Vier verschiedene Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten werden derzeit im Bundesverkehrsministerium geprüft. Doch nach neuesten Informationen des Bundesverkehrsministeriums steht die Einführung einer Pkw-Maut "nicht auf der Tagesordnung".
Das begrüßt der Auto Club Europa, denn die neuesten Vorschläge zur Pkw-Maut seien unausgegoren. Der Vorsitzende des Clubs, Wolfgang Rose, kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die fehlende Finanzierungsgrundlage: "Bevor die Politik kein schlüssiges Konzept zur Finanzierung des Straßenverkehrs vorlegt, macht es keinen Sinn, über unausgegorene Vorschläge zu sprechen."
Obwohl viele Fragen noch offen sind, begrüßte Rose grundsätzliche Überlegungen zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit in die Diskussion müsse man die Punkte einbeziehen, ob neue Methoden der Finanzierung wie eine Pkw-Maut die bisherigen Einnahmequellen ersetzen oder ergänzen sollten.
Auto Club Europa: Vignette ist "die schlechteste aller Lösungen"
In puncto Finanzierung sei aber eine Vignette die "die schlechteste aller Lösungen". Das hängt mit der Belastung der Autofahrer zusammen. Damit würde "jeder und jede belastet, egal wie viel er oder sie fährt".
Bei einer streckenabhängigen Maut wiederum stelle sich die Frage, wie sie kompensiert werden solle. Sollte dies über die Senkung der Mineralölsteuer geschehen, so habe er Zweifel, dass diese Entlastung von den Konzernen an die Verbraucher weitergegeben werde. Die Pkw-Maut "ist eine hochkomplexe Geschichte", sagte Rose. "Sie verträgt keine einfachen Lösungen."
Pkw-Maut: Rose kritisiert Politik
Rose hegt die Vermutung, dass die angestoßene Debatte ein Versuch der Politik darstelle, den geeigneten Zeitpunkt für den Start der Umsetzung einer Pkw-Maut herauszufinden. Die Debatte sei ein "Testballon". Dennoch schloss sich Rose der Einschätzung des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauers (CSU) an: In dieser Legislaturperiode werde es nicht mehr zu einer Pkw-Maut kommen.
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
dapd/AZ