Wer Gesundheitspolitik macht, der jongliert zwangsläufig mit Milliarden. Ein Grundsatz, der auch dann gilt, wenn es um einen Teilaspekt des Themas Gesundheit geht, der Jahr für Jahr wichtiger wird: die Pflege.
Wie war das noch 2011, als der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) das „Jahr der Pflege“ ausrief? Es sollte eine grundlegende Neuordnung geben, der ersehnte große Wurf. Doch dann zückten die Experten ihre Taschenrechner und ermittelten, was Röslers Versprechungen kosten würden: Bessere Leistungen für Demenzkranke, Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen, höhere Renten für Pflegende, mehr Geld für Selbsthilfeorganisationen – das summierte sich auf bis zu zehn Milliarden Euro.
Heute bemüht sich Röslers Nachfolger, Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), eine Pflegereform zu verteidigen, die nur etwas mehr als eine Milliarde Euro kosten soll. Mit Blick auf diese Zahlen ist zumindest eines klar, wenn der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung über den Entwurf des „Pflege-Neuausrichtungsgesetzes“ debattiert: Von einem großen Wurf ist keine Rede mehr. Das räumt auch Bahr selber unverblümt ein, wenn er den vorläufigen Charakter des neuen Gesetzes gar nicht erst in Abrede stellt.
Die Opposition reagiert aufgebracht: Die SPD warnte bereits vor einer anstehenden „Pflegekatastrophe“ und verwies auf ein eigenes, sechs Milliarden schweres Konzept, das sicherstellen soll, dass es „vielen besser, aber niemandem schlechter gehen“ solle. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten ein Pflegegeld einführen, das wie das Elterngeld funktioniert und weitere knapp 1,5 Milliarden kosten würde.
Kurzerhand von „Etikettenschwindel“ spricht der Landesgeschäftsführer des BRK, Leonhard Stärk. „Wir gehen von derzeit 1,2 Millionen Demenzkranken in Deutschland aus und die Zahlen steigen weiter. Was der Minister vorschlägt, ist völlig unzureichend“, sagte Stärk unserer Zeitung. Besonders fahrlässig sei, dass die Politik sich erneut um die angekündigte neue Definition für die Pflegebedürftigkeit gedrückt habe. Stärk fordert, dass der Pflegebegriff nicht nur Leistungen wie Körperpflege oder Ernährung umfassen solle, sondern auch „das nachhaltige Eingehen auf die persönlichen Bedürfnisse der Erkrankten“.
Stärk ist klar, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn ein entsprechend geschultes Personal zur Verfügung steht. Doch da hapert es gewaltig, nicht nur in puncto Ausbildung: Nach Schätzungen der Arbeitgeber fehlen heute bereits 30000 Fachkräfte. Daniel Bahr reagierte darauf gestern mit der Ankündigung, sich dafür einzusetzen, dass die Zuzugsregeln für Pflegekräfte aus dem Ausland deutlich gelockert werden müssten. Der FDP-Politiker, der Deutschland im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte sieht, denkt dabei nicht zuletzt an Südostasien.
Natürlich weiß Stärk, dass Pfleger aus dem Ausland eine wichtige Stütze des Systems sind. Doch er warnt: „Wir können unsere Probleme auf Dauer nicht exportieren. Zumal in Tschechien oder Polen längst ebenfalls ein Mangel an Pflegekräften herrscht.“ Stärk sieht in Deutschland durchaus noch Potenzial. Doch um dieses zu nutzen, müsse dringend die gesellschaftliche Akzeptanz des Pflegeberufs verbessert werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) sieht Bahr auf dem Holzweg: „Ich kenne niemanden, der nicht in seiner Muttersprache gepflegt werden will.“ Es sei ein Armutszeugnis, wenn für diese „wichtige Tätigkeit trotz Arbeitnehmerfreizügigkeit im europäischen Raum nicht genügend Fachkräfte gefunden werden können“, sagte die Ministerin unserer Zeitung. Haderthauer hält es für „unverantwortlich“, dass Bahr nach „Asien schielt“, anstatt sich für „bessere Rahmenbedingungen für Pflegeberufe“ einzusetzen.
Einen kleinen Lichtblick in die Debatte brachte gestern immerhin der Pflege-Qualitätsbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDS). Fazit: Die Pflege in Heimen und zu Hause ist zwar nach wie vor längst nicht überall gut, hat sich in den letzten Jahren aber spürbar verbessert. (mit kna, dpa)