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Bundespolitik: Die FDP verblüfft alle

Bundespolitik

Die FDP verblüfft alle

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    Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler feiert mit seiner Frau Wiebke.
    Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler feiert mit seiner Frau Wiebke. Foto: Stephanie Pilick, dpa

    Totgesagte leben länger. Patrick Döring, der Generalsekretär der FDP, steht im Foyer der Parteizentrale und kann sich kaum Gehör verschaffen, so laut feiern sie hier das Ergebnis der Wahl. Binnen weniger Wochen haben die Liberalen ihr Umfrageergebnis fast verfünffacht – und wenn es nach Döring geht, erübrigt sich damit auch die Frage nach den Führungsqualitäten des Vorsitzenden. Der Erfolg in seinem Heimatland, sagt er, „ist auch der Erfolg von Philipp Rösler“.

    Der Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki, einer der schärfsten Kritiker des FDP-Chefs, hat da schon beigedreht: „Wenn er wieder antritt, werde ich ihn unterstützen.“ Nur ob der 39-Jährige tatsächlich noch einmal kandidiert beim Parteitag im Mai – das ist noch nicht so ganz klar an diesem Abend. Rösler selbst spricht nur ganz allgemein von einem großen Tag für die FDP und einem großartigen Wahlkampf, den die Partei geführt habe. Die Gelegenheit, den Triumph jetzt für sich zu reklamieren und seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit anzumelden, nutzt er nicht.

    Hermann Gröhe weist alle Spekulationen über eine Leihstimmenkampagne im September zurück

    Entwicklungsminister Dirk Niebel, der seit Wochen einen vorgezogenen Parteitag und eine Neubesetzung der Parteispitze verlangt, freut sich ebenfalls über das „tolle Ergebnis“ in Niedersachsen. Über alles, was er sonst zu sagen hatte, wehrt er ab, werde die FDP an diesem Montag in ihren Gremien sprechen. Im Flurfunk macht am Sonntagabend das Gerücht die Runde, Rösler wolle Parteichef bleiben, Fraktionschef Rainer Brüderle aber die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl antragen. Nur: Warum soll der sich auf einen Handel einlassen, bei dem er nicht viel gewinnen, aber alles verlieren kann, nämlich eine wichtige Wahl und seine ganz persönliche Reputation? Und wer sagt Rösler, dass es bei der Bundestagswahl ähnlich gut läuft für die FDP wie jetzt in Niedersachsen? Auch die überraschend guten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr haben der Bundes-FDP ja nicht aus dem Umfragetief geholfen.

    Dass die CDU in Niedersachsen eines ihre schwächsten Ergebnisse überhaupt eingefahren hat, geht fast unter, so erstaunt ist das politische Berlin über die Wiederauferstehung der Liberalen. „Es ist noch nicht Bundestagswahl“, sagt Generalsekretär Hermann Gröhe mit zerknautschter Miene. Dass der Erfolg der FDP so sehr zulasten der Union geht, hat im Adenauer-Haus niemand erwartet – entsprechend genervt weist Gröhe alle Spekulationen über eine neuerliche Leihstimmenkampagne im September zurück: „Jede Partei kämpft für sich.“

    Der Kanzlerkandidat räumt seine Mitschuld ein

    Eisiges Schweigen herrscht unterdessen im Willy-Brandt-Haus. In der SPD-Zentrale schwankt die Stimmung zwischen Ratlosigkeit und Enttäuschung. Sichtlich geschockt reagieren Genossinnen und Genossen auf die ersten Zahlen der Institute. Dabei sollte von der Wahl ein Signal für das Wahljahr 2013 ausgehen, die Botschaft, dass Rot-Grün Schwarz-Gelb auf die Oppositionsbänke verdrängen kann.

    Doch dieses Signal bleibt lange Zeit offen. Und alle in der SPD wissen, dass daran ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nicht unschuldig ist, dessen Start im Wahlkampf völlig missraten ist und der seit Wochen negative Schlagzeilen produziert. Spät erst lassen sich Parteichef Sigmar Gabriel und Steinbrück bei ihren Anhängern sehen, beide strahlen übers ganze Gesicht, Gabriel entspannter, Steinbrück gequälter. Der Parteichef redet das Ergebnis schön: „Die SPD hat zugelegt, die CDU hat verloren und die FDP gibt es nur noch, wenn sie Fremdblutzufuhr bekommen, die Partei existiert eigentlich nicht mehr.“ Gemeinsam hätten Sozialdemokraten und Grüne im Vergleich zur letzten Wahl deutlich zugelegt, und das, obwohl es keinen Rückenwind aus Berlin gegeben habe, wie er offen einräumt. Das sei ein Beleg, dass man es auch bei der Bundestagswahl noch schaffen könne. „Das wird ein gutes Jahr im 150. Jahr der SPD.“ Steinbrück räumt seine Mitverantwortung ein. „Ich bin mir sehr bewusst, dass ich maßgeblich eine gewisse Mitverantwortung dafür trage.“ Gleichwohl zeige Niedersachsen, „dass ein Regierungswechsel und ein Machtwechsel möglich sind“.

    Lange wissen die Grünen und die Genossen nicht, dass es am Ende tatsächlich für einen Wechsel reicht. So ist bei den Grünen trotz Freude über das eigene Ergebnis nur wenig Euphorie zu spüren. „Wenn es nicht reichen sollte für Rot-Grün – an den Grünen hat es nicht gelegen“, bringt Parteichefin Claudia Roth das Dilemma ihrer Partei auf den Punkt.

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