Bei der umstrittenen Solarförderung gibt es weitere massive Kürzungen. Darauf verständigten sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium nach wochenlangen Verhandlungen. Nach Angaben aus Regierungskreisen sind bei Freiflächenanlagen Einschnitte von rund 30 Prozent ab 1. April geplant. Bei Anlagen auf Hausdächern soll die Gesamtkürzung rund 20 Prozent betragen. Demnach könnte es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Dachanlagen 19,5 Cent. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom ist von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen.
Das ist das Atomkraftwerk Gundremmingen
Die Anlage Gundremmingen zwischen Günzburg und Dillingen, die in dieser Form seit 1984 besteht, ist der leistungsstärkste Kernkraftwerksstandort in Deutschland. Die zwei Reaktoren erzeugen pro Jahr mehr als 20 Milliarden Kilowattstunden Strom. Dies entspricht rund einem Drittel des gesamten Verbrauchs in Bayern.
Die Betreibergesellschaft der Anlage gehört zu 75 Prozent RWE und zu 25 Prozent Eon. Nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung 2011 sollen Block B im Jahr 2017 und Block C 2021 abgeschaltet werden.
Das Zwischenlager in Gundremmingen ging im August 2006 in Betrieb. Die Halle liegt rund 150 Meter vom Reaktorgebäude entfernt und ist 104 Meter lang, 38 Meter breit und 18 Meter hoch. Die Wände aus Stahlbeton sind 85 Zentimeter dick. Die Halle verfügt über eine Kapazität von 192 Castoren. Ein Castor wiederum enthält 52 Brennelemente. Damit ist das schwäbische Zwischenlager das größte in Deutschland.
Wie alle anderen Zwischenlager ist auch dieses für eine Betriebszeit von maximal 40 Jahren ausgerichtet. Das heißt, in Gundremmingen endet die Genehmigung 2046. Spätestens dann, so die ursprüngliche Planung, sollte ein Endlager in Deutschland zur Verfügung stehen.
Die Kritiker befürchteten schon bei der Genehmigung des Zwischenlagers, dass es de facto zu einem Endlager werden könnte. Außerdem argumentierten sie, dass in jedem der Castoren mehr Radioaktivität enthalten sei, als bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 freigesetzt wurde.
Gegen den Bau der Zwischenlager wurde bundesweit prozessiert. Im Fall von Gundremmingen reichten fünf Anwohner aus umliegenden Gemeinden Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München ein. Der VGH wies die Klage mit seinem Urteil vom 2. Januar 2006 ab.
Die Ministerien betonten auf Anfrage lediglich, es gebe eine „gemeinsame Position“. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollen heute die Pläne der Presse vorstellen. Eine Deckelung der Zubaumenge, wie sie von Rösler ins Spiel gebracht worden war, ist wohl nicht geplant. Es soll versucht werden, den jährlichen Zubau auf 2500 bis 3500 Megawatt zu begrenzen, um die Verbraucherkosten im Rahmen zu halten.
Branche befürchtet den Abbau von Tausenden Arbeitsplätzen
Die Solarwirtschaft, die für heute bundesweit Proteste ankündigte, reagierte entsetzt. „Jetzt steht die Energiewende in Deutschland auf dem Spiel und die Existenz von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Solarbranche“, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Solarwirtschaft. Zusätzliche Einschnitte von 20 bis 30 Prozent seien nicht verkraftbar. Die Kürzungspläne seien ein Beweis dafür, dass die Regierung es mit dem Umbau auf erneuerbare Energien nicht ernst meine. Derzeit gibt es für Dachanlagen 24,43 Cent je Kilowattstunde Strom. Trotz der Kürzungen dürfte eine Solaranlage wegen der fallenden Modulpreise eine attraktive Investition bleiben.
Wie baut man ein Atomkraftwerk ab?
Ein stillgelegtes Atomkraftwerk kann man nicht einfach mit der Abrissbirne plattmachen - die Demontage des Meilers kostet viel Zeit und Geld.
Ein Beispiel dafür ist das 2005 vom Netz genommenen Kraftwerk Obrigheim (Neckar-Odenwald-Kreis). Seit rund zwei Jahren sind Fachleute damit beschäftigt, das alte Kraftwerk abzubauen.
Mehr als zehn Jahre werden die Arbeiten insgesamt dauern und rund 500 Millionen Euro kosten. 275.000 Tonnen Material müssen abgebaut werden, darunter 2300 Tonnen radioaktiver Abfall.
Die Demontage hat in Obrigheim mit den nicht-nuklearen Teilen des Meilers begonnen, zum Beispiel mit dem Maschinenhaus und dem Überwachungsbereich. In einem zweiten Schritt stehen die leicht kontaminierten Anlagenteile des Kontrollbereichs auf dem Programm.
Von dort an geht es unter anderem mit Hilfe einer Fernbedienung oder auch mit Arbeiten unter Wasser an Teile wie das Druckgefäß, das dem Neutronenbeschuss direkt ausgesetzt war.
Im vierten Abschnitt kommen die Hilfseinrichtungen wie Kräne, Lüftungen sowie Anlagen zur Wasseraufbereitung und zur Reinigung dran.
Nur sehr wenige Teile des ehemaligen Kernkraftwerks sind so stark verstrahlt, dass sie nicht gereinigt werden können. Ein Großteil landet in einer Wasserstrahlkabine, wo es mit Hochdruck gesäubert wird, so dass es anschließend wie normaler Abfall entsorgt werden kann.
Eine «grüne Wiese» wird der Standort allerdings auch nach der Demontage des Kraftwerks nicht: Die 342 abgebrannten radioaktiven Brennelemente könnten bis zu 40 Jahre lang in einem Zwischenlager auf dem Kraftwerksgelände bleiben.
Kritiker fürchten, dass die Castor-Behälter mit dem Atommüll undicht werden und dann die Umwelt verstrahlen könnten.
Röttgen und Rösler wollen auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrt sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen – etwa mit Hilfe von Energiespartipps. Er kritisiert dies als Planwirtschaft. (dpa)