Menschenrechtsverletzung: Fall Timoschenko: Druck auf Ukraine wächst

Fußball schauen, wenn nicht weit weg vom Stadion Menschenrechte verletzt werden, geht nicht, meint der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Er habe ein Problem damit, als Sportminister bei Fußballspielen während der EM zu sitzen "und zu wissen, da wird Kilometer entfernt jemand nicht nach den Regeln, die wir uns gemeinsam gegeben haben in der zivilisierten Staatenwelt, behandelt". Friedrich forderte eine ordentliche Krankenbehandlung für Julia Timoschenko. Auch von anderen Seiten wächst wegen des Falls der inhaftierten Ex-Regierungschefin Timoschenko kurz vor Beginn der Fußball-EM in Polen und der Ukraine  der Druck auf die Regierung in Kiew.

Löning: Kein Boykott der Fußball-Europameisterschaft

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat von der Ukraine noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine Lösung im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gefordert. Die erkrankte 51-jährige Oppositionsführerin sollte aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden, sagte er Handelsblatt Online. Von einem Boykott der Fußball-Europameisterschaft hält er jedoch wenig. Die EM sei zu einem Zeitpunkt an die Ukraine vergeben worden, als die positiven Entwicklungen in dem Land alle hoffnungsvoll gestimmt hätten. "Leider sehen wir in den letzten Jahren eine Rückwärtsbewegung, die uns sehr enttäuscht", sagte Löning. Jedoch müsse man "nun mit der Vergabeentscheidung leben". Das internationale Augenmerk dürfe daher nicht nur auf den Fußball gerichtet werden, sondern vor allem auch auf die menschenrechtlichen Probleme.

Gauck sagte Staatsbesuch ab - Steinmeier hofft nun auf Diskussionsbereitschaft

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck positive Folgen für Timoschenko. "Die Absage eines verabredeten Besuchs durch das deutsche Staatsoberhaupt ist keine Kleinigkeit, und ich bin mir sicher, dass wir damit in der Ukraine Diskussionen auslösen, die hoffentlich das Ergebnis haben, dass Julia Timoschenko bessere Behandlungsmöglichkeiten bekommt", sagte Steinmeier dem Hamburger Abendblatt. Gauck hatte eine Einladung der Ukraine zu einem Treffen mit anderen zentraleuropäischen Staatschefs Mitte Mai in Jalta abgesagt.

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Beck: Merkel soll Timoschenko im Gefängnis besuchen

Die Absage sei "richtig und nachvollziehbar", sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es dürfe aber nicht an Gauck "kleben bleiben, gegen die autoritären Machenschaften Janukowitschs zu protestieren". Beck forderte, nun solle auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Farbe bekennen "und bei einem Besuch in der Ukraine Julia Timoschenko im Gefängnis besuchen und sich nicht neben Präsident Viktor Janukowitsch auf eine EM-Tribüne setzen".

EU-Kommissarin kommt nicht zum Eröffnungsspiel

Am Donnerstag hatte das Büro der EU-Kommissarin Viviane Reding bestätigt, dass die für Justiz und Grundrechte zuständige Kommissarin ihren Besuch beim ersten Spiel der Fußball-EM in der Ukraine abgesagt habe. Darüber habe Reding UEFA-Präsident Michel Platini in einem Brief informiert. Laut Bild-Zeitung begründet die Kommissarin ihre Absage mit den Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine und den Umgang des Regimes mit Timoschenko.

Die EM wird vom 8. Juni bis 1. Juli gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgerichtet. Das Eröffnungsspiel findet am 8. Juni in Warschau statt, das erste Spiel auf ukrainischem Boden einen Tag später in Charkow. Dort sitzt Timoschenko in Haft. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen Janukowitsch gerichtete orangene Revolution angeführt.  dpa