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US-Informant: Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab

US-Informant

Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab

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    Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab
    Deutschland lehnt Aufnahmegesuch Snowdens ab

    Deutschland hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt.  "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium am Dienstagabend in Berlin mit.

    Oppositionsparteien forderten Regierung auf, Snowden zu helfen

    Snwoden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax  einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.  Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl nur auf  deutschem Boden beantragen, Snowden müsste dafür zunächst nach  Deutschland gelangen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber  eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik.

    Die Edward Snowden: Asyl in Deutschland?. Dieser habe "Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren", erklärte  SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezeichnete es  als "großes Verdienst" Snowdens, dass dieser "eine breite  gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche Überwachung  ausgelöst" habe. Die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin  Göring-Eckhardt appellierten in einem offenen Brief an  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem Ex-Geheimdienstler eine  Aufenthaltserlaubnis zu geben.

    Der flüchtige IT-Experte Snowden hatte enthüllt,  dass der britische und der US-Geheimdienst im großen Stil  Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen AZ/dpa/afp

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