Wie ein Land sich einsam auf einen Sonderweg begeben kann, hat David Cameron im Dezember in Brüssel eindrucksvoll gezeigt. In seiner Heimat tut der Premier sich allerdings schwer, anderen ähnliche Freiheiten zu gewähren. Trickreich stemmt er sich zurzeit gegen die Pläne Schottlands, aus dem Königreich auszutreten. Die Krise droht zu eskalieren, denn auch die Schotten bleiben stur.
Großbritanniens Premier Cameron: Keine Unabhängigkeit ohne Genehmigung
Unabhängigkeit für Schottland, so hatte Cameron es dem Norden am Dienstag beschieden, gebe es nicht etwa, wann die Provinz es sich wünsche, sondern nur zu dem Zeitpunkt und den Bedingungen, die die Zentralregierung in London erlaube. Die Antwort kam umgehend, in Form einer kleinen Unabhängigkeitserklärung: „2014 stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab“, erklärte der schottische Ministerpräsident Alexander Salmond. „Cameron hat kein Mandat über uns.“
Der historische Streit, der sich in dieser Woche dramatisch zuspitzt, könnte bald vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens enden. Er sei „traurig“ über die Debatte, sagte Cameron gestern, und niemand wolle Schottland den Weg zur Autonomie verstellen. Doch rechtlich wollen Regierung und Opposition alle Register ziehen, um das Referendum in Schottland selbst zu formulieren, durchzuführen und den Separatisten so den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Unabhängigkeit Schottlands könnte dem Land Reichtum bescheren
Es geht um viel: 90 Prozent der Öl- und Gasreserven des Königreiches liegen in schottischen Gewässern. Die Provinz mit fünf Millionen Einwohnern könnte nach der Unabhängigkeit zu einer der reichsten Nationen Europas avancieren. Autonomiebestrebungen hat es immer schon gegeben – immerhin hatte Schottland bis 1707 seine eigene Monarchie. Die Schotten liegen in fast allen politischen Fragen mit der Zentralregierung in England über Kreuz: Sie sind mehrheitlich sozialdemokratisch, nicht marktliberal eingestellt. Studium und Seniorenpflege sind anders als in England gebührenfrei. Zankapfel ist auch immer wieder die Stationierung britischer Atom-U-Boote vor der schottischen Küste.
Schottland will EU beitreten
Nach der Abspaltung will Schottland der EU beitreten – ein rotes Tuch für Cameron. Der hat indes angekündigt, dass Großbritannien die Unabhängigkeit Schottlands nicht anerkennen werde, wenn die Provinz ein Referendum halte, das zuvor nicht von Westminster legitimiert worden sei. Rechtlich bindend ist in der Tat nur eine Volksabstimmung, die die britische Regierung durchführt. Salmond kann per Abstimmung allerdings ein Stimmungsbild erfassen: Sollte sich die Mehrheit der Schotten für die Autonomie aussprechen, könnte Westminster zwar rechtliche, aber kaum politische Einwände gegen die Loslösung geltend machen. Dann müssten die Gerichte entscheiden.
Auch auf EU-Ebene würde eine diplomatische Krise drohen, wenn Schottland sich um einen Beitritt bewirbt, aber von Großbritannien nicht als souveräner Staat anerkannt wird.