Die CSU bleibt trotz einer klaren Warnung der Spitze des Euro-Rettungsschirms EFSF bei ihrer Linie, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen. Notfalls will die CSU per Parteitagsbeschluss darauf dringen die Staaten aus der Euro-Zone auszuschließen.
Im Herbst 2011 hatte die CSU ihre Haltung in einem Parteitagsbeschluss verankert. In dem Papier heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."
Das Gipfel-Paket zur Eurorettung
Die Eurostaaten bieten im Kampf gegen die Schuldenkrise ein umfassendes Paket auf. Das Ziel lautet, verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen. Als wichtigstes Instrument brachte der EU-Gipfel in Brüssel einen beispiellosen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin auf den Weg.
SCHULDENBREMSE: Alle am Pakt beteiligten Staaten sollen grundsätzlich ihren Haushalt ausgleichen oder einen Überschuss erwirtschaften. Bei Überschreiten einer bindenden, einheitlichen Schuldengrenze greift automatisch ein Korrekturmechanismus, der in der Verfassung oder auf ähnlicher Ebene festgeschrieben ist. Der Europäische Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel überwachen können. Die Schuldenbremse war eine zentrale Forderung Deutschlands und Frankreichs.
AUTOMATISCHE SANKTIONEN: Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, greifen automatisch Sanktionen. Diese sind nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Bisher war das nicht möglich. Auch dies hatten Berlin und Paris gefordert.
PRIVATE GLÄUBIGER: Bei Staatspleiten wollen die Europäer künftig Rettungslösungen möglichst ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen finden. Man werde sich am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren - somit hängt es vom Einzelfall ab, ob es zu einem Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands kommt oder nicht. Dies ist ein Rückschlag für Deutschland, das stets darauf pochte, die Kosten der Rettung nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden.
HEBELUNG DES KRISENFONDS EFSF: Da der Krisenfonds nicht ausreicht, werden seine Restmittel mittels eines Kredithebels vermehrt. Nach einem Beschluss der europäischen Finanzminister soll die Summe von 250 auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt werden. Die EU-Chefs beschlossen, dass der Hebel «zügig eingesetzt» wird. Arbeitsfähig soll der Hebel Anfang nächsten Jahres sein.
KRISENFONDS ESM: Der dauerhafte Krisenmechanismus zur Rettung klammer Eurostaaten wird um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen. Im März 2012 wird überprüft, ob die Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro ausreicht. Dies hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Deutschland lehnte einen Parallelbetrieb von EFSF und ESM strikt ab. Die ursprünglich von Frankreich geforderte Banklizenz für den ESM wird im Abschlusskommuniqué nicht erwähnt.
IWF: Die Europäer wollen den Währungsfonds stärker bei der Rettung einbeziehen. Innerhalb von zehn Tagen wollen die EU-Länder prüfen, ob sie dem IWF über ihre Notenbanken zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Geld könnte der IWF Programme für Krisenländer finanzieren. Von nicht-europäischen Staaten erhofft man sich ebenfalls einen Beitrag.
EUROBONDS: Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten. Vor allem Berlin und Paris lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. Der Gipfel hält diese Option offen, auch wenn die Schlusserklärung Eurobonds nicht ausdrücklich nennt. «Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration weiter vertiefen können», heißt es darin. Im März werde EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy Vorschläge dazu vorlegen.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte die Haltung am Donnerstag in Wildbad Kreuth als "deutliches Signal an die Märkte". Zudem erhöhe dies den Druck auf die Schuldenländer, notwendige Reformen auch tatsächlich zu verwirklichen, sagte sie am Rande der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Regling: Ausschluss von Schuldenstaaten käme teuer
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Der Geschäftsführer des Euro-Rettungsschirms EFSF, Klaus Regling, hat die CSU eindringlich davor gewarnt, chronischen Schuldenstaaten mit einem Rauswurf aus der Euro-Zone zu drohen.
"Er hat gesagt, ein Ausschluss würde teuer kommen", berichtete Bundesagrarministerin Ilse Aigner aus den Beratungen der CSU-Landesgruppe mit Regling am Donnerstag in Wildbad Kreuth. Zudem habe Regling darauf verwiesen, dass ein Ausschluss rechtlich derzeit gar nicht möglich sei. dpa