklärung dabei. Foto: dpa

    Wochenlang hatte Christian Wulff dem immer stärker gewordenen Druck standgehalten und sich an das höchste Amt im Staat geklammert. Nach der Ankündigung der Staatsanwaltschaft Hannover, gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beziehungweise Vorteilsgewährung ermitteln zu wollen, war seine Position unhaltbar geworden und seine Demission unvermeidlich.

    Ein Verfahren gegen den ersten Mann im Staat: Das hätte nicht nur dem Amt schweren Schaden zugefügt, sondern auch Wulffs Wirkungsmöglichkeiten als Staatsoberhaupt auf null reduziert. Noch ist nicht erwiesen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen tatsächlich gegen Recht und Gesetz verstoßen hat. Aber allein der dringende Verdacht macht die Fortführung der Amtsgeschäfte unmöglich.

    Im Sturz noch hat Wulff den Eindruck erweckt, als ob er letztenendes einer Art Kampagne zum Opfer gefallen sei. Aber der jüngste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik ist nicht wegen der Berichterstattung der Medien, sondern an sich selbst gescheitert. Er ist dem politisch-moralischen Anspruch, der an das hohe Amt gestellt ist, nicht gerecht geworden.

    Umfrage : der Rücktritt des BundespräsidentenAls Ministerpräsident hat Wulff eine Vielzahl kleinerer und größerer Vergünstigungen von reichen Freunden mitgenommen und es mit der Trennung von privatem Interesse und öffentlichem Amt nicht so genau genommen. Als Bundespräsident hat Wulff bei der Aufklärung nicht mit offenen Karten gespielt und die Bürger mit Halbwahrheiten und Ungereimtheiten bedient. Darüber ist er gestolpert, daher rührte sein Ansehensverlust. Und deshalb muss Wulff jetzt das Schloss Bellevue räumen. Er war eine Fehlbesetzung.

    Das neue Staatsoberhaupt muss persönlich integer sein

    Bundeskanzlerin Merkel hatte Wulff ins Amt gehievt, nachdem Horst Köhler - ebenfalls ihr Wunschkandidat - den Bettel einfach hingeworfen hatte. Zwei Präsidentenrücktritte binnen zwei Jahren: Das ist keine Staatsaffäre, fügt jedoch dem Ansehen der Politik zusätzlichen Schaden zu. Umso wichtiger ist es nun, einen über Partei- und Lagergrenzen hinweg akzeptierten Kandidaten zu finden. Das neue Staatsoberhaupt muss persönlich integer sein und die Gewähr dafür bieten, dass der gute Ruf des Amtes wiederhergestellt wird.

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