Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Rom: „Es ist noch nicht vorbei“

Rom

„Es ist noch nicht vorbei“

  • |
  • |
  • |
    Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit.
    Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Foto: dpa

    Er selbst schrieb die Zahl 8 auf den Zettel. Daneben setzte er das Wort „Verräter“. Er wird damit gerechnet haben, dass einer der Parlamentsfotografen ein Bild von diesem Papier machen würde. Das Papier, das das Abstimmungsergebnis der Abgeordnetenkammer und den Beleg seiner allzu schwachen Mehrheit dokumentiert. Acht Verräter in den eigenen Reihen. Am Tag danach ist das Bild in allen Zeitungen.

    Der Tag danach. In Rom scheint die Sonne wie im Mai, Silvio Berlusconi fühlt sich verraten und zunehmend nutzlos, die Opposition hofft und die Finanzmärkte machen wieder mal, was sie wollen. Auch am Tag nach der Ankündigung des Rücktritts von Silvio Berlusconi, nach dem angekündigten Ende einer Ära, nach seinem Gespräch mit dem Staatspräsidenten Giorgio Napolitano zeigen die Märkte kein Vertrauen in Italien. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen weiter auf Rekordwerte.

    Er wahrt das Gesicht

    Denn Berlusconi ist noch im Amt. Er hat seinen Rückzug angekündigt. Aber vorher soll noch das Stabilitätsgesetz mit den von der Europäischen Union geforderten und von ihm in Brüssel versprochenen Reformen durch das Parlament. Erst dann wird er zurücktreten. Das wirkt staatsmännisch, er wahrt das Gesicht. Das Problem ist: Es kann aber noch zwei, drei Wochen dauern. Vielleicht länger. Vielleicht kürzer. Bis Freitag soll das Stabilitätsgesetz den Senat passiert haben, um dann am Samstagnachmittag auch durch die Abgeordnetenkammer zu sein. Staatspräsident Napolitano rechnet „binnen Tagen“ mit einer Verabschiedung. Danach stellt sich Berlusconi Neuwahlen vor.

    Das ist Berlusconi

    Am 29. September 2011 wurde Silvio Berlusconi 75 Jahre alt. Der italienische Ministerpräsident zählt zu den umstrittensten Staatschefs Europas. Zahlreiche Skandale kursierten durch die Medien und haben sein politisches Ansehen mehrmals empfindlich geschädigt.

    Berlusconi wurde 1936 in Mailand geboren. Sein Vater war Geschäftsführer der Banca Rasini. Nach der Schulausbildung studierte Berlusconi Jura. Während seinem Studium jobbte er als Staubsaugervertreter und als Sänger auf Kreuzfahrtschiffen sowie in diversen Nachtclubs.

    1961 gründete er zusammen mit einem Bauunternehmer seine erste Firma, die Cantieri Riuniti Srl. Unterstützt wurde er dabei von Carlo Rasini, dem Inhaber der Banca Rasini. Seither hat er ein stattliches Vermögen angehäuft und gilt als einer der reichsten Männer des Landes.

    Mit seiner ersten Frau Carla Elvira Lucia Dall’Oglio hat Berlusconi zwei Kinder. Das Paar heiratete 1965. Die Ehe wurde 1985 wieder geschieden.

    1972 stieg er in das Mediengeschäft ein. Den Auftakt bildete der lokale Fernsehsender "Milano 2", der die Anwohner der gleichnamigen, von ihm selbst gebauten Trabantenstadt mit leichter Unterhaltung und kurzen Nachrichten versorgte. In der Folgezeit entwickelte sich Berlusconi zum Herrscher über das italienische Mediengeschehen.

    In den 80er Jahren erweiterte er seinen Einflussbereich und etablierte sich auf dem europäischen Medienmarkt. Bis in die 90er Jahre zählte zum Beispiel der deutsche Sender Tele5 zu Mediaset, dem Medienunternehmen seines Konzerns Fininvest.

    Berlusconi besitzt als Mehrheitaktionär bei Mondadori und Einaudi großen Einfluss im Verlagswesen. Er ist außerdem in den Bereichen Kino und Filmverleih erfolgreich.

    Seit 1986 gehört ihm der Fußballclub AC Mailand, dessen Präsident er auch für lange Jahre war. 2004 musste er von diesem Posten zurücktreten.

    1990 heiratete Silvio Berlusconi ein zweites Mal. Aus der Ehe mit der Schauspielerin Veronica Lario gingen drei Kinder hervor. Nach neun skandalreichen Ehejahren verkündete Lario ihre Scheidungspläne.

    Im Januar 1994 wurde eine Rede Berlusconis ausgestrahlt, in der er seinen Einstieg in die Politik bekanntgab. Sein Ziel bestand offiziell in der Eindämmung der "kommunistischen Gefahr" durch das Mitte-Links-Bündnis. Der Wahlkampf wurde durch seine Macht über die Medien stark beeinflusst. Berlusconis Partei, die Forza Italia, zog ins Parlament ein.

    2001 konnte Berlusconi seinen zweiten Wahlsieg verbuchen. Im Zuge des Wahlkampfes wurde jeder Haushalt mit seiner 128 Seiten umfassenden Biographie ausgestattet. Aufgrund zahlreicher Uneinigkeiten innerhalb der Regierung kam es regelmäßig zu Umbildungen.

    Immer wieder wurde Berlusconi Korruption vorgeworfen. 2003 äußerte er sich zu seiner priveligierten Behandlung vor Gericht folgendermaßen: "Es ist richtig, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, aber ich bin gleicher, weil mich die Mehrheit des Volks gewählt hat".

    2005 wurde Berlusconi zum dritten Mal italienischer Miniterpräsident. Kurzzeitig war er zusätzlich Gesundheitsminister des Landes. Im darauffolgenden Jahr unterlag er Romano Prodi, der anschließend das Amt des Regierungschefs übernahm.

    Die Regierung um Romano Prodi hatte wenig Erfolg, so dass Berlusconi bereits 2008 wieder das Ruder übernahm. Seither erschütterten zahlreiche Skandale seine Glaubwürdigkeit. Als er zum Beispiel 2009 nach Neapel fuhr, um dort das Müllproblem zu beheben, besuchte er eine junge Frau, die gerade ihren 18. Geburtstag feierte, und beschenkte sie teuer.

    Großes Aufsehen erregten auch die so genannten "Bunga Bunga"-Partys in seiner Villa in der Nähe von Mailand, auf denen, wie behauptet wird, erotische Spiele im Mittelpunkt standen. Angeblich waren dort auch Prostituierte und Minderjährige zugegen.

    Vielen fällt es schwer, einen Staatschef ernst zu nehmen, der damit prahlt, nur in seiner Freizeit Ministerpräsident zu sein.

    Während der Eurokrise gerät Silvio Berlusconi zunehmend unter Druck. Auch Italien gilt als hochverschuldet.

    Am 12. November tritt Silvio Berlusconi dann von seinem Amt als italienischer Ministerpräsident zurück. In Rom herrscht Jubelstimmung.

    Spitzenkandidat für sein „Volk der Freiheit“ (PdL) soll dann Parteisekretär Angelino Alfano werden. Alfano war bis zum Sommer sein treuer Justizminister, danach wechselte er in das Spitzenamt der Partei. Schon länger gilt er als Kronprinz des Cavaliere. Der schloss aus, sollte es zu Neuwahlen kommen, nochmals kandidieren zu wollen. Die Märkte bleiben dennoch skeptisch.

    Das bleibt auch Gian Enrico Rusconi. Der bekannte Politikwissenschaftler sitzt daheim an seinem Schreibtisch und formuliert gerade seinen aktuellen Beitrag für die heutige Ausgabe der La Stampa. Es ist ein Stück, das die Situation Italiens einschätzen soll. Rusconi ist aufgeregt. Er schimpft ein bisschen über die ausländischen Medien, die glaubten, es sei vorbei, und sagt dann: „Es ist noch nicht vorbei.“ Er hält es für einen sehr geschickten Schachzug, den Rücktritt für die Zeit nach dem Reformgesetz anzukündigen. Berlusconi bleibe so der Hauptakteur. Abgesehen davon säßen doch noch immer über 300 Abgeordnete im Parlament, die alles blockieren könnten. „Es geht hier doch nicht nur um den Rückzug eines alten Mannes. Wir haben ein ernstes Problem.“ Rusconis bekannte These ist: Nur weil Berlusconi geht, ist deshalb der Berlusconismus nicht vorbei. Dem wird keiner ernsthaft widersprechen wollen.

    Berlusconi hat das Land geprägt

    Berlusconi hat das Land in den letzten 17 Jahren geprägt und das politische System durchdrungen wie niemand sonst. Der 1936 in Mailand geborene Sohn eines Bankangestellten ist einer der Aufsteiger Italiens. Er lebte den amerikanischen Traum und wurde dafür lange Jahre bewundert. Nach einem Jura-Studium hatte er später als Bauunternehmer seinen finanziellen Durchbruch mit dem Projekt „Milano 2“, einer Edel-Siedlung in Mailand für Reiche und Neureiche. Später baute er dann das größte Medienunternehmen des Landes auf, heute heißt es „Mediaset“. Probleme mit der Justiz begleiteten den Aufstieg des mehrfach verheirateten Milliardärs. 1994 trat er auf der politischen Bühne an. Das Machtvakuum nach dem Niedergang der in Skandalen versunkenen christdemokratischen „Democrazia Christiana“ wusste er zu nutzen und gewann mit der neu gegründeten „Forza Italia“ die Parlamentswahlen. Seither ist er mit zweimaligen Unterbrechungen an der Macht. Aus „Forza Italia“ wurde das „Popolo della Liberta“, das Volk der Freiheit. Eine Partei, die ganz auf ihn zugeschnitten ist.

    Rusconi schrieb schon vor Jahren: „Im Fall Italiens gründet die Personalisierung der Politik durch die Figur Berlusconi nicht nur auf seiner Biografie, seinen persönlichen unternehmerischen Erfolgen und seinem politischen Geschick, sondern auch auf der internen Dynamik des politischen Systems Italiens, das die Gründung eines partito personale in Gestalt von Forza Italia begünstigt hat.“

    Alles auf ihn zugeschnitten

    Auch in der PdL von heute war und ist alles auf ihn zugeschnitten. Der Kronprinz Alfano steht zwar an der Spitze der Partei, aber die Macht hat noch immer Berlusconi. Auch deshalb spricht er von Verrätern. Acht Stück. Die Gesichter der Abgeordneten, die nun nicht mehr für ihn stimmten, lässt Berlusconis Bruder gestern auf der ersten Seite seiner Tageszeitung Il Giornale abdrucken.

    Wie Berlusconi noch fühlt, ist in der Turiner Tageszeitung La Stampa nachzulesen. Berlusconi zitiert einen Brief des Diktators Mussolini. Der schrieb vor Jahren an seine Geliebte: „Verstehst du denn nicht, ich zähle hier gar nichts mehr. Ich kann nur noch Empfehlungen geben.“ Das empfinde er. Ein Diktator sei er allerdings nicht, auch wenn die Zeitung das jahrelang geschrieben habe. Es ermüde ihn, die Politik nicht mehr dazu bringen zu können, zu tun, was er möchte. „Als freier Bürger fühle ich mich mächtiger als als Ministerpräsident.“

    Dass das schnell klappt mit der neuen Macht als freier Bürger, daran müht sich gestern besonders wieder die Opposition. Allerdings mit unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie es gehen könnte. Der Vorsitzende der kleinen Anti-Mafia-Partei „Italien der Werte“ (IdV), Antonio di Pietro, sagte: „Es ist notwendig, dass wir vorgezogene Wahlen bekommen.“ Pier Luigi Bersani, der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der „Partito Democratico“ (PD), twitterte gestern auch angesichts der Bewegungen an den Börsen: „Die Zeit drückt dramatisch. Wir sind bereit zu allen Lösungen, die eine ernsthafte Beschleunigung erlauben.“

    Nach wie vor sind verschiedene Szenarien denkbar. So gilt es immer noch als wahrscheinlich, dass es zu einer sogenannten „technischen Regierung“ kommt. An deren Spitze könnte der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsexperte Mario Monti stehen. Der jetzige Rektor der Mailänder Bocconi-Universität wird schon seit Wochen für das Spitzenamt gehandelt. Nach wie vor denkbar ist auch, dass die „Union des Zentrums“ (UdC) um Pier Ferdinando Casini die Regierungskoalition mit der „Lega Nord“ erweitert. Dann käme wohl Angelino Alfano als Premier zum Zug. Wenn ihn die 1,2 Millionen Mitglieder der PdL als Berlusconis Nachfolger annehmen. Pier Ferdinando Casini ist aber wohl eher auf eine Art große Koalition aus. In der würde dann auch der „Partito Democratico“ sitzen.

    Kommt es in der nächsten Woche nach den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Konsultationen mit den Parteiführern zu keiner dieser als nicht unwahrscheinlich geltenden Konstellationen, dann kann Staatspräsident Napolitano das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Vorher aber muss Berlusconi zurücktreten. Vorher muss das Stabilitätsgesetz verabschiedet werden. Erst dann kann Berlusconi die neue Macht als freier Bürger kosten. Die Prozesse, in denen er unter anderem wegen verbotenem Sex mit Minderjährigen und Bestechung angeklagt ist, laufen noch. Allerdings verbüßen über 75-Jährige in Italien ihre Haftstrafen nicht im Gefängnis. Sie bekommen Hausarrest.

    Diskutieren Sie mit
    XXX 0 Kommentare
    hier kommen komentare rein
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden