Egal ob bei den Landtagswahlen in Niedersachsen und den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein zu Jahresbeginn, ob am 22. September bei der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Hessen oder eine Woche vorher bei der Landtagswahl in Bayern: Nie zuvor haben Parteien so stark via Internet um Wählerstimmen geworben wie im Jahr 2013.
Onlinewerbung für Wahlkämpfer und Sponsoren
Das Vorbild stammt aus den USA: Spätestens seit Barack Obamas erfolgreichen Online-Wahlkämpfen ist klar, dass politische Kommunikation ohne Internet kaum noch erfolgreich sein kann. Obama machte nicht nur klassische Werbung via World Wide Web, sondern nutzte die Onlinewelt auch, um Wahlkämpfer und Sponsoren zu gewinnen. Eine systematische Auswertung der Profile von Internetnutzern trug außerdem dazu bei, diejenigen Wähler herauszufinden, die sich nicht von vornherein auf einen Kandidaten festgelegt hatten und deshalb noch von den Positionen der Demokraten überzeugt werden sollten.
Wahlen können im Netz verloren werden
Seit den Bundestagswahlen 1998 haben Parteien und Politiker auch in Deutschland das Online-Engagement systematisch ausgebaut. Wahlen, so lautet die Maxime der politischen PR-Profis, können im Internet zwar nicht gewonnen, aber leicht verloren werden. Setzten die Kommunikationsstrategen anfangs nur darauf, herkömmliches Informationsmaterial zusätzlich via Internet anzubieten, so tauchten 2002 erstmals spezielle Wahlkampfplattformen im Internet auf. Beim sogenannten Negative campaigning wurde mit Angeboten wie www.die-falsche-wahl.de (SPD) und www.leere-versprechen.de (CDU) der Gegner offensiv angegriffen.
Das Wahljahr 2013: Zahlen und Fakten
2013 stehen in Deutschland fünf große Wahlen an, darunter die Bundestagswahl. Hier die Wahlen im Überblick:
NIEDERSACHSEN: Am 20. Januar entschieden die Wähler zwischen dem erst seit 2010 amtierenden David McAllister (CDU) und seinem SPD-Konkurrenten Stephan Weil. Weil gewann die Wahl.
SCHLESWIG-HOLSTEIN: Am 26. Mai wurden die Kreistage und Gemeindeparlamente neu gewählt.
BAYERN: Die CSU hofft im September auf eine erneute absolute Mehrheit, die sie 2008 spektakulär verloren hat. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Horst Seehofer ging sie eine Koalition mit der FDP ein. Eine Neuauflage ist fraglich.
BUNDESTAG: Bei der Wahl im September setzen die Unionsparteien auf die populäre CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ihr Herausforderer ist der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der Rot-Grün anstrebt.
HESSEN: Das Wahljahr endet im November oder Dezember in Hessen. Volker Bouffier führt die mit der FDP regierende CDU erstmals als Ministerpräsident in den Wahlkampf. Sein langjähriger Vorgänger Roland Koch hatte sich 2009 behauptet.
Vor der Bundestagswahl 2005 feierten dann Weblogs und andere Web-2.0-Angebote im politischen Kommunikationsprozess Premiere. 2009 schließlich versuchten sich die ersten Kandidaten daran, nach Obamas Vorbild auch bei sozialen Onlinenetzwerken wie Facebook oder Twitter um Wähler zu kämpfen. Für die heiße Phase des aktuellen Bundestagswahlkampfes zeichnet sich eine weitere Perfektionierung der Onlinekampagnen ab.
Drei von vier Bundesbürgern nutzen das Web regelmäßig
Das ständige Wachstum der Internetgemeinde eröffnet neue Möglichkeiten der politischen Kommunikation. Drei von vier Bundesbürgern nutzen das World Wide Web regelmäßig. Bereits bei der Bundestagswahl 2009 surften 18 Prozent der Wähler im weltweiten Datennetz, bevor sie ihre Wahlentscheidung trafen. In der Gruppe der 18- bis 29-Jährigen gaben sogar 47 Prozent an, sie hätten das Internet als Informationsquelle genutzt. Seitdem ist die Bedeutung von digitalen Medien weiter gestiegen.
Keine der großen Parteien kann es sich mehr leisten, auf Videos und soziale Netzwerke im World Wide Web zu verzichten. Parteien und Wahlforscher hoffen, dass via Internet vor allem junge Wähler angesprochen werden können. Mittlerweile lässt sich nämlich von den vier Millionen Erstwählern, die sich am 22. September an der Bundestagswahl beteiligen dürfen, etwa die Hälfte über klassische Medien praktisch nicht mehr erreichen. Diese Gruppe informiert sich nahezu ausschließlich online.
Die Parteien reagieren auf den Online-Boom
Die Parteien haben auf den Online-Boom reagiert und längst große Vorteile erkannt: So sind Politiker nicht weiter auf die Dienste der Massenmedien angewiesen, wenn sie potenzielle Wähler erreichen wollen. Das Internet ermöglicht den unmittelbaren Kontakt zum Wähler und bietet neue Spielflächen für digitale Inszenierungen symbolischer Politik. Während einige Politikwissenschaftler loben, das moderne Wahlvolk könne per Internet besser an politischen Entscheidungsprozessen teilhaben, mahnen Datenschützer die Bürger zum vorsichtigen Umgang mit der Onlinepartizipation. Social Communities und digitale Datenbanken ermöglichen den Parteien nämlich die Sammlung und Auswertung umfangreichen Datenmaterials (Big Data). Was eine optimale und individuelle Ansprache einzelner Wähler verspricht, kann für die Nutzer auch zum Risiko werden.
Fraglich, ob das Internet die ideale Plattform ist
Neuerdings beteiligen etwa CDU und FDP die Internetgemeinde an der Erstellung von Wahlprogrammen. Wer mitmachen will, muss allerdings seine E-Mail-Adresse preisgeben und einwilligen, online Werbung von den Parteien zu erhalten. Das Kalkül ist klar: Die Wahlkampfstrategen von CDU und FDP wollen die Wähler online möglichst überall erreichen – am liebsten auch mit politischen Botschaften via Smartphone.
Die digitale Demokratie in der Kritik
Ob das Internet tatsächlich die ideale Plattform für Information und Diskussion in einer digitalen Demokratie darstellt, ist umstritten. Kulturkritiker und Sozialwissenschaftler bleiben skeptisch. Sie warnen, der www-Wahlkampf biete zwar Informationen und Interaktivität. Allerdings fehlten im weltweiten Datennetz oft Einordnung und Analyse. Deshalb sei es umso bedenklicher, wenn das Internet die traditionellen Medien und ihre Qualitätsfilter zu verdrängen drohe.
Statt Analyse werden oft nur Stimmungen transportiert
Das Internet hat politische Kommunikationsprozesse so beschleunigt, dass Orientierungsverlust droht. Im Kampf um die Aufmerksamkeit der Nutzer und Wähler werden statt gründlicher Analyse oft nur Stimmungen transportiert. Selbst Aktivitäten von Politikern in sozialen Netzwerken dürften nicht automatisch mit Transparenz gleichgesetzt werden. In vielen Fällen stammen Tweets und Facebook-Einträge nämlich nicht von den Kandidaten selbst, sondern von PR-Agenturen.
Onlineangebote keinerlei Transparenzregeln unterworfen
Problematisch ist auch, dass die Onlineangebote von Parteien und Kandidaten keinerlei Transparenzregeln unterworfen sind. So können etwa die PR-Experten den vermeintlichen Stellenwert von Facebook-Inhalten manipulieren, indem komplette Follower-Listen gekauft werden. In vielen sozialen Netzwerken lässt sich außerdem auch anonym Stimmung machen. Das sonst recht strenge Parteienfinanzierungsgesetz in Deutschland kennt in Bezug auf die Geldgeber von Blogs, die Parteien oder Politikern nahestehen, weder eine Anzeigepflicht noch Obergrenzen für eine finanzielle Förderung. Das Internet allein also scheint im digitalen Wahlkampfzeitalter nicht automatisch Garant für demokratische Transparenz zu sein.