EU bittet Defizitsünder stärker zur Kasse

Das Gesetzespaket sieht strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin, härtere Strafen für Defizitsünder und ein schnelleres Krisenmanagement vor. Mit diesen Mitteln will die EU künftig drohende Staatspleiten wie in Griechenland und hohe Schuldenberge, wie sie Portugal, Irland, Spanien und Italien angehäuft haben, verhindern.

Nach einjährigem Streit zwischen der Straßburger Volksvertretung und den Regierungschefs bewilligten die Abgeordneten gestern das Paket aus sechs Gesetzen. Es ist die größte Reform des Stabilitätspakts seit der Euro-Einführung 1999. Die Änderung soll Anfang 2012 in Kraft treten.

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Mit empfindlichen Sanktionen will die EU die Regierungen künftig zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien zwingen. Wer künftig einen Gesamtschuldenstand von über 60 Prozent und eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) meldet, kann mit Milliardenbußen sanktioniert werden. Wer etwa die Defizitgrenze missachtet, muss mit einer Strafe von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung rechnen. Für Deutschland wären das rund fünf Milliarden Euro. Leitet die betreffende Regierung keine Sparmaßnahmen ein, wird die Kaution in eine Geldbuße umgewandelt und darf auf 0,5 Prozent erhöht werden.

Hinzu kommt, dass Strafverfahren der Kommission künftig nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit im Finanzministerrat gestoppt werden können. Der bestehende Stabilitätspakt sieht bereits Geldstrafen vor, die in der Praxis aber nie verhängt wurden. Der Pakt war 2005 auf Betreiben der damaligen Schuldensünder Deutschland und Frankreich aufgeweicht worden.

Finanztransaktionssteuer bringt jährlich 57 Milliarden Euro

Darüber hinaus will die EU künftig auch die Akteure am Finanzmarkt stärker zur Kasse bitten. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso gestern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. „Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet“, sagte er vor dem EU-Parlament. In den Krisenjahren seit 2008 hätten die EU-Staaten bis zu 4,6 Billionen Euro aufgewendet, um die Finanzdienstleister zu stabilisieren.

Ab 2014 soll der Handel mit Anteilen und Anleihen pro Geschäft mit 0,1 Prozent und Derivaten mit 0,01 Prozent besteuert werden. Versicherungen, Kredite und auch Hypotheken sollen von der neuen Abgabe ausgenommen werden. Nach Berechnungen der EU-Kommission können so jedes Jahr 57 Milliarden Euro zusammenkommen.

Berlin, Paris und andere EU-Regierungen befürworten die Abgabe. Kritik kommt aus London, wo man um die Attraktivität seines Finanzplatzes fürchtet. (dpa, afp, dr)