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Im Streit im gewaltbereite Salafisten in Deutschland hat Grünen-Chefin Claudia Roth der Union Stimmungsmache gegen Muslime vorgeworfen.
„Wenn demokratische Parteien bewusst oder fahrlässig nicht zwischen gewaltbereiten Salafisten und der überwiegenden Mehrheit der friedlichen Muslime unterscheiden, dann spielen sie den Neonazis in die Hände und schüren selbst eine verallgemeinernde islamfeindliche Stimmung“, sagte Roth gegenüber unserer Redaktion. „Der Versuch, mit einer solchen Stimmung billige Wahlkampfpunkte in NRW zu sammeln, ist unverantwortlich“, kritisierte die Grünen-Chefin.
Claudia Roth verurteilte gleichzeitig die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bonn und Köln scharf. „Rechtsradikale Zündler von Pro NRW und extremistische Islamisten betreiben ein gefährliches Spiel“, sagte die Grüne. „Sie inszenieren einen ‘Kampf der Kulturen‘‚ der beiden Seiten höchst mögliche Aufmerksamkeit verschaffen soll.“
Roth: Demokratiefeinde in ihre Schranken weisen
Unionspolitiker wie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) oder die Innenexperten Wolfgang Bosbach (CDU) und Hans-Peter Uhl (CSU) „sollten klug genug sein, dieses Spiel zu durchschauen“, fügte Roth hinzu. „Der Rechtsstaat ist in der Pflicht, die Demokratiefeinde beider Seiten - Neonazis und Salafisten - gleichsam in ihre Schranken zu weisen“, betonte sie.
Gewaltbereite Salafisten in Deutschland lösten Diskussion aus
Nach den Ausschreitungen unter Beteiligung von Salafisten hatten sich die Rufe nach einem harten Vorgehen gegen die islamistische Gruppierung gemehrt. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, Deutschland werde sich "keine Religionskriege aufzwingen lassen". Unionspolitiker verlangten Verbote salafistischer Vereine, CSU- und FDP-Vertreter forderten auch Ausweisungen.
Die Diskussion ist geschlossen.