Ein innenpolitisches Ränkespiel hat den Euro-Rettungsschirm EFSF in Gefahr gebracht. Die oppositionelle sozialdemokratische Partei im slowakischen Parlament, eigentlich für den Rettungsschirm, sagte am Dienstagabend offenbar nur Nein zum Euro-Rettungsschirm, um die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zu stürzen. Das ist mit dem Nein gelungen, dem Euro hat das nicht geholfen. Weil auch die neoliberale Partei SaS Nein sagte, hatte Radicovas Regierung keine Mehrheit mehr. Der Höhenflug des Euro an den Börsen wurde durch das Votum aus Bratislava gestoppt. Die Verzögerung des 440 Milliarden Euro schweren Rettungsschirmes könnte an den Märkten für steigende Verunsicherung sorgen, befürchten Experten.
Nach jetzigem Stand scheint das Nein aus der Slowakei nicht endgültig. Es soll in den kommenden Tagen eine weitere Abstimmung geben, hofft man in der Eurozone. Die Parteiführer in der Slowakei haben direkt nach dem Scheitern beschlossen, sich für eine Mehrheit für den EFSF einzusetzen. Oppositionsführer Robert Fico erklärte: "Die Slowakei muss dem Fonds zustimmen."
Wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Mit dem Geld aus dem Fonds sollen auch Staatsanleihen von Euro-Ländern aufgekauft werden können, und zwar von den Staaten direkt sowie von Investoren. Für wankende Euro-Länder sollen zudem vorsorglich Kredite und Darlehen zur Unterstützung angeschlagener Banken vergeben werden können. Von dem Fonds versprechen sich die Euro-Länder wirksamere Möglichkeiten im Kampf gegen die Krise.
Alles wieder von vorne
Ein Ja aus Bratislava wäre dringend nötig, denn nur wenn alle 17 Euro-Länder zustimmen, kann der von 250 auf 440 Milliarden Euro aufgestockte Rettungsschirm verabschiedet werden. Sollte auch eine weitere Abstimmung in der Slowakei scheitern, müsste mit den Verhandlungen zum Schirm neu begonnen werden, die bislang vorgesehenen Kompetenzen und die erhöhte Ausleihsumme wären unwirksam. "Das ist richtig, wir müssten die Verhandlungen wieder von vorne beginnen", sagte ein EU-Diplomat am Dienstag.
Ein fatales Zeichen
Finanziell ließe sich der Rettungsschirm auch ohne die Slowakei stemmen: Das Land soll nur 1,8 Prozent der vereinbarten EFSF-Mittel übernehmen. Allerdings wäre dies wohl ein fatales Zeichen: Die Euro-Rettung wäre keine Gemeinschaftsaufgabe mehr. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich trotz des Neins aus der Slowakei weiter optimistisch: "Wir werden alle Unterschriften aller Mitgliedsstaaten unter diesen EFSF haben werden." Von Euro in Gefahr will Merkel auch jetzt nichts wissen. Der Euro sei eine starke und verlässliche Währung. Für den Abbau der Verschuldung einiger Länder brauche man aber Zeit, "das geht nicht über Nacht", so Merkel. Es werde ein mühsamer, zum Teil sicherlich auch schmerzhafter Weg. Aber: "Einen Paukenschlag wird es nicht geben."
Trichet: Finanzstabilität gefährdet"
Der scheidende Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sieht den Euro ebenfalls nicht in Gefahr. Aber: "Die Finanzstabilität im gesamten Euroraum ist gefährdet", sagte Trichet in einem Interview der "Welt". (bs, dpa)