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Kommentar
14.09.2015

Eine Million Flüchtlinge? Die Stimmung droht zu kippen

Ein Flüchtling in München hält ein Foto von Angela Merkel in den Händen. Die wiedereingeführten Grenzkontrollen zeigen, dass sich die Kanzlerin verkalkuliert hat.
Foto: Sven Hoppe (dpa)

Mit den eilends anberaumten Grenzkontrollen hat die Regierung die Notbremse gezogen. Willkommen im Europa der Schlagbäume, Frau Merkel! Warum sich die Kanzlerin verkalkuliert hat.

Unter anderen Umständen hätte es eine unbeschwerte kleine Feier werden können. Am Freitag werden es zehn Jahre sein, dass sie sich gegen Gerhard Schröder durchgesetzt hat, CDU-Vorsitzende ist sie schon länger als Konrad Adenauer – und wenn der Eindruck nicht täuscht, hat Angela Merkel auch den Ehrgeiz, die 16 Kanzlerjahre von Helmut Kohl noch zu übertreffen. Ausgerechnet auf dem Zenit ihrer Macht bekommt das Image der schier unbezwingbaren Regentin nun jedoch erste Kratzer. Die Entscheidung, an Deutschlands Grenzen wieder zu kontrollieren wie zu Zeiten des Eisernen Vorhanges, ist ja nichts anderes als das Eingeständnis einer grandiosen Fehleinschätzung. Angela Merkel wollte Ungarn helfen, hat Deutschland damit aber in eine Situation gebracht, in der es nicht mehr anders reagieren konnte als die Länder, auf die wir Deutschen in der Flüchtlingskrise bisher mit den Fingern gezeigt haben. Auf die, die sich abschotten. Ungarn. Tschechen. Polen. Slowaken.

Ob das schon die ersten Anzeichen einer Kanzlerdämmerung sind, müssen später einmal die Historiker beurteilen. Sicher ist nur eines: Ausgerechnet Angela Merkel, von der es immer hieß, sie betrachte die Dinge vom Ende her, hat im entscheidenden Moment eben jenes Ende nicht mit bedacht. Sie hat sich über geltendes Recht hinweggesetzt, indem sie Ungarn die Verantwortung abnahm, Tausende von Flüchtlingen unkontrolliert einreisen ließ und Tausende andere ermunterte, ihnen zu folgen. Und sie hat die Sorgen vieler Menschen, auch ein wohlhabendes Land wie die Bundesrepublik könnte dadurch bald überfordert sein, mit einem Satz kommentiert, der juristisch unbestreitbar richtig ist, der aber jedes Gefühl für die Situation vermissen ließ: Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.

Auch die gebetsmühlenhafte Art, in der ihre Sprecher beteuern, Deutschland schaffe das schon, verliert angesichts der schieren Zahlen allmählich an Überzeugungskraft. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet bereits mit einer Million Flüchtlingen in diesem Jahr. Die Stimmung droht zu kippen.

Grenzkontrollen verschaffen den Behörden Luft

So groß die Hilfsbereitschaft nach wie vor ist, gerade in Bayern, so sehr die Welt uns für unsere Kultur des Willkommens bewundert: In der vergangenen Woche ist das reiche, gut organisierte Deutschland an eine Kapazitätsgrenze gestoßen. Wer kommt wirklich aus Syrien und wer nur mit einem falschen Pass? Wer hat noch Plätze frei, wer schafft die Flüchtlinge aus München in die Eifel oder nach Ostholstein? Und, nicht zuletzt: Wie lange reichen die sechs Milliarden Euro überhaupt, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt? Natürlich kann Deutschland 800000 Flüchtlinge verkraften, vielleicht sogar eine Million – aber nicht Jahr für Jahr und nicht in Wellen wie denen der vergangenen Tage. Die Notbremse, die der Innenminister jetzt gezogen hat, wird den Flüchtlingstreck vielleicht nicht stoppen, aber sie wird ihn durch gezielte Kontrollen so verlangsamen, dass die Behörden wieder etwas Luft zum Atmen bekommen, dass sie wieder einfacher trennen können zwischen berechtigten und erschlichenen Ansprüchen und dass sie wieder auf dem Boden des Asylrechts operieren können, das die Kanzlerin für eine Woche im Alleingang ausgesetzt hat. Weder die Bundesländer noch die Kommunen, die ja die größte Last zu schultern haben, waren eingeweiht.

Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland hält an. In München kamen am Wochenende erneut tausende Menschen an. Die Helfer kommen an ihre Grenzen.
63 Bilder
München im Ausnahmezustand - Der Flüchtlingsansturm in Bildern
Foto: dpa

Grenzkontrollen verändern Europa

Der Preis, den die Bundesrepublik für Angela Merkels Fehleinschätzung bezahlt, ist hoch – finanziell und ideell. Auch Deutschland, das von der faszinierenden Idee der Freizügigkeit so sehr profitiert wie kein EU-Mitglied sonst, ist nun Teil eines neuen Europa: dem Europa der Schlagbäume.

Die Kanzlerin hat sich verkalkuliert.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

17.09.2015

Offizielle Stellungnahme der Botschaft Ungarns in Berlin zu den gestrigen Ausschreitungen an der Grenze:

MITTEILUNG DER BOTSCHAFT VON UNGARN Gestern (am 16. 09. 2015) Mittag stellten die am Grenzübergang Röszke 2 versammelten Migranten den Polizisten des ungarischen Grenzschutzes ein Ultimatum: Sollten sie die Grenze nicht binnen einer Stunde öffnen, würden sie angegriffen.

Nachdem die Polizeikette über Stunden mit Stein-, Metall-, Beton- und Ziegelstücken beworfen worden war wodurch 14 ungarische Polizisten verletzt wurden, was die ungarische Polizei hinnahm, ohne einzuschreiten, brachen die Migranten zunächst durch den serbischen und anschließend durch den ungarischen Zugang. Die Polizisten reagierten auch darauf nicht, sondern zogen sich vor den Angreifern zurück, als diese jedoch in ungarisches Staatsgebiet einbrachen, ordneten die ungarischen Befehlshaber vor Ort den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern an. Die entstandene Situation war mit anderen Mitteln nicht beherrschbar. Die serbische Polizei trat erst im Anschluss an diese Ereignisse auf, in deren Folge es gegenwärtig (am 17. 09. 2015 um 10 Uhr 05) keine aggressiven Übergriffe am Grenzübergang gibt.

Die an der provisorischen Grenzsicherungsanlage entstandenen Schäden werden derzeit beseitigt. Im Verlauf ihres Vordringens hielten die Migranten während dieses Zwischenfalls mehrfach Kinder als lebendige Schilde vor sich. Zwei Kinder wurden über den Grenzzaun auf ungarisches Territorium geworfen, ihre Verletzungen werden von den ungarischen Behörden versorgt. Infolge der Ereignisse hat Ungarns Innenminister Sándor Pintér auf dem ungarisch-serbischen Grenzabschnitt heute eine Teilsperrung angeordnet. Personen, Fahrzeuge und Güter dürfen die Grenze weder am Autobahngrenzübergang noch am Landstraßengrenzübergang Röszke-Horgos passieren.

Quelle: https://www.facebook.com/BotschaftUngarn?fref=nf

Martin

PS. Es gibt inzwischen zwar auch einen Artikel zu den Vorkommnissen an der Grenze, nur scheint da technisch etwas nicht in Ordung zu sein. Es erscheint nur eine Bilderserie mit englischem Text darunter. Sieht irgendwie kaputt aus. Kommentieren geht auch nicht.

16.09.2015

@Albert Groß

ich kann Herrn Mögele nur beipflichten. In welcher Branche sollen denn die Flüchtlinge arbeiten, wenn sie keine Ausbildung haben und erst mal Deutsch lernen müssen bzw. lesen und schreiben lernen müssen? Ungelernte Arbeitskräfte haben wir in Deutschland schon genügend. Mag sein, dass einige Flüchtlinge eine gute Berufsausbildung haben und dann auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Auch kann ich die Aussage von Herrn Mögele bestätigen, dass viele der Flüchtlinge nicht lesen und schreiben können (das weiß ich ebenfalls aus erster Hand!). Ich glaube nicht, dass man solche Menschen erfolgreich im Arbeitsmarkt im integrieren kann, eher dann Endstation Hartz IV. Es steht für mich auch außer Diskussion, dass man wirklich politisch verfolgten Menschen und Flüchtlingen aus Kriegsgebieten hier eine Zuflucht bieten muss. Was die sogennannten Wirtschaftsflüchtlinge betrifft, so muss Hilfe vor Ort geleistet werden z.B. eine fundierte Berufsausbildung. Zum Thema, dass Herr Mögele als Beamter der Stadtverwaltung die Möglichkeiten einer Duldung nutzen kann bzw. eine inoffizielle Schulausbildung ermöglichen kann, da täuschen Sie sich gewaltig! Es gibt hierzu Gesetze, z.B. das Asylverfahrensgesetz. Und als Beamter/Angestellter der Stadtverwaltung hat er sich nun mal an das Gesetz zu halten. Mit Frau Merkels Entscheidung stehen unserer Gesellschaft gravierende Veränderungen bevor, die werden nicht nur positiv sein.Haben Sie schon evtl. schon daran gedacht, dass sich unter den vielen Flüchtlingen etliche IS-Kämpfer befinden können? Wo wollen Sie die all die Flüchtlinge unterbringen, wenn sie anerkannt werden? Der Wohnungsmarkt ist leergefegt! Erst vor ein paar Tagen wurde berichtet, dass einige Flüchtlinge den Sonderzug von München nach Berlin einfach verlassen haben, weil sie sich in Berlin nicht registrieren lassen wollen! Ja, warum wohl? Wie wollen Sie denn die Asylbewerber integrieren? Wir haben hier in Deutschland schon genügend Parallellgesellschaften, denken Sie dabei mal an Neukölln oder Duisburg. Für mich hat sich Frau Merkel endgültig disqualifiziert!

16.09.2015

Rudi Wais beschreibt Anspruch und Wirklichkeit unserer Kanzlerin. Das ist ungewöhnlich. Es ist richtig.

Aber diese Kluft ist nicht neu. Möglicherweise hat sie nun den Bogen überspannt ...

16.09.2015

„Ich muss ganz ehrlich sagen:Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, sagte die Bundeskanzlerin gestern in Berlin.
An Frau Merkel: Wenn das nicht mehr ihr Land ist, können sie auch nicht mehr Kamzlerin dieses Landes sein! Sie haben nämlich einen Eid geschworen, Schaden von diesem Land abzuhalten!

15.09.2015

Den vorstehenden Kommentaren kann ich uneingeschränkt beipflichten.

15.09.2015

Es werden dieses Jahr ca. 1,2 Millionen REGISTRIERTE "Flüchtlinge" in unser Sozialsystem drängen.
Es wird uns mind. 50 Milliarden kosten, wenn wir alle Kosten endlich offen darlegen würden. Diese Menschen strömen hier rein, haben noch nie einen Cent ins Sozialsystem einbezahlt und kassieren Kindergeld u.a. Leistungen, die WIR bezahlen müssen! Ich möchte nicht wissen, wie viele NICHT REGISTRIERTE "Flüchtlinge" sich schon in unserem ehemalig schönen Deutschland rumtreiben. Wieso wollen die alle zu uns? Wenn ich Flüchtling wäre, wäre ich froh, wenn ich in Ungarn in Frieden ohne Angst vor Krieg leben könnte. Kann es sein, dass unsere Angela M. aus der Uckermark in gnadenloser Dummheit diese "Flüchtlinge" ins gelobte Land DEUTSCHLAND gelotst hat und bis jetzt immer noch nicht merkt welchen SCHADEN sie UNS BÜRGERN zufügt und noch zufügen wird? Es kann doch keiner SO DUMM sein und allen Ernstes glauben, all diese Flüchtlinge wären hochqualifizierte FACHARBEITER und Studierte, die hier unserer Wirtschaft NUR VORTEILE bringen! Die Realität sieht anders aus. Ein großer Prozentsatz dieser Flüchtlinge (ELTERN von Kindern) kann weder lesen oder schreiben. Ich weiß das aus erster Hand von einer Kindergartenleiterin (ich bin in einer Stadtverwaltung tätig)! DAS IST DIE REALITÄT vor der sich unsere unfähige Regierung verschließt. Aber dass einer der Herren Reporter mal in einem Rathaus bei uns Sachbearbeitern nachfrägt, ist ein Wunschgedanke! Merkel verhällt sich wie ein kleines Kind, das etwas angestellt hat und sich dann versteckt. Den Schaden hat dann ein anderer. DAS VOLK! Und damit meine ich alle hier lebenden Deutschen und Ausländer!

15.09.2015

Danke Frau Merkel, für Ihre "Einladung", die Menschen aus den unterschiedlichsten Regionen plötzlich zu "Syrern" werden lässt.

Danke Frau Merkel, für Ihre "Einladung", die die wohl beste Konjunkturförderung für alle Pass-Fälscher, Pass-Diebe, Schlepper und Schleuser der letzten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte darstellt.

Danke Frau Merkel, für Ihre "Einladung" an IS-Kämpfer und sonstige potentielle Attentäter, die als "syrische Asylwerber" im Flüchtlingszug mitschwimmen.

Danke Frau Merkel, für Ihre "Einladung", die Familien dazu verführt, Kinder allein auf den gefährlichen Weg nach D zu schicken, in der Hoffnung, dass diese unbegleiteten und ungeschützten "Anker-Kinder" eine rasche Nachholung der Familien bewirken.

Frau Merkel, Sie machen sich mit Ihrer "Einladung" mitschuldig an jedem Attentat, das durch miteingeschleuste IS-Kämpfer oder sonstige Radikale verübt werden wird.

Frau Merkel, Sie machen sich mit Ihrer "Einladung" mitschuldig an allen Opfern, die auf ihrem Zug in Richtung D auf der Strecke bleiben, weil sie von skrupellosen Räubern ihrer Dokumente beraubt, von Schleppern in LKWs gepfercht dem Erstickungstod preisgegeben oder im Mittelmeer den Wellen überlassen werden.

Frau Merkel, Sie machen sich mit Ihrer "Einladung" mitschuldig am Schicksal eines jeden einzelnen Kindes, das auf seinem Weg nach D "verloren" geht.

Frau Merkel, Sie haben mit Ihrer "Einladung" die Büchse der Pandora geöffnet - die Sie auch mit Grenzkontrollen nicht mehr schließen können.

Wo sind Sie jetzt, Frau Merkel?

Warum verstecken Sie sich jetzt hinter Ihrem Innenminister?

Treten Sie nach vorne und sagen Sie uns, wie Sie das von Ihnen angerichtete Chaos wieder in den Griff bekommen wollen.

Oder hat Sie Ihre eigene Partei bereits entmachtet?

15.09.2015

»Natürlich kann Deutschland 800000 Flüchtlinge verkraften, vielleicht sogar eine Million – aber nicht Jahr für Jahr«
Jetzt mal die Preisfrage hinterher: Wie viele Leute leben eigentlich z. B. in Syrien? Syrien hatte 2013 laut Wikipedia 23 Mio. Einwohner. Also gesamt, mit allem Drum und Dran. Als ob davon abermillionen Leute alle nur nach Deutschland abhauen würden. Es wird schlicht nicht jedes Jahr so viele geben, weil irgendwann keiner mehr da ist, der abhauen könnte. Zumal ein nicht unerheblicher Teil ja gar nicht erst in die EU rein will, sondern z. B. in der Türkei oder in Jordanien verbleibt, bzw. gar nicht erst aus Syrien raus, weil ihnen die Möglichkeiten genommen sind. So gesehen: Denn habt mal weiterhin Schiss vor abermillionen Flüchtlingen. Sie werden nicht zum Problem werden, weils nicht so viele werden, wie hier getan wird. Aus diversen Gründen. Hauptsache Angst und Bange. Dass wir gleichzeitig immer noch ein System mit Milliarden unterstützen, das ein Fass ohne Boden ist (die moderne Finanzwirtschaft), das fällt zum Glück gerade hinten runter. Dafür hat man schließlich alle Mittel und gibt gerne sein Häuschen.