Die FDP zieht mit der Forderung nach einer Ausweitung von Lohnuntergrenzen in den Wahlkampf. Die Delegierten des FDP-Parteitags in Nürnberg votierten am Samstagabend nach lebhafter Debatte für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung. Für diesen Antrag stimmten 330 Delegierte, das entsprach 57,4 Prozent der gültigen Stimmen. Die Kurskorrektur war auf dem Parteitag umstritten. Mehrere Landesverbände hatten Gegenanträge vorgelegt, weil sie einen zu großen staatlichen Einfluss auf die Lohnfindung befürchten.
Unangemessen niedrige Löhne sollen unterbunden werden
Parteichef Philipp Rösler betonte in der Debatte, dass die FDP gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne weiterhin ablehne. Der Vorschlag der Parteiführung ziele darauf ab, unangemessen niedrige Löhne in bestimmten Branchen und Regionen zu unterbinden. Ähnlich äußerte sich Fraktionschef Rainer Brüderle. "Wir sind energische Gegner von allen gesetzlichen Mindestlöhnen", sagte er. Allerdings erfordere die soziale Marktwirtschaft einen "Ordnungsrahmen", um Lohn-Dumping zu verhindern.
Letztes Wort bei Arbeitgebern und Gewerkschaften
Der nun angenommene Antrag der Parteiführung sieht vor, die bislang schon bestehenden Möglichkeiten für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen für weitere Branchen zu öffnen. Das letzte Wort sollen dabei Arbeitgeber und Gewerkschaften haben. In Branchen ganz ohne Tarifpartner könnte eine Kommission Lohnempfehlungen abgeben. Bislang hatte die FDP neue Regelungen zum Mindestlohn abgelehnt. (afp)