Italiens Präsident Giorgio Napolitano wird Ende Juni 88 Jahre alt. Am 15. Mai sollte er aus dem Amt scheiden. Er hat sich bereits auf seinen Ruhestand gefreut. Doch dann kam es anders – und so heißt der neue Staatspräsident des Landes wieder: Giorgio Napolitano. Im sechsten Wahlgang wurde er am Samstagabend in Roms Parlament mit breiter Mehrheit und unter stürmischem Applaus gewählt. Berlusconi-Getreue stimmten ebenso wie Monti-Anhänger und die Mitte-Links-Partei PD für ihn. Vorangegangen waren fünf chaotische Abstimmungen, bei denen renommierte Politiker wie Romano Prodi und Franco Marini (PD) auch wegen Protesten aus den eigenen Reihen krachend durchgefallen waren.
Der für sein Vermittlungsgeschick geschätzte und beliebte Napolitano ließ sich daraufhin davon überzeugen, erstmals in der Republikgeschichte Italiens erneut zu kandidieren. Doch das tat er nicht bedingungslos. „Wir müssen alle, so wie ich das versucht habe, auf die schwierige Situation des Landes sehen in diesen Stunden, auf die Probleme Italiens und der Italiener, auf das Bild und die internationale Rolle unseres Landes“, sagte er. Es war ein Appell an mehr Vernunft in Zeiten einer schweren Krise. Heute will er konkreter werden und auch die Dauer seines Mandates mitteilen.
Das Land befindet sich in einer schweren politischen Krise
Italien braucht dringend eine Lösung der politischen Blockade – nachdem die Parlamentswahlen vom Februar keine überzeugenden Mehrheitsverhältnisse erbracht haben. Vergebens versuchte sich der – inzwischen zurückgetretene – PD-Chef Pierluigi Bersani an einer Regierungsbildung. Erfolglos hatte der Politiker auch bei der Fünf-Sterne-Protestbewegung von Komiker Beppe Grillo angeklopft, die bei den Wahlen knapp 25 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Napolitano setzte nach Bersanis Scheitern eine Kommission aus zehn „Weisen“ ein. Deren bereits ausgearbeitete Vorschläge für ein vorläufiges Regierungsprogramm unter breiter Parteienbeteiligung sind jetzt wieder aktuell. Und das heißt, dass auch die Partei des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammen mit der Partei seines Nachfolgers Mario Monti und der PD Chancen auf eine Regierungsbeteiligung haben. Eine derartige „Regierung des Präsidenten“ aus Politikern und Experten müsste einige drängende Reformen durchbringen. Giuliano Amato, der schon in den 90er Jahren zweimal in ähnlichen Situationen gerufen wurde, oder auch der PD-Politiker Enrico Letta sind als Ministerpräsidenten im Gespräch. Der derzeitige Premier Mario Monti könnte Wirtschafts- und Finanzminister werden. Damit würden in Italien zumindest vorläufig stabile Regierungsverhältnisse geschaffen. Dies wiederum würde sich positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken.
Glückwünsche aus ganz Europa
Nahezu überschwängliche Glückwünsche erreichten den neuen alten Staatspräsidenten Giorgio Napolitano daher auch aus den europäischen Hauptstädten. Im Inland ist die Stimmung jedoch geteilt. Die Mitte-Links-Partei PD ist zersplittert. Bersani brach im Moment der Wiederwahl des Staatschefs im Parlament sogar in Tränen aus. Die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten waren zuvor gescheitert. Erbost ist die Stimmung in der Grillo-Bewegung. Ein „Staatsstreich“ sei diese Wiederwahl, behauptete der Komiker und rief zu Protesten auf. Aus Angst vor Ausschreitungen gab er sich am Sonntag aber gemäßigter.